POLITIK
22/04/2016 15:54 CEST

"Die Türkei lässt auf Menschen schießen": Nahost-Experte attackiert Erdogan

dpa

  • Nahostexperte kritisiert Menschenrechtslage in der Türkei

  • Von Merkel fordert er bei ihrem Türkei-besuch klare Worte

Zur Überprüfung des EU-Pakts mit Ankara besucht Kanzlerin Angela Merkel am Samstag mit Brüsseler Spitzenpolitikern Flüchtlinge im südosttürkischen Grenzgebiet zu Syrien. Die Provinz Gaziantep gehört zu den Regionen mit den meisten syrischen Flüchtlingen in der Türkei.

Experten üben scharfe Kritik an der Merkel-Reise - nicht zuletzt wegen der Menschenrechtsverletzungen in der Türkei. "Die türkische Regierung lässt auf flüchtende Menschen schießen und schiebt sie direkt zurück ins Kriegsgebiet ab. Das ist illegal", sagte der Nahost-Experte Kristian Brakel der Huffington Post.

"Die Kanzlerin sollte solidarisch auftreten"

"Hier muss die Kanzlerin deutliche Worte finden: Vor Krieg fliehen zu können ist ein Recht, die Grenze muss wieder geöffnet werden und Europa wird sich daran beteiligen, die Lasten mit der Türkei zu teilen", sagte der Nahostanalyst für die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). "Die Kanzlerin sollte solidarisch, aber selbstbewusst auftreten."

Es sei gut, dass sich Merkel direkt an den Ort des Geschehens begebe, erklärte Brakel. "Sie kann sich dort nicht nur ein Bild der Lage auf der türkischen Seite der Grenze machen, sondern auch sehen, wie die Türken inzwischen die Grenze dicht machen."

Auch Amnesty International übte am Freitag Kritik. Merkel, EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans dürften vor "den Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen nicht ihre Augen verschließen", teilte die Menschenrechtsorganisation in London mit.

"Im Krieg gegen die eigene kurdische Bevölkerung"

Die Kurdische Gemeinde in Deutschland (KGD) kritisierte, dass Merkel ausgerechnet nach Gaziantep fahre. Die Stadt sei das türkische Logistik- und Finanzzentrum der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), erklärte die KGD am Freitag. Die Türkei befinde sich faktisch "im Krieg gegen die eigene kurdische Bevölkerung".

Der Chefredakteur der regierungskritischen türkischen Zeitung "Cumhuriyet", Can Dündar, warf Merkel im "Spiegel" vor, zu den Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zu schweigen. Dündar droht eine lebenslange Haftstrafe, weil er über angebliche türkische Waffenlieferungen an syrische Islamisten berichtet hat.

Das Abkommen mit der Türkei sieht die Rückführung aller Flüchtlinge und Migranten vor, die illegal aus der Türkei auf griechische Inseln übersetzen. Für jeden Syrer, der von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgebracht wird, soll im Gegenzug einer legal und auf direktem Wege in die EU kommen können.

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