POLITIK
20/04/2016 23:39 CEST | Aktualisiert 21/04/2016 06:18 CEST

Randale an "Führers Geburtstag": Pegida-Ableger führt Fackelmarsch am Nazi-Feiertag durch

  • Eine Zusammenfassung der wichtigsten Aussagen im Text seht ihr im Video oben

Es war der Albtraum eines freien und modernen Deutschlands. Und die meisten Bürger wissen nicht einmal, dass es passiert ist. Die Schande von Jena sollte ein Weckruf sein.

Der Pegida-Ableger Thügida hat in Jena einen Fackelmarsch durchgeführt. Auch wenn die Demonstration unter einem Vorwand angemeldet wurde, ging es offensichtlich darum, den Geburtstag Adolf Hitlers am 20. April zu feiern. Nach Einschätzung des Thüringer Verfassungsschutzes wird Thügida von Rechtsextremen dominiert.

Bei dem Aufmarsch kam es prompt zu Ausschreitungen zwischen Thügida-Anhängern und linken Gegendemonstranten. 15 Polizisten seien am Mittwochabend unter anderem durch Steinwürfe verletzt worden, teilte die Polizei mit. Ob auch Demonstranten verletzt wurden, stand am späten Abend noch nicht fest.

Gegendemonstranten warfen Flaschen und Steine

Gegendemonstranten warfen Flaschen und Steine auf die rund 200 Teilnehmer von Thügida. Mehrere Fahrzeuge wurden beschädigt, darunter auch mindestens drei Einsatzwagen der Polizei. Es gab immer wieder Rangeleien mit Demonstranten beider Seiten mit Polizisten.

Nach Polizeiangaben versuchten Gegendemonstranten mehrfach, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen. Dabei wurde auch Pfefferspray eingesetzt. Bei mehreren Kundgebungen zählten die Beamten nach eigenen Angaben mindestens 3000 Gegendemonstranten.

Mehrere Menschen wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen. Die Polizei nahm zunächst 35 Strafanzeigen auf, sie betreffen Demonstranten aus beiden Lagern.

"Sie wollten zeigen, dass man am Hitlergeburtstag marschieren darf"

Die Stadt Jena hatte zuvor versucht, den Fackelmarsch zu verhindern, scheiterte damit aber vor Gericht. Nach Recherchen des MDR-Magazins "Exakt" hat der Demonstrationsanmelder auf dem Termin 20. April bestanden.

"Wir haben in einer Besprechung mit den Anmeldern mit Hinweis auf den Geburtstag Hitlers mehrere Alternativtermine angeboten", erklärte Martin Pfeiffer, leitender Jurist der Stadtverwaltung Jena im "Exakt"-Interview.

"Aber die Anmelder brachen das Gespräch ab und drohten mit Klage. Sie wollten zeigen, dass man auch am Hitlergeburtstag marschieren darf", so Pfeiffer.

Anmelder hat Hitlers Geburtsdatum tätowiert

Der 20. April war im Dritten Reich einer der wichtigsten Feiertage. Er wurde mit Paraden und Versammlungen gefeiert. Es war auch der Tag, an dem neue Mitglieder in die Hitler-Jugend aufgenommen wurden. Auch Fackelmärsche sind untrennbar mit dem Symbolismus des Dritten Reichs verbunden - zum Beispiel wurde die Machtergreifung Hitlers mit einem Fackelmarsch durch das Brandenburger Tor gefeiert.

Auch die Anmelder haben eine Vorgeschichte: Einer ist der Rechtsextremist David Köckert, der nach "Exakt"-Recherchen die Zahlenkombination 2004 und 1889 auf seine Finger tätowiert hat. Die Zahlenkombination steht in der Naziszene für Hitlers Geburtstag, den 20. April 1889.

Köckert selbst argumentierte der Stadt Jena gegenüber, 2004 stände für das Geburtsdatum seines Sohnes, 1889 für das Geburtsjahr eines männlichen Vorfahren.

Das Verwaltungsgericht in Gera wollte diese Zeichen nicht sehen. Es entschied im Sinne der Anmelder, dass die Kundgebung unter dem Titel "Dem linken Terror keine Stadt mehr" stattfinden darf. Zwischen dem Motto der Veranstaltung und dem Hitlergeburtstag bestünde kein Zusammenhang.

Gericht entschied für die Versammlungsfreiheit

Das Gericht verwies gegenüber MDR-"Exakt" erneut auf das hohe Gut der Versammlungsfreiheit. "Das Versammlungsgesetz fordert eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.

Allein der Umstand, dass die Versammlung am 20. April stattfindet, lässt noch keinen Schluss zu, dass hier Straftatbestände im Sinn der Glorifizierung des NS-Regimes oder seiner Repräsentanten im Raum stünden", erklärte Bernd Amelung, Sprecher des Verwaltungsgerichts Gera gegenüber dem MDR-Magazin.

Aktivisten versuchten, den Aufmarsch zu verhindern. So trafen manche der Thügida-Anhänger verspätet ein, weil es entlang einer Bahnstrecke in Jena einen Kabelbrand gab. Die Polizei geht nach eigenen Angaben von Brandstiftung aus. Die Sperrung der Strecke wird nach Angaben der Deutschen Bahn voraussichtlich bis Donnerstagmittag andauern.

Auf dem Weg zum Einsatz nach Jena verunglückte ein Einsatzwagen der Bereitschaftspolizei aus Bayern, bei dem Unfall wurden drei Menschen verletzt. In Jena waren mehrere hundert Polizisten im Einsatz. Zur Verstärkung rückten Beamte aus Bayern und Brandenburg an.

Mit Material der DPA