POLITIK
22/04/2016 17:35 CEST | Aktualisiert 22/04/2016 19:12 CEST

"Klarer Moskau-Schwenk": Experten beobachten eine unheimliche Nähe der AfD zum Kreml

dpa

  • Experte beobachtet wachsende Nähe der AfD zu Russland

  • Die Partei baue systematisch Verbindungen zum Kreml auf

Experten vermuten schon lange, dass der Kreml die AfD unterstützt. Nun werden die Verbindungen sehr viel klarer. In seiner aktuellen Ausgabe zeigt der "Spiegel" so deutlich wie nie die zunehmende Nähe zwischen der Partei und Moskau auf.

“Nach dem Sturz von Lucke ist ein klarer Moskau-Schwenk bei der AfD zu bemerken”, sagt Russland-Experte Boris Reitschuster im Gespräch mit der Huffington Post.

Wer sich mit AfD-Aussteigern unterhält, hört Ähnliches: Dort war die starke Orientierung nach Russland für viele ein Grund, die Partei zu verlassen.

Mittlerweile hat sich die Partei zumindest nach außen hin auf einen mehr oder weniger eindeutigen Russland-Kurs geeinigt: Die Sanktionen gegen Russland sind ihnen ein Dorn im Auge, ebenso die Politik der Europäischen Union. Der Fraktionschef aus Thüringen, Björn Höcke, spricht sich gar gegen den Verbleib Deutschlands in der Nato aus.

Der “Spiegel” zeichnet in seiner aktuellen Ausgabe das Bild einer Partei, die systematisch Verbindungen in den Kreml aufbaut und damit auch immer offener umgeht.

• AfD-Europaabgeordneter Marcus Pretzell reiste laut Bericht mit einem russischen Visum auf die Krim, um dort an einer Konferenz mit Kreml-nahen Politikern teilzunehmen. Dort soll er die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland gefordert haben.

• Die Reise hat ernste Konsequenzen - der ukrainische Botschafter bezeichnet die Einreise mit russischem Visum gegenüber dem “Spiegel” als Straftat, weil Kiew die Krim noch zur Ukraine zählt. Beim Auswärtigen Amt habe man deswegen eine Protestnote eingereicht, Pretzell droht nun eine Einreiseverbot von bis zu fünf Jahren.

• In Berlin trafen laut “Spiegel” JA-Chef Sven Tritschler und Markus Frohnmaier den Duma-Abgeordneten der Putin-Partei “Einiges Russland” Robert Schlegel. Dort sollen sie laut dem Bericht eine Zusammenarbeit der beiden Jugendorganisationen vereinbart haben.

• Es sei selbstverständlich, eurokritische und souveränistische Bewegungen in Europa in einem Jugendnetzwerk zu bündeln, zitiert der “Spiegel” Frohnmaier. Putins junge Garde kooperiert bereits mit Organisationen aus Serbien und Kasachstan.

• Hinzu kommt, dass JA-Chef Frohnmaier zumindest keine Probleme mit der homophoben und antiwestlichen Ausrichtung der Kreml-Jugend hat. Ganz im Gegenteil: Deutschland müsse “seine vitalen nationalen Interessen” in der Außenpolitik vertreten.

JA-Chef Tritschler war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen, Marcus Pretzell wollte sich zu dem “Spiegel”-Artikel gegenüber der Huffington Post vorerst nicht äußern.

“Die Indizien für eine Zusammenarbeit zwischen Moskau und der AfD sind zahlreich"

Für Russland-Experte Reitschuster aber ist die Sache klar: “Die Indizien für eine Zusammenarbeit zwischen Moskau und der AfD sind so zahlreich, dass man sie nicht von der Hand weisen kann”, sagt er.

Er nennt die häufigen Besuche von AfD-Spitzenpolitikern in der russischen Botschaft, die Moskau-Reise von AfD-Vize Alexander Gauland und mysteriöse Millionenspenden von Unbekannten.

Mit ihrer kremlfreundlichen Politik hat die Partei nicht nur in Moskau, sondern auch in Deutschland Unterstützer gewonnen, die sich von den etablierten Parteien nicht vertreten fühlen.

So gewinnt die AfD in Stadtteilen mit einem hohen Anteil an Russlanddeutschen überdurchschnittlich viele Stimmen - etwa in Villingen-Schwenningen, wo die Partei bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg 42 Prozent holte.

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(lk)