POLITIK
20/04/2016 08:09 CEST | Aktualisiert 20/04/2016 10:31 CEST

Pressefreiheit in Deutschland in Gefahr - So gefährden rechte Hetzer die Meinungsfreiheit

Pegida-Demo.
dpa
Pegida-Demo.

  • Deutschland ist im Pressefreiheits-Ranking deutlich abgerutscht.

  • Immer öfter greifen Rechtsextreme Reporter an

Sie sind sich ganz sicher, dass Deutschland nichts anderes als eine Meinungsdiktatur ist. Jede Woche grölen tausende Pegida-Anhänger in zahlreichen Städten "Lügenpresse, Lügenpresse".

Dabei sind es die rechten Marschierer selbst, die der Pressefreiheit in Deutschland zuletzt massiven Schaden zugefügt haben. Immer öfter werden Vertreter der Medien zur Zielscheibe für ihren Hass und Hetze. Sachlich begründete und berechtigte Medienkritik bleibt meist dahinter zurück.

Medienwissenschaftler warnt vor rechten Hetzern

"Die sich radikalisierende Medienverdrossenheit und Politikverdrossenheit, die wir im Moment erleben, hat Journalisten und Politiker in eine neuartige Gemeinschaft der Diffamierten hinein manövriert", analysiert der Tübinger Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen die Lage. "Auf einmal sehen sich Journalisten und Politiker, die sich sonst wechselseitig beharken, gemeinsam einer Front von Wütenden gegenüber."

Doch während Politiker Wut-Kundgebungen meist fernbleiben, stehen Reporter mittendrin und berichten. Die Folge: Nicht nur Beschimpfungen und Bedrohungen nehmen zu. Auch die Gewalt gegen Journalisten. Mindestens elf tätliche Angriffe verzeichnete das Leipziger Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) schon in diesem Jahr.

In einem dieser Fälle traf es die sächsische Landeskorrespondentin des Nachrichtensenders "MDR Info", Ine Dippmann. Als sie im Januar in Leipzig bei der Jubiläumskundgebung des örtlichen Pegida-Ablegers den Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann mit der Kamera ihres Reporterhandys ablichten wollte, wurde ihr das Telefon von hinten aus der Hand geschlagen.

"Und dann kam sehr schnell ein zweiter Schlag, der mich im Gesicht getroffen hat. Mit dem Handrücken auf die Wange", erinnert sie sich. Und auch daran, wie fassungslos sie war.

"Als ich mich dann umdrehte, stand mir eine ältere Frau gegenüber, die sich offenbar bemüßigt fühlte, mich daran zu hindern, diese Situation zu dokumentieren." Plötzlich war sie dicht umringt von anderen Demonstranten. Es kam dann relativ schnell die Ansage: "Da musst du dich nicht wundern, ich würde mich an deiner Stelle hier überhaupt nicht mehr her trauen."

Dürfen uns nicht verstecken

Die Organisation Reporter ohne Grenzen, die regelmäßig im Vorfeld des Tags der Pressefreiheit am 3. Mai über die Arbeitsbedingungen für Journalisten in der Welt berichtet, betrachtet die Entwicklung in Deutschland mit Sorge. "Grundsätzlich kann man sagen, dass sich die Pressefreiheit mit Sicherheit verschlechtert hat", sagt Vorstandssprecherin Britta Hilpert.

Im Ranking würden verschiedene Faktoren berücksichtigt. "Und Gewalt gegen Journalisten ist natürlich ein wichtiger Faktor", Schon im vergangenen Jahr hätten die Übergriffe zugenommen. In der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen ist Deutschland daher um vier Plätze auf Rang 16 abgerutscht.

Es gebe Kollegen, die nicht mehr von Protestkundgebungen berichten wollten, erzählt Dippmann, die auch Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes in Sachsen ist. "Und es gibt auch viele Kollegen, die mit dem, was ihnen passiert ist, nicht an die Öffentlichkeit gehen, um sich nicht noch größerer Aufmerksamkeit durch aggressive Demonstrationsteilnehmer auszusetzen."

Dippmann ging nach dem Angriff zur Polizei und an die Öffentlichkeit. Seit dem Vorfall habe sie bei ähnlichen Reportereinsätzen zuweilen ein mulmiges Gefühl, lasse sich davon aber nicht abhalten.

"Meine Position ist: Wir dürfen uns auf gar keinen Fall verstecken. Das wäre ein Einknicken. Aber das kann man niemandem verordnen."

Der Tübinger Professor Pörksen sieht die Gefahr, "dass eine ideologisch verhärtete Medienverdrossenheit das Gesamtbild zu stark bestimmt - und vielleicht der ein oder andere Journalist mit einer nicht minder problematischen Publikumsverdrossenheit reagiert - frei nach dem Motto: Es sind ohnehin nur Empörungsfanatiker, die sich hier zusammenfinden."

Dabei gebe es durchaus auch kluge, analytische Medienkritiker, die sich im Netz artikulierten. "Das heißt: Der Dialog mit dem Publikum muss sich von der lähmenden Fixierung auf die radikalen Stimmen lösen. Sie vergiften das Diskursklima."

Dass die Medien auf die veränderte Stimmung reagieren, sieht man schon an dem verstärkten Bemühen, transparent mit zunächst falscher und dann berichtigter Berichterstattung umzugehen. Das war längst nicht immer so.

Hilpert, die das ZDF-Studio in Potsdam leitet, glaubt nicht daran, dass die Qualität der Berichterstattung angesichts der Anfeindungen leide. Sie sieht auch Positives in der "Lügenpresse"-Debatte: "Ich beobachte, dass man sich in manchen Teilen wieder besinnt auf die eigentlichen journalistischen Tugenden."

Es werde wieder klarer abgegrenzt zwischen Analyse, Kommentar und Bericht. Im Fernsehen gebe es mehr O-Ton-Berichte mit möglichst wenig Text, in dem man Leute mit ihren unterschiedlichen Meinungen für sich sprechen lasse. "Das ist eine puristische Art, wieder an die Dinge heranzugehen. Das finde ich in mancher Hinsicht sehr anregend."

Doch nicht nur Deutschland ist die Pressefreiheit auf dem absteigenden Ast - in vielen Ländern war die Situation der Journalisten sogar noch weit schlimmer als hierzulande. "Zunehmend autokratische Tendenzen in Ländern wie Ägypten, Russland oder der Türkei tragen zu diesem Trend ebenso bei wie die bewaffneten Konflikte etwa in Libyen, Burundi und dem Jemen", heißt es im neuen Bericht von Reporter ohne Grenzen.

Die Türkei steht weit unten auf der Liste und rutsche noch einmal ab - von Platz 149 auf Rang 151. "Wiederholt wurden Nachrichtensperren verhängt, Redaktionen überfallen oder unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt, ausländische Reporter festgenommen und kritische Journalisten mit Klagen überzogen," so Reporter ohne Grenzen. Erst gestern wurde einem deutschen Journalisten die Einreise verweigert.

Auf Platz 1 der Rangliste steht Finnland, es folgen die Niederlande und Norwegen. Am schlechtesten ist es dem Ranking zufolge um die Pressefreiheit in den Diktaturen Turkmenistan, Nordkorea und Eritrea bestellt. Sie landeten wie im Vorjahr auf den letzten drei Plätzen der 180 Länder.