POLITIK
22/04/2016 04:02 CEST | Aktualisiert 22/04/2016 17:35 CEST

CSU-Mann Söder: Kann nicht sein, dass ein Rentner weniger bekommt als ein Flüchtlingskind

dpa

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert angesichts steigender Kosten für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge eine grundsätzliche Änderung des Aufnahmesystems. Unmittelbar vor der Ministerpräsidentenkonferenz zur Integration, sagte Söder der "Welt":

"Das Jugendhilferecht passt nicht. Nicht jeder minderjährige Flüchtling ist traumatisiert und braucht die besondere Betreuung der Jugendhilfe." Die Regelsätze seien "zu hoch, die Versorgung kann auch kostengünstiger gestaltet werden. Es kann nicht sein, dass am Ende ein deutscher Rentner weniger vom Staat erhält als ein unbegleiteter Jugendlicher kostet."

Söder spielt ein gefährliches Spiel

Söder spielt mit seinem Vorschlag ein gefährliches Spiel, indem er Flüchtlinge gegen Rentner ausspielt. Der Vorschlag ist vor allem vor dem Hintergrund besonders perfide, weil es in der Versorgung traumatisierter Flüchtlinge gravierende Lücken gibt. Experten warnen schon länger vor einer humanitären Katastrophe. Derzeit fehlen Tausende Psychologen.

Aktuell müssen die rund 70.000 Minderjährigen, die ohne Verwandte nach Deutschland kommen, in dem ursprünglich für Kinder aus verwahrlosten Familien konzipierten System der Jugendhilfe betreut werden. Je nach Bundesland belaufen sich die Kosten pro Platz und Jahr auf 40.000 bis 60.000 Euro.

CSU will der AfD keinen Raum lassen

Der Bundesfachverband unbegleitete minderjähriger Flüchtlinge hatte zuvor in der "Welt" auf die Überforderung hingewiesen. "Meist betreut ein Vormund 50 Minderjährige, in Einzelfällen können es aber auch mehr als 100 sein", teilte der Verband mit.

Der Umgang mit den unbegleiteten Minderjährigen steht auch bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Freitag in Berlin auf der Tagesordnung. Die Länderchefs beraten über die Asylpolitik, insbesondere über das geplante Integrationsgesetz.

Söder verfolgt mit seinem Vorstoß, der manchen entfernt an eine NPD-Parole erinnern wird - "Geld für die Oma, statt für Sinti und Roma" - wohl ein klares Ziel: Er will sich als Hardliner präsentieren, um den aktuellen CSU-Chef Horst Seehofer zu beerben. Der fährt schon lange einenRechtskurs, um der AfD etwas entgegen zu setzen. Söder will ihn offenbar überbieten.

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