POLITIK
20/04/2016 01:16 CEST | Aktualisiert 20/04/2016 04:31 CEST

CSU-Mann fordert Moscheen-Steuer für Deutschland

Die Scheich-Moutawalli-Moschee in Köln an einem Freitag
Wolfgang Rattay / Reuters
Die Scheich-Moutawalli-Moschee in Köln an einem Freitag

  • Ein CSU-Mann fordert die Einführung einer Moscheen-Steuer für Deutschland

  • Sein Vorschlag soll eine Finanzierung muslimischer Gemeinden aus dem Ausland überflüssig machen

Die Worte "Moschee" und "Steuer" in einem Satz - das dürfte vielen Deutschen sauer aufstoßen. Ein CSU-Bundestagsabgeordneter schlägt vor, zur Finanzierung muslimischer Gotteshäuser eine Abgabe einzuführen, die vergleichbar mit der Kirchensteuer ist - eine Moscheensteuer.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Radwan reagierte damit auf die Forderung von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nach einem Islamgesetz, mit dem die Finanzierung deutscher Moscheen aus dem Ausland verboten werden soll.

Moscheensteuer soll Finanzierung aus dem Ausland überflüssig machen

"Wenn man die Finanzierung aus dem Ausland stoppt, muss man natürlich eine ausreichende Finanzierung des islamischen Lebens im Inland ermöglichen", sagte Radwan der "Süddeutschen Zeitung".

Das könne "analog zu der bereits existierenden Kirchensteuer für Katholiken und Protestanten durch die Muslime selber passieren".

Radwan verwies in diesem Zusammenhang auf das Islamgesetz in Österreich. Im Januar 2015 hätten österreichische Muslime eine Reihe von Rechten, aber auch Pflichten erhalten, sagte er.

So müssten sie sich "seither ausschließlich über die Religionsgesellschaft, die Kultusgemeinden und ihre Mitglieder im Inland finanzieren". Geld aus dem Ausland sei verboten. Dafür dürften sich jetzt muslimische Glaubensgemeinschaften als Körperschaften öffentlichen Rechts eintragen lassen.

Saudi-Arabien wollte 200 Gotteshäuser bauen

CSU-Generalsekretär Scheuer hatte ein Islamgesetz vorgeschlagen. Scheuer befürchtet, dass an vom Ausland finanzierten Moscheen eine radikale Ausrichtung des Islams gepredigt werden könnte. So hat zum Beispiel der saudische König Salman, der sich selbst gerne als "Hüter der beiden Heiligen Stätten des Islams“ bezeichnet, angekündigt, für muslimische Flüchtlinge in Deutschland 200 Moscheen zu errichten.

Ein ähnliches Gesetz hatte Österreich im vergangenen Jahr verabschiedet. Mit dem Islamgesetz will Wien einen "Islam österreichischer Prägung" heranzüchten - und das muslimische Leben unter eine Art staatliche Aufsicht stellen.

Der Vorschlag Radwans dürfte bei anderen CSU-Mitgliedern aber auf Widerstand stoßen. Schließlich bedeutet er im Umkehrschluss, dass der Islam damit als gleichberechtigt neben dem Christentum anerkannt würde - quasi als zweite Staatsreligion.

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