POLITIK
18/04/2016 12:56 CEST | Aktualisiert 18/04/2016 13:28 CEST

AfD-Chef in Bayern legt nach: "Mehrheit der Deutschen wünscht keine weitere Ausbreitung des Islam"

dpa

  • Die AfD macht Stimmung gegen Muslime in Deutschland

  • Unterstützung erhalten die Hardliner in der Partei auch von Petr Bystron, AfD-Chef in Bayern

  • Mit der Huffington Post sprach Bystron über den Anti-Islam-Kurs seiner Partei

Eines haben die beiden AfD-Politiker Beatrix von Storch und Alexander Gauland jetzt schon geschafft: Über ihre Sätze diskutiert Deutschland. Beide Politiker hatten am Wochenende betont, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört und Minarette verboten werden sollen. Das künftige Parteiprogramm der AfD soll diese Forderung enthalten.

Die Reaktion folgte prompt und sie ist vernichtend: Zahlreiche Politiker anderer Parteien halten die Vorschläge für nicht mit dem Grundgesetzt vereinbar, weil das Recht auf freie Religionsausübung beschnitten werde. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, fühlt sich gar an die Politik in Hitlerdeutschland erinnert.

"Einzige Partei, die gegen die Ausbreitung des Islam ist"

Die Radikalen in der AfD haben damit vorgelegt. Kritik an den Äußerungen - wenn auch nur schwach - kam aus Rheinland-Pfalz. So sagte der dortige AfD-Chef Uwe Junge: „Ich denke nicht, dass sich diese Äußerung jetzt von Frau Storch und von Herrn Gauland in dieser Einfachheit halten lassen wird.“

Aber Junge ist in seiner Partei, so scheint es derzeit, nicht mehrheitsfähig. Denn auch der als eher gemäßigt geltende Landesverband der AfD in Bayern verteidigt die Position von von Storch und Gauland.

Unter anderem sagte der Chef der Bayern-AfD, Petr Bystron, gegenüber der Huffington Post: "Die AfD ist die einzige Partei, die sich keine weitere Islamisierung Deutschlands wünscht. Wir sagen klar: Der Islam gehört nicht zu Deutschland."

Und weiter: "Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich keine weitere Ausbreitung des Islams in Deutschland. Man sollte die Menschen nicht zu Extremisten abstempeln, nur weil sie ihre Heimat und ihre Lebensweise bewahren wollten."

"Schützen unsere Freiheit"

In Bystrons Worten klingt auch ein Wandel der AfD hin zu einer rechtspopulistischen Partei an, wie sie auch Geert Wilders mit der niederländischen Partij voor de Vrijheid etabliert hat.

Rechtes Gedankengut kommt hier in einem liberalen Mantel daher. So sagt Bystron: "Mit der Ablehnung des Islams schützen wir ja gerade unsere Freiheit! ... Wir wollen nicht, dass Homosexuelle für ihre sexuelle Orientierung mit der Todesstrafe bedroht werden und Frauen nach einem One-Night-Stand gesteinigt werden."

Mit ähnlichen Sätzen geht Wilders sehr erfolgreich seit Jahren auf Stimmenfang, weil er damit auch Wähler in der Mitte der Gesellschaft anspricht. Dass die Rechte von Homosexuellen derzeit vor allem von national-konservativen Kräften in Osteuropa beschnitten werden und die Steinigung von Frauen von keinem Muslim, der halbwegs bei Trost ist, gefordert wird, fällt dabei unter den Tisch.

Das ganze Interview, in dem Bystron unter anderem auch die SPD für eine Islamisierung verantwortlich macht, lest ihr hier:

Die AfD steht wegen ihrer Vorschläge und Äußerungen zum Thema Islam massiv in der Kritik. Politiker der Union werfen Ihrer Partei vor: "Die AfD radikalisiert sich immer mehr, ihre Positionen zeugen von extremem Denken". Wie reagieren Sie auf die Vorwürfe?

Das ist totaler Blödsinn. Es ist lediglich billige politische Hetze von Politikern der Altparteien, die intellektuell nicht in der Lage sind, eine sachliche Debatte über die Inhalte zu führen. Erfahrene Politiker, wie zum Beispiel Volker Bouffier, sehen die Sache genauso wie die AfD. „Wir sind kein islamisches Land und werden auch keines.“

 

Die AfD fordert also nur, was andere fordern?

Die AfD ist die einzige Partei, die sich keine weitere Islamisierung Deutschlands wünscht. Wir sagen klar: Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Die Grünen, die Linke und SPD fördern die Islamisierung ja aktiv. Kein Wunder bei Politikern, die sich bei Demonstrationen mit Parolen wie „Deutschland ist scheiße!“ oder „Deutschland verrecke!“ gemein machen. Aber selbst die CSU knickt mittlerweile ein und weitet den Islamunterricht an bayerischen Schulen massiv aus.

Das ist noch kein Grund festzustellen, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört.

Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich keine weitere Ausbreitung des Islams in Deutschland. Man sollte die Menschen nicht zu Extremisten abstempeln, nur weil sie ihre Heimat und ihre Lebensweise bewahren wollen. Leider haben aber viel zu wenige Menschen den Mut, ihre Meinung auch laut zu sagen. Denn sie werden sofort von zwei Seiten attackiert: Von den Islamisten und von der linken Gesinnungsfront aus Politikern und Journalisten.

 

Sind solche Äußerungen und Forderungen mit liberalen Ideen - die die AfD auch für sich reklamiert - noch zu vereinen?

Mit der Ablehnung des Islams schützen wir ja gerade unsere Freiheit! Wir möchten nicht, dass Karikaturisten für ihre Zeichnungen der Kopf abgeschnitten wird. Wir möchten nicht, dass sich unsere Frauen nur vollverschleiert in der Öffentlichkeit sicher bewegen können. Wir wollen nicht, dass Homosexuelle für ihre sexuelle Orientierung mit der Todesstrafe bedroht werden und Frauen nach einem One-Night-Stand gesteinigt werden. Wir kämpfen für den Erhalt unserer Freiheit. Alle unsere Forderungen sind vom Grundgesetzt abgeleitet.

 

Was antworten Sie auf den Vorwurf, dass die Aussagen von Storchs und Gaulands nicht konform mit dem Grundgesetz sind?

Wir fahren keine „radikale“ sondern eine sehr durchdachte und an unserem Grundgesetz orientierte Ablehnung des Islams als Ideologie – nicht als Religion. Wir wenden uns gegen die Bedrohung unserer Freiheit durch die Scharia, die ein fester Bestandteil des Islams ist. Die Religionsfreiheit stellen wir als liberale Partei überhaupt nicht in Frage: Jeder kann an seinen Gott glauben – egal ob der nun Allah, Buddha oder Krishna heißt. Wir würden es begrüßen, wenn sich der Islam reformieren würde, so dass er mit dem Grundgesetz vereinbar wäre.

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