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20/04/2016 11:24 CEST | Aktualisiert 20/04/2016 11:37 CEST

Gericht: Breiviks Isolationshaft verstößt gegen Menschenrechtskonventionen

Gericht gibt Breivik im Prozess um Haftbedingungen teilweise recht
dpa
Gericht gibt Breivik im Prozess um Haftbedingungen teilweise recht

  • Der norwegische Massenmörder Anders Behring Breiviks hatte mit seiner Klage gegen die Haftbedingungen Erfolg

  • Die Isolationshaft verstößt demnach gegen die Menschenrechtskonventionen

  • Die Klage gegen seinen Prozess hingegen wurde abgelehnt

Ein Gericht in Oslo hat dem Massenmörder Anders Behring Breivik im Streit um seine Behandlung im Gefängnis teilweise Recht gegeben. "Die Haftbedingungen von Anders Behring Breivik stellten eine Verletzung der Menschenrechtskonvention, Artikel 3, dar", teilte das Gericht am Mittwoch mit. Wegen seiner Isolationshaft hatte Breivik gegen den norwegischen Staat geklagt.

"Entscheidende Faktoren waren die Länge der Isolation, eine mangelhafte Begründung, begrenzte Klagemöglichkeiten und zu wenige ausgleichende Maßnahmen", hieß es im Urteil.

Aber: Breiviks Prozess war nicht unmenschlich

In Bezug auf Artikel 8 der Konvention habe sich der Staat dagegen nichts zu schulden kommen lassen. Breivik hatte es im Prozess unter anderem als unmenschlich bezeichnet, dass er kaum Kontakt zur Außenwelt habe.

Der Norweger hatte im Juli 2011 bei Anschlägen in Oslo und auf der Insel Utøya 77 Menschen getötet. Dafür hatte ihn ein Gericht zu 21 Jahren Gefängnis verurteilt.

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(sk)