POLITIK
19/04/2016 17:55 CEST

So radikal ist die AfD in der Islamfrage

Sean Gallup

  • Rechte Parteikreise der AfD fordern eine Verschärfung im Umgang mit dem Islam

  • Der Antragstext soll auf dem AfD-Parteitag Ende April in Stuttgart diskutiert werden

  • Die Vorschläge beinhalten unter anderem die Geißelung der multikulturellen Gesellschaft und die Vermittlung deutschen Nationalstolzes an Schulen

Ein generelles Bauverbot für Moscheen und "staatliche Ausstiegsprogramme für Muslime": So hört sich das an, wenn der rechte Parteiflügel der AfD Verschärfungen in Bezug auf den Umgang mit dem Islam fordert. Wie die "Bild" berichtet, sind Vertreter des rechten Parteikreises nicht zufrieden mit dem bereits ausgearbeiteten Antragstext zur Islamfrage für den AfD-Parteitag in Stuttgart Ende April.

So soll der Vorsitzende der Patriotischen Plattform der AfD, Hans-Thomas Tillschneider, gemeinsam mit mehr als 49 anderen Mitgliedern die Einführung einer staatlichen Zulassung für alle Imame, die in Deutschland predigen wollen, beantragt haben. In Tillschneiders Antrag wird "Bild" zufolge außerdem gefordert, dass sich die Imame zur deutschen Verfassungsordnung bekennen und „abgesehen von der Koranrezitation“ in deutscher Sprache predigen sollen.

Weiterhin sollen alle Imame, die „durch verfassungsfeindliche Agitation auffallen“, ein Predigtverbot erhalten und abgeschoben werden. Gefordert wird in dem Antrag außerdem die Abwicklung der islamtheologischen Lehrstühle an deutschen Universitäten. Die AfD-Programmkommission schlägt im Gegenteil dazu die Ausbildung von Imamen an deutschen Universitäten vor.

„Deutsche Kultur statt multikulturellem Einheitsbrei“

Tillschneider argumentiert, es sei "nicht Aufgabe des deutschen Staates, die Ausbildung von Imamen zu finanzieren“. Die Patriotische Plattform beantragt außerdem die Aufnahme eines Abschnitts „Deutsche Kultur statt multikulturellem Einheitsbrei“ in das Parteiprogramm.

Darin soll der Begriff der „multikulturellen Gesellschaft“ als „Widerspruch in sich“ gegeißelt werden, weil „mehrere Kulturen, sobald sie in einer Gesellschaft aufeinander treffen, entweder in einen Bürgerkrieg verfallen oder zu einem grauen Einheitsbrei verschmelzen und von einer kulturellen Vielfalt nicht mehr die Rede sein kann“.

"Vermittlung des Nationalstolzes"

Der Bundesvorstand der Jungen Alternative fordert "Bild" zufolge zudem zur Erhaltung des Wissens nachfolgender Generationen über deutsche Kultur und Werte und die Aufnahme des Satzes „Die Vermittlung deutscher Geschichte in den Schulen ist wichtiger Bestandteil zu einem gesunden Nationalstolz und gehört zum Allgemeinwissen eines jeden Schülers“ in das Parteiprogramm.

Bauverbot von Moscheen und Ausstiegsprogramme für Ex-Muslime

Der Kreisverband Dresden beantragt "Bild" zufolge außerdem die Einrichtung staatlicher Ausstiegsprogramme „für Ex-Muslime“, da in islamischen Gemeinden das Grundrecht auf Beendigung der Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft „aufgrund der Verfolgung und Bedrohung durch radikale Mitglieder der islamischen Gemeinden“ teilweise „schwer gestört" werde.

Ebenso muss der AfD-Parteitag laut "Bild" über einen Antrag des Kreisverbandes Hochtaunus befinden, in dem die Forderung nach einem generellen Bauverbot von Moscheen mit der These begründet wird, dass Moscheen auch der Verbreitung der „auf die Beseitigung unserer Rechtsordnung gerichteten islamischen Lehre" dienen.

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