POLITIK
19/04/2016 18:47 CEST | Aktualisiert 19/04/2016 18:48 CEST

Warum der Kaffeeklatsch von Kohl und Orban Europa nicht hilft

dpa

Viktor Orbán hatte richtig Glück. Als er am Montag in Oggersheim einfuhr, betrat er keine No-Go-Area. Vor denen hat der ungarische Ministerpräsident nämlich Angst: Über 900 hat seine Regierung in Westeuropa ausgemacht – Orte, in denen nach Lesart Orbáns Rechtlosigkeit und Traditionszerfall herrschten.

In Oggersheim aber besuchte er einen Freund, nämlich Altkanzler Helmut Kohl. Was die beiden vor und nach ihrem 80-minütigen Kaffeeplausch nach außen dringen ließen, verursacht Magengrummeln. Auf der einen Seite Kohl, der große Europäer.

Orban, der Europazertrümmerer

Und auf der anderen Orbán, der große Europazertrümmerer. Kohl konnte immer Europa gemeinschaftlich denken. Orbán kann nur an sich denken. Für Kohl ist Europa ein Ziel. Für Orbán ist Europa eine Ramschtheke zur billigen Bereicherung.

Dass Kohl Orbán trifft, ist unter Freunden normal. Doch was er verbreitet, gefährdet sein eigenes europapolitisches Erbe. Wie es scheint, hat Kohl eine große Chance vertan, seinem „Schüler“, wie der sich selbst bezeichnet, ins Restgewissen zu reden.

Europa jedenfalls braucht solchen Kaffeeklatsch nicht. Was hat man vom Plausch erfahren?

Wohlfeiles Gerede

Im Vorfeld schrieb Kohl im Vorwort zur ungarischen Ausgabe seines Buches „Aus Sorge um Europa“: „Die Lösung liegt in den betroffenen Regionen. Sie liegt nicht in Europa. Europa kann nicht zur neuen Heimat für Millionen Menschen weltweit in Not werden.“

Das ist wohlfeiles Gerede. Worin besteht denn die Lösung? Indem Kohl nach Damaskus jettet und dem Diktator das Ballern ausredet, oder indem Orbán seine Bürgerwehren nach Syrien schickt und die dem IS Mores lehren? Natürlich kann Europa Heimat für Millionen Menschen in Not werden. Hat Europa schon einmal getan, nach 1945. Aber wenn Kohl und Orbán meinen, Stacheldraht an den Außengrenzen Europas sei eine Lösung – dann haben sie nur eine Scheinlösung gefunden.

"Gemeinsame Erklärung"

In einer „gemeinsamen Erklärung“ ließen die beiden nun durchsickern, sie wollten durch ihr Treffen keinen Gegensatz zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU) herstellen. Über „Bild“ las man von ihnen, weder in der Sache noch für die Menschen sei es hilfreich, in der wichtigen Frage des Umgangs mit der Flüchtlingswelle vor allem politische Gegensätze zu konstruieren.

Die daraus erwachsene Aufgeregtheit dieser Tage sei nicht nachvollziehbar und werde der Komplexität und Bedeutung der Flüchtlingsfrage nicht gerecht. Es gehe darum, unter humanitären Aspekten in einer existenziellen Frage für Millionen von Menschen den besten Weg zu finden. Es gehe um eine Schicksalsentscheidung für die Menschen in Europa wie in der Welt.

Haben Sie es bis hierher geschafft? Das liest sich vor allem wie ein einziges Blablabla.

Orban steht in absoluter Opposition zu Merkels Politik

Orbán steht in absoluter Opposition zu Merkels Politik; Gegensätze müssen nicht erst konstruiert werden. Bisher hat Ungarns Regierung auch noch keine Vorschläge gemacht, überhaupt einen Weg für flüchtende Menschen zu finden, von humanitären Aspekten ganz zu schweigen. Orbán hat Flüchtende nur beschimpft. Er will sie nicht haben und sieht ihre Probleme nicht als seines. Welche Glocken hat Kohl da nicht gehört?

Gegenüber „Bild“ schwafelte Orbán dann munter drauflos: „Es dürfen keine rechtsfreien Räume in unseren Gesellschaften entstehen, die der Radikalisierung Vorschub leisten.“ In diesem Sinne habe er dem Altkanzler Ungarns 10-Punkte-Plan „Schengen 2.0“ vorgetragen, den er in die europäische Diskussion zur Lösung der Flüchtlingsfrage einbringen wolle.

Dieser Nachmittag war kein guter für Europa

Dieser Plan ist seit Tagen bekannt. Sein wichtigster Punkt: Keine Verteilung von Geflüchteten innerhalb der EU. Es ist ein Anti-Merkel-Plan. Dass Orbán also die Kanzlerin nun unterstützen wolle, ist eine Ansammlung von Worthülsen. Genauso wie sein Geraune von den No-Go-Areas, die er in Berlin, London und Paris halluziniert.

Dieser Nachmittag in Oggersheim war kein guter für Europa.

Als der Zweite Weltkrieg endete, erlebte Kohl als 15-Jähriger eine Vision von Europa und der Notwendigkeit europäischer Gemeinschaft. Von Berchtesgaden lief er ab Ende April 1945 mit drei Schulkameraden zu Fuß nach Ludwigshafen, wo er im Juni ankam. Das waren über 500 Kilometer, entlang zerstörter Häuser, überall Trümmer. Vielleicht hätte er davon seinem Schüler Orbán erzählen sollen.