POLITIK
22/04/2016 16:58 CEST | Aktualisiert 22/04/2016 17:01 CEST

De Maizière verteidigt Merkels Türkei-Kurs: "Wir dürfen uns nicht wie die Oberlehrer aufführen"

De Maizière zu Türkei-Kurs: "Wir dürfen uns nicht wie die Oberlehrer aufführen"
Getty
De Maizière zu Türkei-Kurs: "Wir dürfen uns nicht wie die Oberlehrer aufführen"

  • Innenminister de Maizière verteidigt den zurückhaltenden Kurs gegenüber der Türkei

  • Deutschland dürfe sich nicht wie der “Oberlehrer” aufführen

  • Man müsse Respekt vor der Geschichte anderer Länder zeigen

Kurz vor dem geplanten Türkei-Besuch der Kanzlerin hat Innenminister Thomas de Maizière sich für einen zurückhaltenden Kurs hinsichtlich der Menschenrechtsverletzungen des Landes ausgesprochen.

Deutschland dürfe sich nicht “gegenüber der gesamten Welt wie die Oberlehrer aufführen”, sagte de Maizière dem “Spiegel”.

Natürlich sei es wichtig, seine Meinung zu sagen, wenn Grundrechte verletzt würden, so der Minister. Man müsse aber auch Respekt vor der Geschichte anderer Länder zeigen. “Da rate ich zu et­was mehr De­mut”, sagte de Maizière dem Magazin.

Verteidigt Merkels moderate Haltung gegenüber Erdogan

Damit verteidigt er Merkels moderate Haltung gegenüber der Türkei, die ihr bereits von vielen Seiten Kritik eingebracht hat. Skeptiker werfen der Regierung vor, der Grund des Schweigens beispielsweise zu repressivem Verhalten gegenüber Journalisten in der Türkei habe alleine den Grund, dass Merkel das Flüchtlings-Abkommen mit Erdogan nicht gefährden wolle.

“Jetzt tun man­che so, dass alle, die nicht die­sel­ben Ge­set­ze ha­ben wie wir, un­de­mo­kra­ti­sche Staa­ten sind. Das geht nicht”, sagte de Maizière dem “Spiegel” weiter.

”Es bringt nichts, ständig beunruhigt zu sein”

Bei der Frage, wie die Union auf das deutschlandweite Erstarken der AfD reagieren sollte, warnte der Innenminister vor übertriebener Hysterie.

“Es bringt ja nichts, sich stän­dig be­un­ru­higt zu zei­gen”, sagte er dem Magazin. Schließlich sei es das Ge­schäfts­mo­dell der AfD, diese Angst hervorzurufen.

Er werde aber alles dar­an­set­zen, die zur AfD ab­ge­wan­der­ten Wäh­ler wie­der für die CDU zu­rückzuge­win­nen.

Gleichzeitig zeigte er sich besorgt darüber, dass in Deutschland mit der AfD nun ebenfalls eine rechtsgerichtete Entwicklung zu beobachten sei, wie es sie in anderen europäischen Ländern schon gebe.

Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz hält de Maizière für falsch

Damit spielt er auf Nationen wie Frankreich (Front National) oder Großbritannien (Ukip) an. “Sie (diese Parteien; Anm. d. Red.) be­die­nen die Angst vor der Glo­ba­li­sie­rung, sie set­zen auf die Sor­ge vor der Über­frem­dung und ein Anti-Es­ta­blish­ment-Ge­fühl, von dem auch Do­nald Trump in den USA zu pro­fi­tie­ren ver­sucht.”

Die Reaktion der Union kann nach Ansicht von de Maizière allerdings nicht sein, dass sie in die vorgegebene Richtung - also nach rechts - nachzieht. Das alte Rechts-Links-Schema sei ohnehin überholt, so der Minister. “Wenn die AfD dar­über nach­denkt, dass Deutsch­land aus der Nato aus­tre­ten soll: Ist das rechts? Oder links? Ich hal­te das schlicht für ge­fähr­lich für un­se­re Si­cher­heit.”

Die Forderung, die Partei vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, hält de Maizière jedoch für falsch - obwohl die AfD beispielsweise Moscheen verbieten will, was eindeutig gegen das Grundgesetzt verstößt. “Das wür­de der AfD nur er­mög­li­chen, sich wei­ter als Op­fer zu in­sze­nie­ren.” Stattdessen müssten sich die anderen Parteien nüch­tern mit den In­hal­ten der AfD aus­ein­an­der­set­zen und für die eigenen Po­si­tio­nen gegenüber den Bürgern noch bes­ser ein­tre­ten.

”Am Ende ru­dert die AfD wie­der zu­rück

Vorschläge wie die, alle Moscheen zu verbieten, seien die typische Vorgehensweise der AfD, so de Maizière gegenüber dem “Spiegel”.

“Sie be­treibt eine be­wuss­te Pro­vo­ka­ti­on und schiebt Mil­lio­nen fried­li­cher Mus­li­me in die Schmud­del­ecke. Mei­ne Ver­mu­tung ist: Am Ende ru­dert die AfD wie­der ein biss­chen zu­rück, die Hälf­te die­ser For­de­run­gen steht gar nicht im Pro­gramm, und dann sagt sie, al­les halb so wild.”

Auch das von der Schwesterpartei CSU geforderte “Islam-Gesetz” lehnt er ab. “Man kann nicht einfach an­de­ren Ima­men die Aus­übung ih­rer Re­li­gi­on un­ter­sa­gen, wohl aber Hass­pre­di­ger aus­wei­sen”, sagte er. Er könne nur allen raten, “bei dem Thema die Emotionen herunterzuschrauben”.

Merkel reist an diesem Samstag zu Gesprächen über die Flüchtlingskrise und das EU-Türkei-Abkommen in die Türkei. Neben einem Treffen mit Regierungschef Ahmet Davutoglu ist unter anderem ein gemeinsamer Besuch mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans in einem Flüchtlingslager im südtürkischen Gaziantep geplant.

In der Region leben rund 350.000 Flüchtlinge aus Syrien, viele davon in Camps. Merkel will bei ihrem Besuch in dem Flüchtlingslager nach eigenen Worten die Solidarität mit dem Land in der Flüchtlingsfrage betonen.

Auch auf HuffPost:

Erdogan zeigt, wie sehr er die Werte des Westens verachtet