POLITIK
21/04/2016 04:56 CEST | Aktualisiert 21/04/2016 05:09 CEST

Bundesjustizminister Maas will umstrittenen Paragrafen 103 abschaffen

dpa

  • Justizminister Maas will laut einem Bericht den Paragrafen 103 abschaffen

  • Laut Zeitung reagiert Maas damit auf Druck der Länder

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will nach einem Pressebericht den sogenannten Majestätsbeleidigung-Paragrafen deutlich schneller abschaffen als bisher von der großen Koalition geplant.

Die "Rheinische Post" berichtete aus Regierungskreisen, Maas arbeite bereits an einem Gesetzentwurf, der die sofortige Abschaffung des Paragrafen 103 des Strafgesetzbuches vorsieht. Zunächst hatte sich die Koalition darauf geeinigt, den Paragrafen zum 1. Januar 2018 abzuschaffen.

Die Länder hatten zuvor Druck ausgeübt

Laut Zeitung reagiert Maas damit auf Druck aus den Ländern. Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hatte angekündigt, den Paragrafen sofort über den Bundesrat kippen zu wollen. Daraufhin habe Maas den Ländern am Mittwoch signalisiert, schneller reagieren zu wollen. Kutschaty hatte erklärt, er wolle den Paragrafen noch vor der Sommerpause kippen und dem Satiriker Jan Böhmermann so eine mögliche Bestrafung wegen dieser Vorschrift ersparen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die deutsche Justiz ermächtigt, gegen Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu ermitteln. Den betreffenden Paragrafen 103 des Strafgesetzbuchs, der die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter unter Strafe stellt, will die große Koalition noch in dieser Legislaturperiode streichen. Die Gesetzesänderung soll nach Angaben Merkels aber erst 2018 in Kraft treten.

Böhmermann hatte Ende März in seiner satirischen TV-Show "Neo Magazin Royale" (ZDF) ein Gedicht vorgetragen, in dem er Erdogan mit drastischen Worten angriff. Unabhängig von Ermittlungen nach Paragraf 103 StGB bearbeitet die zuständige Staatsanwaltschaft Mainz einen Strafantrag Erdogans wegen Beleidigung, den er als Privatmann einreichte.

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