POLITIK
18/04/2016 07:06 CEST | Aktualisiert 18/04/2016 09:30 CEST

Zentralrat der Muslime reagiert auf Anti-Islam-Äußerungen der AfD: Vorschläge erinnern an Hitler-Deutschland

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  • Prominente AfD-Politiker machen gegen den Islam in Deutschland mobil

  • Die Reaktionen von Politikern anderer Parteien und Muslimverbänden fallen heftig aus

Die AfD stößt mit ihrem harschen Anti-Islam-Kurs auf scharfe Kritik. "Die AfD radikalisiert sich immer mehr", sagte der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Franz Josef Jung, der Zeitung "Die Welt".

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, ging sogar noch weiter. Er warnte vor einer Situation wie in Hitler-Deutschland. Dem NDR sagte er: "Aufklärung bedeutet zum Beispiel, dass es zum ersten Mal seit Hitler-Deutschland eine Partei gibt, die erneut eine ganze Religionsgemeinschaft diskreditiert und sie existenziell bedroht. Das müssen wir feststellen und auch so betonen."

"Islam gehört nicht zu Deutschland"

Der Hintergrund: Führende Politiker der AfD haben am Wochenende Front gegen den Islam gemacht. "Der Islam ist an sich eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Beatrix von Storch der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Er könne in Deutschland keine Heimat finden. "Viele Muslime gehören zu Deutschland, aber der Islam gehört nicht zu Deutschland", sagte Storch, die auch Europaabgeordnete ist.

Parteivize Alexander Gauland nannte den Islam einen "Fremdkörper" in Deutschland. "Der Islam ist keine Religion wie das katholische oder protestantische Christentum, sondern intellektuell immer mit der Übernahme des Staates verbunden." Die "Islamisierung Deutschlands" sei eine Gefahr, warnte Gauland, der auch der Fraktionschef der rechtspopulistischen AfD im brandenburgischen Landtag ist, in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Verstoßen die Vorschläge gegen das Grundgesetz

Der Unionspolitiker Franz Josef Jung hält die Äußerungen der AfD-Politiker für grundgesetzwidrig. Die AfD diffamiere pauschal einen ganzen Glauben und wolle mit dem Verbot von Minaretten die Religionsfreiheit einschränken, sagte der CDU-Politiker. Dies sei grundgesetzwidrig, sagte auch die Beauftragte der SPD für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Kerstin Griese.

Auch Aiman Mazyek sagte als Reaktion auf die Äußerungen der AfD: "Die AfD will eben nicht die freiheitlich-demokratische Grundordnung - sie will sie letztendlich abschaffen. Deshalb ist das, was sie jetzt fordert, nicht ein Islam-Diskurs, sondern das ist grundgesetzwidrig."

Die SPD-Politikerin Griese sagte dazu der "Welt": "Die AfD schürt auf hochgefährliche Weise haltlose Vorurteile. Selbstverständlich gibt es einen Islam, der sich ans Grundgesetz hält. Praktiziert wird er von weit mehr als 90 Prozent der hier lebenden Muslime." Man dürfe nicht aus der Existenz von einigen extremistischen Gruppen auf eine ganze Religion schließen.

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