POLITIK
17/04/2016 09:19 CEST | Aktualisiert 17/04/2016 12:34 CEST

"Wer austeilt, muss auch einstecken" - Jetzt melden sich immer mehr Böhmermann-Kritiker zu Wort

Margot Käßmann findet deutliche Worte für die Böhmermann-Affäre.
dpa
Margot Käßmann findet deutliche Worte für die Böhmermann-Affäre.

  • Ex-EKD-Ratsvorsitzende Käßmann attackiert Jan Böhmermann wegen seines Abtauchens

  • Böhmermann solle seine Sendung weiterführen

  • Auch Ex-AfD-Chef Lucke kritisierte den Satiriker gerade erst massiv

Die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, hat den Comedian Jan Böhmermann wegen dessen Abtauchens in der Affäre um ein Schmähgedicht attackiert.

Käßmann schreibt in der "Bild am Sonntag": "Wer so scharf angreift, muss mit Gegenwind rechnen. Schön ist das nicht, was da an wüsten Beschimpfungen und Todeswünschen kommt. Wenn ich so etwas erlebe, krümmt sich mir auch der Magen. Aber sich jetzt wegducken, ist nicht die richtige Antwort. Wer austeilt, muss auch einstecken."

Jan Böhmermann solle seine Sendung deshalb weiterführen, so Käßmann: "Ein beleidigter türkischer Präsident kann doch hierzulande nicht alles auf den Kopf stellen!"

Das ZDF solle den Beitrag wieder online stellen

Die frühere EKD-Ratsvorsitzende kritisiert auch das ZDF für dessen Umgang mit Böhmermanns Schmähkritik: "Als ich wissen wollte, worum es geht, hatte das ZDF den Beitrag schon verbannt – Zensur bei einer öffentlich-rechtlichen Anstalt? Ärgerlich!" Käßmann fordert die ZDF-Verantwortlichen auf, zu dem Gedicht zu stehen: "Das ZDF sollte den Beitrag wieder ins Netz stellen."

Die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Anklage gegen Böhmermann zuzulassen, hält Käßmann für falsch: "Ich finde, die deutsche Politik soll sich da raushalten und sich von Recep Erdogan nicht benutzen lassen."

Bereits gestern hat der Ex-AfD-Chef Bernd Lucke Böhmermann scharf attackiert. Er schreibt auf seiner Internetseite einen langen Kommentar über dessen Erdogan-Schmähgedicht.

Lucke: Erdogan hat Türkei zum Erfolg geführt

Bereits in der Überschrift schreibt der Vorsitzende des AfD-Ablegers Alfa: "Was man nicht sagen darf: Böhmermann ist eine feige Drecksau".

Der Wirtschafts-Professor rechnet ab: „Ein solcher Feigling ist Jan Böhmermann. Er weiß, dass Erdogan der Buhmann der Nation ist." Ihn abzuwatschen, sei ein „leichtes Spiel“. Da klatsche das Publikum, weil es den ungeliebten Regierungschef aus Ankara erwische.

Merkel: Promi-Aufstand gegen Merkel

Für den türkischen Präsidenten hat Lucke dagegen fast nur lobende Worte übrig. Dieser sei zwar keine "Lichtgestalt der Demokratie", habe aber die Türkei zum Erfolg geführt. Das würde ihn auch von anderen "korrupten Kleptokraten" unterscheiden. Im Vergleich zu früher gehe es den Türken heute „richtig gut“.

Merkel und eine Reihe von Politikern, vor allem aus der Union, hatten zuletzt dagegen wenig Verständnis für Böhmermanns Satire gezeigt. Die Kanzlerin hatte die deutsche Justiz am Freitag ermächtigt, gegen Böhmermann zu ermitteln. Damit gab die CDU-Chefin einem Antrag Erdogans statt - und setzte sich zugleich mit einem Machtwort über den Willen ihres Koalitionspartners SPD hinweg.

Merkel: Unabhängige Gerichte sollen entscheiden

Im Rechtsstaat sei es nicht Sache der Regierung, sondern unabhängiger Gerichte, Persönlichkeitsrechte gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen, sagte Merkel.

Böhmermann hatte in seiner satirischen TV-Show "Neo Magazin Royale" (ZDF) ein Gedicht vorgetragen, in dem er Erdogan mit drastischen Worten angriff. Es ging um Sex mit Tieren und Kinderpornografie, überdies wurden Klischees über Türken transportiert.

Nach eigener Darstellung wollte Böhmermann damit den Unterschied zwischen erlaubter Satire und beleidigender Schmähkritik aufzeigen.

Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung

Kritiker werfen insbesondere Merkel vor, wegen der Zusammenarbeit der EU mit der Türkei in der Flüchtlingskrise zu viel Rücksicht auf Ankara zu nehmen.

Die Kanzlerin betonte, im Rechtsstaat bedeute die Erteilung einer Ermächtigung bei diesem speziellen Delikt "weder eine Vorverurteilung des Betroffenen noch eine vorgreifende Entscheidung über Grenzen der Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit".

Laut Paragraf 103 StGB muss, wer einen ausländischen Staatschef beleidigt, in Deutschland mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe rechnen. Ist Verleumdung im Spiel, drohen sogar bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug.

Merkel hatte am Freitag angekündigt, dass die Regierungskoalition den Paragrafen noch in dieser Legislaturperiode streichen will. Die Vorschrift sei "entbehrlich" sagte sie. Die Abschaffung sei zu begrüßen, hieß es dazu von Reporter ohne Grenzen. Noch besser wäre es gewesen, schon jetzt auf seine Anwendung zu verzichten.

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