WIRTSCHAFT
20/04/2016 18:01 CEST | Aktualisiert 18/05/2016 12:35 CEST

Ökonom: "USA schadet der deutschen Wirtschaft bewusst, um eigene Exporte zu stärken"

Ökonom: "USA schadet der deutschen Wirtschaft bewusst, um eigene Exporte zu stärken"
Jim Young / Reuters
Ökonom: "USA schadet der deutschen Wirtschaft bewusst, um eigene Exporte zu stärken"

  • Ökonom: "USA schadet der deutschen Wirtschaft bewusst, um eigene Exporte zu stärken"

  • Experte spricht von "imperialer Politik der US-Regierung“

Am 19. September vergangenen Jahres dürften bei manchem US-Autohersteller die Champagnerkorken geknallt haben. An diesem Tag gab Volkswagen die Manipulation der Abgaswerte bei Dieselmotoren zu.

Zuvor hatte die US-Umweltbehörde EPA den Skandal um die gefälschten Abgaswerte öffentlich gemacht. Allein in den USA sollen mehr als 480.000 Fahrzeuge von VW betroffen sein.

Doch wem nützt die Affäre? Ein Profiteuer des von überehrgeizigen oder sogar kriminellen VW-Spitzenleuten verursachten Skandals ist offensichtlich die Autoindustrie in Übersee und damit mittelbar auch die US-Regierung. Verhalten sich die US-Behörden deshalb in dieser Affäre anders, als sie es bei einem amerikanischen Unternehmen tun würden?

"Die US-Regierung nützt die VW-Abgasaffäre schamlos, um den eigenen Wirtschaftsstandort zu stärken“

Für den Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel ist im Gespräch mit der Huffington Post klar: „Mithilfe der zuständigen Behörden nützt die US-Regierung den VW-Skandal schamlos aus, um den eigenen Wirtschaftsstandort zu stärken.“

Die Höhe des Bußgeldes, das für VW im Raum steht, scheint ihm Recht zu geben. Volkswagen droht Experten zufolge wegen der gefälschten Diesel-Werte im schlimmsten Fall eine Höchststrafe im zweistelligen Milliardenbereich. Am Mittwochabend vermeldete die "Welt" immerhin eine Einigung zwischen VW und den US-Behörden bei der Höhe der Entschädigungszahlen für die geprellten Kunden. Demnach müsste der deutsche Autobauer jedem Kunden in Übersee 5000 Dollar bezahlen.

Die Wolfsburger hätten sich damit mit den US-Behörden zwar auf eine Entschädigung für die Konsumenten geeinigt. Hinzu kommt noch die Strafe für VW selbst. Am Ende müssen die Wolfsburger also Milliarden zahlen.

Die Relation stimmt also einfach nicht: Der US-Fahrzeugbauer General Motors (GM) kam in seinem Heimatland nämlich weit billiger davon. Massive Verfehlungen des Konzerns wurden mit einer im Vergleich zu der dem deutschen Autobauer drohenden Strafe läppischen Summe von 900 Millionen US-Dollar (800 Millionen Euro) geahndet.

Dabei werden die defekten Zündschlösser in GM-Autos mit Hunderten Verletzten und Toten in Verbindung gebracht. „Washington will auf Kosten der deutschen Autobauer seine eigene Industrie fördern“, ist sich Hickel deshalb sicher.

Der VW-Skandal sei aber nicht "das einzige Beispiel dafür, wie die USA versuchen, sich mit ihrer Wirtschaftspolitik auf Kosten Europas Vorteile zu verschaffen“. Dabei schade die amerikanische Regierung mitunter der europäischen und deutschen Wirtschaft „bewusst, um die heimischen Exporteure zu stärken“, ist der Professor an der Uni Bremen überzeugt.

"Imperiale Politik der US-Regierung"

Der eher linke Ökonom spricht gar „von einer imperialen Politik der US-Regierung“. Diese werde von den dortigen Wirtschaftsinstituten mit kontrolliert.

Ebenso wie Gewerkschaften, eine Reihe anderer Ökonomen und weite Teile der deutschen Bevölkerung geht Hickel auch davon aus, dass das Freihandelsabkommen TTIP vor allem den Vereinigten Staaten nutzen werde. Am Ende würden insbesondere große US-Konzerne profitieren.

Wird Europa über den Tisch gezogen?

Der einfache Bürger werde aber auch in Übersee aufgrund abgeschwächter Verbraucherschutzrechte im Zuge der auf beiden Seiten des Kontinents angedachten Deregulierung der Verlierer sein. "Doch das nimmt die US-Regierung in Kauf", sagt Hickel.

Wird Europa bei TTIP über den Tisch gezogen? Laut einer repräsentativen Mitgliederbefragung des Forschungsinstitutes Prognos für den Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) erwartet selbst eine deutliche Mehrheit der deutschen Unternehmen (62 Prozent) von TTIP negative Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. "Der Mittelstand befürchtet einen unfairen Wettbewerb durch Regelungen zugunsten großer Konzerne", sagt BVMW-Präsident Mario Ohoven. Von TTIP würden nach bisherigem Stand vor allem große Unternehmen profitieren.

Das Ifo-Institut hatte zwei Studien für die Bertelsmann-Stiftung verfasst und eine andere im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums. Beide Untersuchungen hatten mit dem Ergebnis für Aufsehen gesorgt, dass ein umfassendes Freihandelsabkommen die realen Pro-Kopf-Einkommen (gemessen durch das reale Bruttoinlandsprodukt pro Kopf) in den beteiligten Ländern langfristig deutlich erhöhen würde. Das größte Plus werde mit 13,4 Prozent für die USA erwartet, für die EU und für Deutschland liegt der Zuwachs bei fast fünf Prozent.

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wurde bei beiden Studien aus Sicht von Kritikern jedoch nicht korrekt berechnet: Würde das BIP in der üblichen Weise preisbereinigt, fiele der Gesamteffekt sehr viel geringer aus: In der EU und in der Bundesrepublik wäre es am Ende des Anpassungszeitraums von zehn bis 20 Jahren etwa 1,7 Prozent höher, für die USA läge der Zuwachs bei 2,2 Prozent. In Europa würde die Wirtschaft aufgrund des Abkommens also nur um 0,1 Prozent jährlich wachsen,

Doch egal, wie man rechnet: Das Wachstum in den USA fällt höher aus als das in der EU. Werden die Europäer also übervorteilt?

„Eindeutig“, findet nicht nur Hickel. Von Teilen der CSU bis hin zur Linkspartei reicht mittlerweile der Widerstand gegen TTIP hierzulande.

US-Geheimdienste schnüffelten mindestens bis 2013 deutsche Unternehmen aus

Auch anderweitig nützen die USA aus Sicht des Wirtschaftsforschers Hickel ihre weltweite Vormachtstellung und würden „knallharte ökomische Interessen vertreten“. Dem Ökonom zufolge versuche die US-Regierung in Europa über ihre „Lobbyisten Einfluss zu nehmen“. Ein Problem sieht er auch darin, dass die weltweit wichtigsten Rating-Agenturen ihren Sitz in Übersee haben.

Für Ärger sorgten zudem die Snowden-Enthüllungen. Mindestens bis 2013 spionierte der US-Geheimdienst NSA deutsche Unternehmen aus. Bis heute ist auch unklar, was die Amerikaner im Rahmen des sogenannten Echelon-Programms innerhalb Deutschlands ausforschen.

Insidern zufolge ist Westeuropa nach wie vor ein Ziel für die US-Spitzel. Deutschlands Wirtschaft versucht sich jedenfalls so gut es geht vor den Attacken von NSA und Co. zu schützen.

USA wichtigster Handelspartner

Unstrittig ist aber auch, dass der intensive Handel mit den USA in der Vergangenheit stets eine wichtige Stütze für die deutsche Exportwirtschaft war – und damit auch für den Wohlstand von weiten Teilen der Bevölkerung hierzulande ist. Gerade erst verdrängten die Vereinigten Staaten Frankreich vom Spitzenplatz des deutschen Gesamt-Außenhandelsumsatzes – zum zweiten Mal seit 1961.

Kein Ökonom wünscht sich deshalb weniger Handel mit den USA. Doch „fair“ müsse dieser sein, sagt etwa Hickel.

Auch auf HuffPost:

Diese zweieinhalb Minuten solltet ihr vor eurem nächsten Primark-Einkauf kennen

Ihr habt auch ein spannendes Thema?

Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter blog@huffingtonpost.de.

(sk)