POLITIK
19/04/2016 10:51 CEST | Aktualisiert 19/04/2016 11:54 CEST

Nach Nazi-Festnahmen in Freital: AfD-Sachsen-Anhalt fordert Lockerung der Waffengesetze

Nach Freital: AfD-Sachsen-Anhalt fordert Lockerung der Waffengesetze
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Nach Freital: AfD-Sachsen-Anhalt fordert Lockerung der Waffengesetze

  • Die AfD-Sachsen-Anhalt will das Waffenrecht lockern

  • Das verkündet André Poggenburg ausgerechnet am Tag der Festnahmen mutmaßlicher Rechtsterroristen im Freital

Am passenden Timing muss die AfD noch feilen. Ausgerechnet am Tag, an dem das GSG 9 fünf mutmaßliche Rechtsterroristen im sächsischen Freital fest genommen hat, meldet sich Sachsen-Anhalts AfD-Chef André Poggenburg zu Wort: Mit der Forderung, den Waffenbesitz künftig erleichtern zu wollen.

"Gängelung des mündigen Bürgers"

"Der kleine Waffenschein muss wieder abgeschafft werden", verkündete Poggenburg in einer Mitteilung. Die bisher vorgenommen Gesetzesänderungen, die teils aufgrund von Amokläufen initiiert wurden, lehnen die neu in den Landtag eingezogenen Rechtspopulisten entschieden ab.

Aus Sicht André Poggenburgs sei das "doch nur sinnlose Symbolpolitik" und eine "Gängelung des mündigen Bürgers". Sein Landesvorstand habe dafür einen Änderungsantrag zum Programmentwurf der Bundespartei eingebracht.

Ob Poggenburgs radikaler Vorstoß dort so gut ankommt, ist fraglich. Schließlich bemüht sich die Bundes-AfD mit der jüngsten Islamkritik um einen salonfähigen Rechtspopulismus im Format der niederländischen Partij voor de Vrijheid unter Geert Wilders. Will heißen: Knallharter Populismus hinter seichteren Formulierungen.

Angst vor dem rechten Mainstream

Vor dieser Anpassung an das politische "Establishment" warnen die AfD-Landesverbände in Sachsen-Anhalt und Thüringen allerdings schon lange. Um die rechte Parteibewegung "der Flügel" versammeln sich neben Poggenburg auch AfD-Männer wie Jan Wenzel Schmidt, der jüngst als Gastredner der rechtsradikalen Jugendorganisation "Identitäre Bewegung" für Wirbel sorgte.

Bei den in Freital festgenommen mutmaßlichen Rechtsterroristen fanden die Ermittler eine dreistellige Anzahl tschechischer Feuerwerkskörper. Justin S., 18, Rico K., 39, Maria K., 27, Sebastian W., 26, und Mike S., 26. sollen unter anderem im vergangenen Herbst Asylbewerberheime in Freital und ein alternatives Wohnprojekt in Dresden mit Steinen und Feuerwerkskörpern angegriffen haben.

Den mutmaßlichen Rechtsterroristen stehen darüber hinaus im Verdacht, Attacken auf ein Parteibüro der Linken sowie einen Sprengstoffanschlag auf das Auto eines Freitaler Stadtrats verübt zu haben.

AfD-Infoabend zu Waffenrecht: "5 Gäste weniger"

Eine Autostunde von Freital entfernt, im Sächsischen Delitzsch, wird AfD-Chefin Frauke Petry am Wochenende eine Informationsveranstaltung geben: Bargeld und Waffenrecht lautet das Thema, über das sie mit dem AfD-Europaabgeordneter Marcus Pretzell referieren will.

"5 Gäste weniger", lästern böse Zungen auf Twitter nach den Festnahmen mutmaßlicher Rechtsterroristen in Freital.

Mit Material der dpa

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