POLITIK
19/04/2016 03:26 CEST | Aktualisiert 19/04/2016 03:28 CEST

Gegenwind für Kanzlerin: CDU-Politiker gegen Abschaffung des Paragrafs 103

Gegenwind für Kanzlerin: CDU-Politiker gegen Abschaffung des Paragraphs 103
Reuters Staff / Reuters
Gegenwind für Kanzlerin: CDU-Politiker gegen Abschaffung des Paragraphs 103

  • In der CDU gibt es Kritik am Vorstoß Merkels, den Paragraph 103 abzuschaffen

  • Angela Merkel hatte erklärt, dieser sei "entbehrlich"

Angela Merkel will den umstrittenen Paragraf 103 zur Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter abschaffen. Aus ihrer eigenen Partei bekommt sie nun Gegenwind.

Gegenüber der "Bild“-Zeitung erklärte der CDU-Rechtsexperte Patrick Sensburg: "Über die Abschaffung sollten wir noch einmal nachdenken. Politische Schnellschüsse helfen nicht weiter.“

Auch Günther Krings, christdemokratischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium lehnte einen raschen Eingriff der Regierung ab: "Wir sollten das in Ruhe diskutieren und jetzt nicht im Eiltempo Gesetze ändern.“

Nachdem Angela Merkel grünes Licht für die Strafverfolgung des Entertainers Jan Böhmermann gegeben hatte, hatte sie erklärt, der Paragraf 103 sei "entbehrlich“.

Noch in dieser Wahlperiode soll ein Gesetzentwurf verabschiedet werden, der 2018 in Kraft treten soll.

In der Huffington Post hatte sich die Juristin Elke Lill kürzlich skeptisch geäußert, ob die Anwendung des Paragraphs 103 überhaupt rechtmäßig ist. "Die Ermächtigungserklärung ist als unwirksam anzusehen", schrieb sie.

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bp