POLITIK
29/09/2016 04:04 CEST | Aktualisiert 29/09/2016 04:05 CEST

Schwere Niederlage für Obama: US-Kongress überstimmt erstmals ein Veto des Präsidenten

Mark Wilson via Getty Images
WASHINGTON, DC - SEPTEMBER 28: U.S. President Barack Obama and First Lady Michelle Obama arrive back at the White House after attending a town hall meeting at Fort Lee, Virginia, September 28, 2016 in Washington, DC. Earlier today Congress voted to override President Obama's veto of legislation allowing families of terrorist victims to sue governments suspected of sponsoring terrorism. (Photo by Mark Wilson/Getty Images)

  • Zum ersten Mal hat der US-Kongress ein Veto von Präsident Obama überstimmt

  • Damit tritt ein Gesetz in Kraft, das Opferfamilien der Anschläge von 9/11 erlaubt, gegen die saudische Regierung zu klagen

Es ist eine der bittersten Niederlage seit Beginn seiner Amtszeit: Erstmals muss US-Präsident Barack Obama die Überstimmung eines Vetos durch den US-Kongress hinnehmen. Senat und Repräsentantenhaus kassierten es am Mittwoch mit jeweils überwältigender Mehrheit.

Der Präsident hatte ein Gesetz abgelehnt, das Hinterbliebenen der Terroranschläge vom 11. September 2001 direkte Klagen gegen Saudi-Arabien wegen staatlicher Unterstützung von Terrorismus erlaubt.

Klagen Hinterbliebener von jetzt an erlaubt

Obama hatte argumentiert, dies sei nicht mit internationalem Recht vereinbar. Die USA müssten im Gegenzug zahlreiche Klagen wegen des Vorgehens ihrer Soldaten in fremden Ländern fürchten. Klagen Hinterbliebener sind von jetzt an erlaubt.

Die saudische Regierung hatte gedroht, ihre Besitztümer in den USA - etwa Beteiligungen an Immobilien und Banken - auf den Markt zu werfen, sollte das Gesetz in Kraft treten.

15 der 19 islamistischen Selbstmordattentäter vom 11. September 2001 waren saudische Staatsbürger.

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