POLITIK
17/04/2016 03:51 CEST | Aktualisiert 17/04/2016 06:38 CEST

„Böhmermann ist eine feige Drecksau" - So hart hat noch kein deutscher Politiker mit dem Satiriker abgerechnet

  • Ex-AfD-Chef Lucke rechnet mit Böhmermann ab

  • Für den Autokraten Erdogan findet er dagegen lobende Worte

Mit so deutlichen Worten hat wohl noch kein deutscher Politiker mit dem Skandal-Satiriker Jan Böhmermann abgerechnet. Ex-AfD-Chef Bernd Lucke schreibt auf seiner Internetseite einen langen Kommentar über das Erdogan-Schmähgedicht von Böhmermann.

Lucke: Erdogan hat Türkei zum Erfolg geführt

Bereits in der Überschrift schreibt der Vorsitzende des AfD-Ablegers Alfa: "Was man nicht sagen darf: Böhmermann ist eine feige Drecksau".

Der Wirtschafts-Professor rechnet ab: „Ein solcher Feigling ist Jan Böhmermann. Er weiß, dass Erdogan der Buhmann der Nation ist." Ihn abzuwatschen, sei ein „leichtes Spiel“. Da klatsche das Publikum, weil es den ungeliebten Regierungschef aus Ankara erwische.

Merkel: Promi-Aufstand gegen Merkel

Für den türkischen Präsidenten hat Lucke dagegen fast nur lobende Worte übrig. Dieser sei zwar keine "Lichtgestalt der Demokratie", habe aber die Türkei zum Erfolg geführt. Das würde ihn auch von anderen "korrupten Kleptokraten" unterscheiden. Im Vergleich zu früher gehe es den Türken heute „richtig gut“.

Viele Prominente hatten dagegen Merkels Entscheidung zu Gunsten Erdogans massiv kritisiert. So zeigte sich der Schauspieler Till Schweiger am Freitagabend „fassungslos“.

Merkel hatte die deutsche Justiz am Freitag ermächtigt, gegen Böhmermann zu ermitteln. Damit gab die CDU-Chefin einem Antrag Erdogans statt - und setzte sich zugleich mit einem Machtwort über den Willen ihres Koalitionspartners SPD hinweg.

Merkel: Unabhängige Gerichte sollen entscheiden

Im Rechtsstaat sei es nicht Sache der Regierung, sondern unabhängiger Gerichte, Persönlichkeitsrechte gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen, sagte Merkel.

Böhmermann hatte in seiner satirischen TV-Show "Neo Magazin Royale" (ZDF) ein Gedicht vorgetragen, in dem er Erdogan mit drastischen Worten angriff. Es ging um Sex mit Tieren und Kinderpornografie, überdies wurden Klischees über Türken transportiert.

Nach eigener Darstellung wollte Böhmermann damit den Unterschied zwischen erlaubter Satire und beleidigender Schmähkritik aufzeigen.

Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung

Kritiker werfen insbesondere Merkel vor, wegen der Zusammenarbeit der EU mit der Türkei in der Flüchtlingskrise zu viel Rücksicht auf Ankara zu nehmen.

Die Kanzlerin betonte, im Rechtsstaat bedeute die Erteilung einer Ermächtigung bei diesem speziellen Delikt "weder eine Vorverurteilung des Betroffenen noch eine vorgreifende Entscheidung über Grenzen der Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit".

Laut Paragraf 103 StGB muss, wer einen ausländischen Staatschef beleidigt, in Deutschland mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe rechnen. Ist Verleumdung im Spiel, drohen sogar bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug.

Merkel hatte am Freitag angekündigt, dass die Regierungskoalition den Paragrafen noch in dieser Legislaturperiode streichen will. Die Vorschrift sei "entbehrlich" sagte sie. Die Abschaffung sei zu begrüßen, hieß es dazu von Reporter ohne Grenzen. Noch besser wäre es gewesen, schon jetzt auf seine Anwendung zu verzichten.

Mit Material von dpa

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