POLITIK
18/04/2016 03:32 CEST | Aktualisiert 18/04/2016 03:34 CEST

IWF verdonnert Griechenland zu einem Notfall-Sparpaket

Der griechische Premier Alexis Tsipras
Francois Lenoir / Reuters
Der griechische Premier Alexis Tsipras

  • Griechenland soll ein Sparpaket beschließen, das nur im Notfall in Kraft treten soll

  • Die Maßnahme soll dabei helfen, den IWF für das dritte Rettungspaket zu gewinnen

Nach hitzigen Gesprächen während der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington sollen sich Griechenland die EU-Kommission, die EZB und der IWF auf einen Kompromiss geeinigt haben. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

Griechenland soll ein Reform- und Sparpaket "auf Vorrat" beschließen. Das Paket soll nur dann in Kraft treten, wenn das Land seine bisherigen Sparziele nicht erfüllen kann.

Notfall-Sparmaßnahmen sollen den IWF für ein weiteres Rettungspaket gewinnnen

Dann soll es zusätzliche Maßnahmen in Kraft setzen, die helfen sollen, das eigentliche Ziel zu erreichen: im Jahr 2018 einen Haushaltsüberschuss (ohne Abzahlung von Schulden und Zinsen) von 3,5 Prozent zu erzielen.

Dieses "Notfall"-Sparpaket könnte dabei helfen, den IWF für ein drittes Rettungspaket zu gewinnen. Er ist bisher noch nicht unter den Geldgebern für das nächste, bis zu 86 Milliarden Euro schwere Griechenland-Paket.

Denn der IWF bezweifelt, dass Griechenland langfristig das vereinbarte Ziel eines Primärüberschusses von 3,5 des Bruttoinlandsproduktes erwirtschaften kann. Athen muss noch 5,4 Milliarden Euro einsparen. Vor allem Deutschland will den Fonds aber unbedingt an Bord haben.

"Griechenland verschleppt Reformen"

"Ich kann gar nicht anders", beteuerte Schäuble. Zwar könnten die Europäer die Hilfen längst alleine stemmen, aber es ist nicht nur die Expertise des Fonds gefragt. Bei einer finanziellen Beteiligung, die gar nicht hoch sein muss, tritt der IWF auch energischer auf, hofft man.

Dass der IWF möglichst beteiligt sein soll, sehen auch die Verträge über den Euro-Rettungsfonds ESM vor.

Die Griechen müssten zunächst das erfüllen, was vereinbart sei - basta. Schäuble bekommt für seine harte Linie Unterstützung von Expertenseite. Der neue Chef des Münchner ifo-Instituts, Clemens Fuest, sagte der dpa, die griechische Regierung habe die Reformverträge zwar unterschrieben, um frisches Geld zu bekommen, aber "die Reformen werden verschleppt".

Einen weiteren Schuldenerlass seitens der öffentlichen Gläubiger lehnt Fuest ab. "Die Laufzeiten wurden bereits so weit gestreckt und die Zinsen so weit gesenkt, dass der Schuldendienst derzeit nicht das Hauptproblem Griechenlands ist."

Mit Material der DPA

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