POLITIK
20/04/2016 00:12 CEST | Aktualisiert 20/04/2016 04:04 CEST

Visafreiheit für Türken: Merkels Flüchtlingsdeal steht auf einmal auf der Kippe

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan
ADEM ALTAN via Getty Images
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan

  • Zwischen der EU und der Türkei zeichnet sich ein Streit um die geplante Visafreiheit für Türken ab

  • Dadurch steht Merkels Flüchtlingsdeal mit Ankara auf einmal auf der Kippe

  • Aus der Türkei kommen immer aggressiver werdende Drohungen zu einer Aufkündigung des Abkommens

Zwischen der EU und der Türkei zeichnet sie ein Konflikt um die im Flüchtlingsabkommen verabredete Visafreiheit für Türken ab.

Während in der EU-Kommission wie geplant am Zeitplan für die Abschaffung der Visapflicht im Juni festgehalten wird, zweifeln EU-Diplomaten, dass die Türkei den verabredeten Verpflichtungen im beschlossenen Zeitrahmen nachkommen kann.

So sind zahlreiche Gesetzes-Maßnahmen Ankaras nötig, darunter die Überarbeitung der eigenen Visa-Regeln.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Abgeordneten im EU-Parlament, Herbert Reul, sagte "Bild", die Visa-Liberalisierung sorge "für erhebliche Bauchschmerzen". Ankara müsse sich beeilen, um die Bedingungen zu erfüllen.

Abschaffung der Visum-Pflicht soll Anfang Mai beschlossen werden

"Die Zeit läuft ab", sagte Reul.

Nach dem Bericht der "Bild"-Zeitung will die EU-Kommission am 4. Mai den Weg für die Abschaffung der Visum-Pflicht für Türken freimachen. Die Zeitung beruft sich auf einen neuen Fortschrittsbericht zum Flüchtlings-Abkommen mit der Türkei für die heutige Sitzung der EU-Kommission. Vieles deutet aber darauf hin, dass es Probleme geben wird.

Nicht nur der Zeitplan macht Schwierigkeiten. Für Streit zwischen Ankara und Brüssel sorgt auch eine geplante Regelung, die der EU jederzeit die Wiedereinführung der Visumspflicht ermöglichen soll.

Die "Welt am Sonntag" hatte unter Berufung auf Diplomaten berichtet, die Visumsfreiheit solle nach dem Willen zahlreicher EU-Länder - darunter Deutschland und Frankreich - nicht unbeschränkt gelten. Stattdessen solle sie etwa an die Rücknahme von Flüchtlingen und die Einhaltung von Menschenrechten gekoppelt sein.

Türkei droht der EU

"Dieses Abkommen würde eine so genannte Suspendierungsklausel enthalten, die dann aktiviert wird, wenn die Türkei sich nicht an die zuvor festgelegten Vereinbarungen wie die ordnungsgemäße Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland, einen ausreichenden Schutz für bedürftige Flüchtlinge oder die Einhaltung von Menschenrechten halten sollte", hieß es nach Angaben der Zeitung aus EU-Diplomatenkreisen.

Das schmeckt der türkischen Regierung natürlich gar nicht. Sie begleitete die Gespräche in der EU-Kommission mit in den Medien gestreuten Drohungen einer Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens.

Ministerpräsident Ahmet Davutoglu forderte die EU zur vollen Umsetzung ihrer Zusage auf.

"Die EU braucht die Türkei"

"Falls nicht, kann natürlich niemand erwarten, dass die Türkei sich an ihre Verpflichtungen hält", sagte Davutoglu nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Montagabend in Ankara vor einer Reise nach Straßburg.

Bei den im Flüchtlingspakt vereinbarten Punkten wie der Visumsfreiheit könne es keine Kompromisse geben.

Davutoglu sagte, er gehe weiterhin davon aus, dass die Visumfreiheit für Reisen in die EU wie angestrebt im Juni in Kraft trete. Von den 75 Bedingungen habe die Türkei inzwischen 58 erfüllt. Die restlichen 17 Punkte sollten bis Mai abgearbeitet werden.

Auch Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan schaltete sich am Dienstag ein: "Mehr noch als die Türkei die Europäische Union benötigt, braucht die Europäische Union die Türkei."

EU-Gelder wurden noch nicht ausgezahlt

Auch Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte zuvor im Parlament gewarnt: "Wenn die EU ihr Wort nicht hält, werden wir alle Abkommen inklusive des Rücknahmeabkommens aufkündigen."

Ein weiteres Problem: Von europäischer Seite stockt bisher noch die Auszahlung der verabredeten Mittel zur Flüchtlingshilfe.

Dem "Bild"-Bericht zufolge, haben bisher erst 16 der 28 EU-Länder verbindliche Finanzzusagen über insgesamt 1,61 der drei Milliarden Euro für die geplante Flüchtlingshilfe in der Türkei abgegeben. Es fehlen zum Beispiel noch Zusagen von Österreich, Griechenland, Polen und Spanien.

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