POLITIK
22/04/2016 14:20 CEST | Aktualisiert 23/04/2016 07:19 CEST

Wie die AfD mit Abtreibungsgegnern paktiert - und warum uns das beunruhigen sollte

Beatrix von Storch, stellvertretende Sprecherin des AfD-Bundesvorstandes
dpa
Beatrix von Storch, stellvertretende Sprecherin des AfD-Bundesvorstandes

Weniger Islam, mehr Überwachung, geschlossene Grenzen - zuletzt wurde viel geschrieben über die Pläne der AfD. Dabei ist ein Thema untergegangen, das der Partei mindestens genauso wichtig scheint wie der Kampf gegen Migration: die Debatte um Abtreibungen.

Deutlich wird das in einem Entwurf des neuen Parteiprogramms der AfD, den das Recherchezentrum "Correctiv" kürzlich veröffentlicht hat. Darin fordert die Partei eine "Gesetzeskorrektur", sollte die Zahl der Abtreibungen nicht von alleine sinken. Mit anderen Worten: Abtreibungen sollen erschwert oder am besten ganz abgeschafft werden.

Die AfD sorgt sich um die "Fruchtbarkeitsraten" der Frauen

Manche dürfte das wenig überraschen. Die Abtreibungs-Haltung der Partei scheint eine logische Fortführung ihrer traditionell konservativen Vorstellungen zum Thema Familie zu sein. Die Drei-Kind-Familie sollte zum Leitbild werden, hatte etwa die heutige Parteichefin Frauke Petry einmal gefordert.

Der Hintergrund: Die AfD sorgt sich um die „Fruchtbarkeitsraten“ der weiblichen Bevölkerung - so formulierte es zumindest vor kurzem der Landesverband in Sachsen-Anhalt in seinem Wahlprogramm.

Doch dahinter steckt auch Methode, politisches Kalkül. Die AfD sucht sich bewusst Nischenthemen, die Empörungspotenzial haben. Petry weiß das nur zu gut. Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen im Jahr 2014 erklärte sie, die Bürger über strengere Abtreibungsregeln abstimmen lassen zu wollen. Ein Volksentscheid zur Abtreibung - das dürfte der Partei Sympathien bei vielen christlichen Wählern eingebracht haben.

Vielleicht nimmt die AfD auch deshalb niemanden so inbrünstig in Schutz wie die Ungeborenen. Frustrierte CDU-Wähler sind Gold wert für die Partei, die sich selbst immer als neue Heimat für die Unzufriedenen aus den anderen Parteien geriert hat.

Die AfD brüstet sich mit ihrem Einsatz für das Leben ungeborener Kinder

2014 öffnete die AfD ihre Türen für Mitglieder der CDU-Gruppe "Christdemokraten für das Leben" (CDL), die gegen Abtreibung kämpft. Die Unions-"Lebensschützer" sahen sich damals gegenüber einer Lesben- und Schwulen-Vereinigung innerhalb der Partei benachteiligt.

Die Methode der AfD: Sie brüstet sich mit ihrem Einsatz für das Leben der ungeborenen Kinder. Ganz so weit wie die französischen Rechtspopulisten vom Front National geht sie zwar nicht - dort gilt Abtreibung für manche als "Genozid". Und auch die jüngste Forderung von Donald Trump, nach der abtreibende Frauen bestraft werden müssen, dürfte vorerst zu viel des Guten für die AfD sein.

Trotzdem heizt sie die Debatte immer wieder öffentlichkeitswirksam an - und solidarisiert sich dabei mit fundamentalistischen Abtreibungsgegnern. Allen voran: die AfD-Vizevorsitzende Beatrix von Storch. Beim "Marsch für das Leben", bei dem Tausende jedes Jahr in Berlin gegen Abtreibung und Sterbehilfe demonstrieren, ist von Storch mehrfach vorneweg gegangen.

"Schützt euch, indem ihr enthaltsam seid"

Von Storch steht wie keine andere in der AfD für ein konservatives Familienbild. Bei früher Sexualerziehung zuckt sie zusammen, Abtreibungen sollen am besten sofort verboten werden. Eine aufklärerische Kondom-Kampagne kommentierte sie einmal mit den Worten: "Schützt euch, indem ihr enthaltsam seid".

"Von Storch und der fundamentalistische Flügel der AfD gehen einen Pakt mit Abtreibungsgegnern ein", sagt Extremismusforscher Hajo Funke im Gespräch mit der Huffington Post. Funke ist sicher: "Die Partei will Staat und Gesellschaft mit ihrer Familienpolitik umbauen".

Die AfD bezeichnet Funke als "Überzeugungstäter-Partei", die sich mit ihrer Anti-Abtreibungs-Haltung "gegen die freie Selbstbestimmung der Frauen" stellt.

Der Berliner Parteienforscher Carsten Koschmieder erkennt eine ambivalente Haltung bei den Rechtspopulisten: "Dass die AfD ihre Position aus Überzeugung vertritt, zeigt sich gut am Beispiel von Storch, die zwar im Zweifel (nicht-deutsche) Frauen und Kinder erschießen, die Abtreibung von ungeborenen (deutschen) Kindern aber verbieten möchte", schreibt Koschmieder in einer Mail an die HuffPost.

Proteste gegen Abtreibungsklinik in Stuttgart

Auch in Baden-Württemberg hat die AfD schon prominent Stimmung gegen Abtreibung gemacht. Als in Stuttgart Ende 2014 neue Räume für eine bekannte Abtreibungsklinik gesucht wurden, organisierten Aktivisten eine Protestkundgebung. Unter den Rednern war auch Heinrich Fiechtner, der Stuttgarter Stadtrat der AfD, der sich als "libertärer Geist" bezeichnet und findet, dass das Töten von Kindern nicht im öffentlichen Interesse liegt.

Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie beobachtet die AfD-Position zur Abtreibung mit Sorge: "Als Partei, die überwiegend von statusunsicheren, Frauenemanzipation ablehnenden Männern gewählt wird, propagiert die AfD eine Restauration des alten Familienmodells", sagte er der Huffington Post.

"Entscheidungen sollte ein Staat nicht autoritär zu lenken versuchen"

"Dazu tragen christliche Fundamentalisten in der Partei bei, die aus weltanschaulichen Gründen Abtreibung erschweren wollen." Die AfD übersehe, dass die Aufklärung in den Beratungsstellen Abtreibung nicht erleichtere, sondern eine für jede Frau und jedes Paar schwierige Entscheidung fundieren soll, sagte Leggewie. "Diese soll ein Staat nicht autoritär zu lenken versuchen."

Am kommenden Sonntag will die AfD das neue Parteiprogramm in Stuttgart beschließen. Eine schwere Geburt ist beinahe ausgeschlossen. Es dürfte außer Frage stehen, dass sich jemand aus der Partei gegen das neue Abtreibungs-Leitbild auflehnt - für viele wird es die ideale Ergänzung zum sonstigen Wertekanon der AfD darstellen.

Die Partei selbst will offenbar noch nicht viel zu dem Thema sagen - auch wenn sich von Storch, Petry & Co. im Namen der AfD schon weit aus dem Fenster gelehnt haben. Auf Nachfrage der Huffington Post verwies AfD-Sprecher Christian Lüth auf den Bundesparteitag und die Tatsache, dass das Thema dort erst noch zur Abstimmung stehe.

Es wird spannend sein zu verfolgen, wie offensiv die Parteispitze mit dem Thema künftig umgeht - und wie sie mit ungeborenen Kindern Politik macht.

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(lk)