POLITIK
20/04/2016 03:27 CEST | Aktualisiert 20/04/2016 04:21 CEST

Fall Böhmermann: NRW will Beleidigungs-Paragraf kippen

dpa

  • NRW-Regierung will umstrittenen Paragrafen 103 abschaffen

  • So soll Böhmermann vor einer möglichen Bestrafung geschützt werden

  • Auch die Große Koalition will den Paragrafen abschaffen

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will den sogenannten Majestätsbeleidigung-Paragrafen noch vor der Sommerpause kippen und dem Satiriker Jan Böhmermann so eine mögliche Bestrafung wegen dieser Vorschrift ersparen.

"Ich will eine Bundesratsinitiative einbringen, die das Ziel hat, den Straftatbestand der Majestätsbeleidigung sofort abzuschaffen. Dann könnte man Herrn Böhmermann auch nicht mehr deswegen verurteilen", sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) der "Rheinischen Post".

GroKo will Paragraf 103 streichen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die deutsche Justiz ermächtigt, gegen den Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu ermitteln.

Den betreffenden Paragrafen 103 des Strafgesetzbuchs, der die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter unter Strafe stellt, will die große Koalition noch in dieser Legislaturperiode streichen. Die Gesetzesänderung soll nach Angaben Merkels aber erst 2018 in Kraft treten.

Staatsanwaltschaft bearbeitet weiteren Strafantrag Erdogans

Böhmermann hatte Ende März in seiner satirischen TV-Show "Neo Magazin Royale" (ZDF) ein Gedicht vorgetragen, in dem er Erdogan mit drastischen Worten angriff. Unabhängig von Ermittlungen nach Paragraf 103 StGB bearbeitet die zuständige Staatsanwaltschaft Mainz einen Strafantrag Erdogans wegen Beleidigung, den er als Privatmann einreichte.

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