POLITIK
20/04/2016 19:35 CEST

"Unverantwortlich": Seehofer wirft Innenminister Ausdünnung der Grenzkontrollen vor

"Unverantwortlich": Seehofer wirft Innenminister Ausdünnung der Kontrollen vor
Maxim Shemetov / Reuters
"Unverantwortlich": Seehofer wirft Innenminister Ausdünnung der Kontrollen vor

  • Die CSU wirft dem Bundesinnenministerium vor, die Grenzkontrollen auszudünnen

  • Der Innenminister dementiert: Es handele sich nur um eine Anpassung an die aktuellen Flüchtlingszahlen

Es kracht mal wieder zwischen CSU und CDU. Und wieder ist der Grund die Flüchtlingspolitik.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die Bundesregierung wegen einer „spürbaren“ Ausdünnung der Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze scharf attackiert.

Nicht abgesprochen

Diese Entwicklung der vergangenen Tage sei weder auf politischer Ebene noch auf Arbeitsebene abgesprochen, kritisierte Seehofer in Traunstein. Wenn wie derzeit weder die EU-Außengrenzen ausreichend kontrolliert würden noch die Binnengrenzen, dann sei dies „eine unverantwortliche Verhaltensweise“.

„Die hinzunehmen sind wir nicht bereit vor dem Hintergrund der aktuellen Bedrohungslage.“ Es seien grundlegende Fragen der Sicherheit des Landes und der Bevölkerung berührt.

Das sagt das Innenministerium zu den Vorwürfen

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer E-Paper-Ausgabe vom Freitag schreibt, wies das Innenministerium die Vorwürfe nun zurück. Die Kontrollen seien seit der Einführung im September immer der Lage entsprechend variiert worden. Da seit einiger Zeit weniger Flüchtlinge kämen, seien nun auch weniger Polizisten im Einsatz.

Die CSU hatte kürzlich sogar angekündigt, die österreichischen Kollegen zu unterstützen, falls diese am Brenner die Grenze zu Italien dichtmachen würden. Derzeit baut Österreich die Grenzanlagen an dem wichtigen Pass aus.

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