POLITIK
21/04/2016 10:31 CEST | Aktualisiert 21/04/2016 14:50 CEST

Cannabis-Legalisierung: Bremen will liberalere Marihuana-Politik umsetzen

Roger de la Harpe via Getty Images
Cannabis-Legalisierung: Bremen fordert liberale Marijuhana-Politik

  • Zum Weltkiffertag gab es in Bremen eine grüne Revolution

  • In der Hansestadt soll der Besitz von bis zu 15 Gramm Cannabis nicht länger bestraft werden

  • Ziel ist die kontrollierte Abgabe von Marihuana an Erwachsene durch eine Änderung des "BTMG"

Der 20. April ist Weltkiffertag: In den USA und Kanada strömen Zehn- oder Hunderttausende Cannabis-Freunde auf die Straßen Torontos, Vancouvers oder Seattle, um sich für eine Legalisierung der weichen Droge einzusetzen. In Deutschland ist dieser Stichtag, der auf den amerikanischen Kiffer-Code "420" zurückgeht, weitgehend unbekannt - nur die Freie Hansestadt Bremen ließ sich inspirieren: Zu einem grünen Paukenschlag an der Weser.

Bundesratsinitiative zur kontrollierten Abgabe gestartet

Der Besitz von geringen Mengen Cannabis und der Eigenanbau von wenigen Cannabis-Pflanzen soll in der Hansestadt nicht länger strafrechtlich verfolgt werden. Der Bremer Senat hat nach einer rund einstündigen und teils hitzigen Debatte mehrheitlich für diese Lockerung im Umgang mit Cannabis gestimmt. Das berichtet der "Weser Report".

Künftig soll auch Autofahrern nur noch dann der Führerschein abgenommen werden, wenn sie berauscht hinter dem Steuer erwischt werden. Zudem werden Konsumenten künftig ihre Drogen auf Verunreinigungen und Streckmittel testen lassen können.

Wie die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Kirsten Kapptert-Gonther, gegenüber der Zeitung erklärt, werde bisher neunmal mehr Geld für die Strafverfolgung ausgegeben als für die Prävention. "Dieses Verhältnis wollen wir umkehren. Denn Strafe schützt nicht vor Sucht", argumentiert die Grünen-Politikerin, "die Verbotspolitik ist gescheitert“.

Langfristig strebt die rot-grüne Landesregierung eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes im Bundesrat an. Damit soll die Grundlage für einen Modellversuch zur kontrollierten Abgabe von Cannabis geschaffen werden. Mit Unterstützung der FDP aus der Opposition hat sich der Senat daher mehrheitlich für eine Bundesratsinitiative zur Änderung des "BTMG" ausgesprochen.

"Wunderbarer Fahrplan"

Gesundheitssenatorin Eva Quante-Brandt (SPD) bezeichnete den rot-grünen Antrag als "wunderbaren Fahrplan“: "Da werden wir uns nun auf den Weg begeben", sagte sie gegenüber Medienvertretern. Wie die "Vice" berichtet, plant die SPD-Fraktion den Eigenbedarf an Marihuana künftig im zweistelligen Bereich anzusetzen: Mengen zwischen 10 bis 15 Gramm sollen demnach nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden.

Bei der CDU-Opposition sorgt die Initiative für wenig Begeisterung. Abgeordnete kritisierten das Vorhaben als "unverantwortliche Drogeneinstiegspolitik". Auch die Bremer Polizeigewerkschaft betont: Das Betäubungsmittelgesetz ist nach wie vor ein Bundesgesetz. So erklärt Landesvorsitzender Jochen Kopelke gegenüber dem "Weser Report": "Wenn wir jemanden mit Cannabis erwischen, wird trotzdem weiter Anzeige erstattet.“

Laut Matthias Koch, Pressesprecher der Bremer SPD-Fraktion, sei der Senat nun aufgefordert, die entsprechenden Verwaltungsvorschriften zu ändern und Staatsanwaltschaft sowie Polizei davon in Kenntnis zu setzen. Der "Vice" sagte Koch, die Umsetzung könne noch bis zu einem Jahr dauern.

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Ziel ist die Cannabis-Prävention

Fraglich bleibt auch, ob die Cannabis-Legalisierung im Bundesrat in absehbarer Zeit eine Mehrheit finden wird. Die Hansestadt wirbt derzeit verstärkt unter den Bundesländern nach Unterstützung für eine Initiative im Bundestag.Thüringen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Niedersachsen hat der Senat dafür als mögliche Unterstützer im Blick.

Die Suchtprävention und Entkriminalisierung der weichen Droge stehe Im Vordergrund des Antrages zur kontrollierten Abgabe, betont der Grünen-Abgeordnete Wilko Zicht ein. Er sei nicht der Ansicht, dass Cannabis harmlos sei. "Aber eine Kriminalisierung verschlimmert die Gefahr noch", erklärt Zicht. Auch Bremens Gesundheitssenatorin Eva Quante-Brandt stellte klar: "Das Ziel aller Prävention ist: kein (Cannabis-)Konsum."

Studien zeigen: Cannabis ist weniger gefährlich als Alkohol

Doch scheinen die Gefahren eben nicht so schlimm, wie viele Kritiker befürchten. Im Gegenteil: Wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge ist Cannabis sogar sicherer als Alkohol.

Zudem schwören Kranke auf die Heilkraft von Cannabis. Die positive Wirkung von Hanf bei Schmerzen ist auch dem Bundesgesundheitsministerium bekannt. Nach dessen Gesetzentwurf könnten Schmerzpatienten bald Cannabis auf Rezept erhalten.

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(lp)