POLITIK
21/04/2016 15:09 CEST

Über 107.000 offene Haftbefehle in Deutschland

Über 107.000 offene Haftbefehle gibt es derzeit in Deutschland
dpa
Über 107.000 offene Haftbefehle gibt es derzeit in Deutschland

  • Derzeit sind mehr als 107.000 Haftbefehle in Deutschland offen

  • Innenexperten zeigen sich besorgt

  • Das BKA geht davon aus, dass es sich bei den meisten Fällen um Bagatelldelikte handelt

Angesichts von mehr als 107.000 nicht vollstreckten Haftbefehlen in Deutschland fordern Innenexperten ein konsequentes Durchgreifen des Staates. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), bezeichnete die neue Zahl in der "Welt" als "in höchstem Maße besorgniserregend".

Mayer sagte weiter: "Ich sehe insbesondere die Länder in der Pflicht, ihre Justiz- und Sicherheitsbehörden personell und finanziell besser auszustatten, um die alarmierend hohe Zahl an offenen Haftbefehlen zeitnah deutlich zu reduzieren."

107.000 ist in der Tat eine immens hohe Zahl. Zum Vergleich: Die Allianz Arena in München fasst bei Bundesligaspielen 75.000 Plätze. Die Städte Jena oder Trier haben 108.000 Einwohner.

"Schlechtes Signal"

Armin Schuster, CDU-Obmann im Innenausschuss forderte in der "Welt" "ein konsequentes und schnelles Handeln zwischen dem Feststellen einer Tat, der Anklage, dem Urteil und dem Vollzug des Urteils".

Solange man bei dieser Sanktionskette zögere, so Schuster, verliere der Staat Respekt. "Die Folgen spüren wir derzeit in der Bevölkerung. Ein hoher Fahndungsdruck ist deshalb notwendig, damit Täter dann in Kontrollen gefasst werden und nicht mit einem Pfeifen auf den Lippen frei herumspazieren", erklärte der Innenpolitiker.

Auch Irene Mihalic, Sprecherin der Grünen-Fraktion für Innere Sicherheit, bezeichnete die Zahl als "schlechtes Signal". Es schade dem Rechtsstaat, "wenn die von ihm angeordneten Maßnahmen nicht oder nur unvollständig vollzogen werden".

Man müsse die Ursachen klar analysieren und herausfinden in wie vielen Fällen schwere Straftaten zu Grunde liegen und die gesuchten Personen gefährlich sind. Mit Blick auf nicht vollstreckte Haftbefehle unter Neonazis sagte Mihalic: "Dort beziehen sich von 466 nicht vollstreckten Haftbefehlen 98 auf Gewalttaten."

Der Staat und seine Sicherheitsbehörden müssten dafür Sorge tragen, dass die Bürgerinnen und Bürger vor gefährlichen Straftätern prioritär geschützt werden.

"Bagatelldelikte"

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) erklärte hingegen, dass es sich in der Regel um Bagatelldelikte handele. Auch ein nicht bezahltes Parkticket könne in einen Haftbefehl münden, wenn der Betroffene zum Beispiel seine Post nicht öffne oder der Aufenthaltsort unbekannt sei.

Der BDK-Vorsitzende André Schulz sagte der "Welt": "Wirklich gefährliche Täter werden von der Kripo mittels Zielfahndung gesucht und – nach einer gewissen Zeit – meistens auch gefunden."

"Kein Aufregerthema"

In Nordrhein-Westfalen beispielsweise waren nach Angaben des LKA Ende März mehr als 24.300 Menschen wegen nicht verbüßter Freiheitsstrafen mit Haftbefehl zur Fahndung ausgeschrieben. Den Großteil, fast 15.700 Haftbefehle, machten Ersatzfreiheitsstrafen aus.

Ähnlich das Bild in Hessen: Dort kamen laut Wiesbadener Justizministerium auf rund 4600 offene Haftbefehle knapp 2000 Fälle von nicht bezahlten Geldstrafen etwa wegen Beleidigung, Schwarzfahrens oder Verkehrsdelikten.

Der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt, Alexander Badle, sagte: "Das ist kein Aufregerthema." Es sei nicht so, dass reihenweise gefährliche Straftäter auf offener Straße herumliefen.

Wie das Bundeskriminalamt auf Anfrage der "Welt" erklärte, lag die Zahl der offenen Haftbefehle im Jahr 2005 bei 141.488. Bis 2013 sank sie auf etwa 99.000. Seitdem ist sie wieder angestiegen und erreicht nun den Wert von 107.141, über den zuerst der Hessische Rundfunk berichtet hatte.

Mit Material von dpa

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