POLITIK
20/04/2016 01:59 CEST | Aktualisiert 20/04/2016 04:22 CEST

Türkei: Rausschmiss von ARD-Journalist wird zur Staatsaffäre

Der ARD-Korrespondent Volker Schwenk
SWR
Der ARD-Korrespondent Volker Schwenk

  • Merkel schaltet sich in die Debatte um die Einreiseverweigerung für den Journalisten Volker Schwenk ein

  • Der ARD-Korrespondent wurde ohne Angabe von Gründen bei der Einreise in die Türkei festgehalten und zurückgeschickt

  • Er befindet sich nun wieder in Kairo

Der Rausschmiss des ARD-Korrespondenten Volker Schwenck aus der Türkei wird zur Staatsaffäre. Dem Journalisten wurde ohne Begründung die Einreise in die Türkei verweigert. Außerdem wurde er zwölf Stunden lang festgehalten.

Kanzlerin Merkel sagte am Dienstag in Berlin, das Auswärtige Amt sei in ständigem Kontakt mit allen notwendigen Stellen und setze sich auch dafür ein, dass die Arbeitsfähigkeit des Journalisten schnell wieder hergestellt werde. Die Bundesregierung sehe "natürlich das auch mit gewisser Sorge".

Noch deutlicher äußerte sich Bundeswirtschaftsminister Gabriel zum Fall Schwenck: "Ich finde das natürlich auch erneut einen mehr als problematischen Akt, dass er in der Türkei keine Bewegungsfreiheit hat", sagte der Vizekanzler am Dienstag während eines Marokko-Besuchs in Rabat.

"Türkische Regierung soll den Fehler schnell korrigieren"

"Ich hoffe sehr, dass die türkische Regierung diesen Fehler schnell korrigiert und ihn nicht etwa ausweist, sondern ihn natürlich weiterreisen lässt. Das wäre die adäquate Antwort auf diesen Vorfall."

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, Mitarbeiter des deutschen Generalkonsulats seien zum Flughafen gefahren, um Kontakt mit dem Deutschen aufzunehmen. Auch hochrangige Vertreter der Zentrale hätten direkten Kontakt zu ihm gehabt.

Inzwischen ist der ARD-Fernsehkorrespondent wieder zurück in Kairo.

Das teilte der Südwestrundfunk am Dienstagabend mit. Der Leiter des ARD-Studios Kairo war am Dienstagmorgen bei seiner Einreise in die Türkei am Flughafen Istanbul von den türkischen Behörden festgesetzt und knapp zwölf Stunden festgehalten worden. Über die Gründe wurde zunächst nichts bekannt.

"Hatte irgendwas mit Grenzverletzungen zu tun"

"Den genauen Grund, den kenne ich immer noch nicht", sagte er in den ARD-Tagesthemen. Er sei in Istanbul den ganzen Tag über weder befragt oder vernommen worden.

Schwenck berichtete, er habe einen Vordruck ausgehändigt bekommen, auf dem ein Paragraf vermerkt gewesen sei.

"Die Kollegen in Istanbul haben herausgefunden, es hat irgendwas mit Grenzverletzungen zu tun, aber mehr wurde mir nicht mitgeteilt", sagte der Korrespondent in den "Tagesthemen".

Schwenck war auf dem Weg zu einer Reportage über Flüchtlinge im türkisch-syrischen Grenzgebiet. Jetzt müssten die Juristen klären, was genau ihm vorgeworfen werde. "Denn für die Berichterstattung über Syrien ist es für uns absolut notwendig, dass wir in die Türkei reisen können. Wenn das nicht mehr geht, dann wäre das ein großes Problem."

War eine Syrien-Reise der Grund für den Rauswurf?

Schwenck hatte in der Vergangenheit häufiger aus den Rebellengebieten in Nordsyrien berichtet, in die Journalisten in der Regel über die Türkei eingereist sind. Die Türkei hat solche Reisen lange geduldet oder sogar erlaubt, wertet sie inzwischen aber als illegale Grenzübertritte.

Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldete, gegen Schwenck habe ein Einreiseverbot vorgelegen. Außerdem sei er ausgewiesen worden, hieß es am Dienstagnachmittag. Gründe dafür nannte auch Anadolu nicht.

In den vergangenen Monaten ist mehreren Journalisten die Einreise in die Türkei verweigert worden. Andere wurden unter anderem wegen illegalen Grenzübertritts von Syrien ausgewiesen.

Mit Material der DPA

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