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16/04/2016 04:59 CEST | Aktualisiert 16/04/2016 11:46 CEST

ZDF: "Kämpfen bis zur letzten Instanz"

Jan Böhmermann bekommt Rückendeckung vom ZDF
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Jan Böhmermann bekommt Rückendeckung vom ZDF

  • Das ZDF sichert seinem Moderator Jan Böhmermann vollen Rechtsschutz im Verfahren gegen den türkischen Präsidenten zu

  • Der Satiriker sei für den Sender "unentbehrlich"

Das ZDF sichert seinem Moderator Jan Böhmermann für die juristische Auseinandersetzung mit dem türkischen Präsidenten Unterstützung zu.

Sein Sender, sagte Intendant Thomas Bellut dem "Spiegel", stehe hinter dem Satiriker und gebe ihm im Rechtsstreit mit Recep Tayyip Erdogan vollen Rechtsschutz.

"Wir gehen mit ihm durch alle Instanzen", erklärte Bellut, schon bevor Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag ankündigte, ein Strafverfahren gegen Böhmermann zuzulassen.

ZDF-Intendant Bellut sagte im "Spiegel", dass der zuständige Redakteur, der die strittige Szene vor der Aufzeichnung mit Böhmermann diskutiert und dann freigegeben habe, "keinerlei disziplinarische Maßnahmen befürchten" müsse. Er halte den Beitrag für einen Grenzfall.

"Böhmermanns Gedicht war ein Grenzfall"

"Man kann das so oder so sehen", sagte er. Er habe die Entscheidung, die Szene aus der Mediathek zu entfernen, aufgrund "meines persönlichen moralischen Wertesystems" getroffen, sagte Bellut.

"Ich habe es mir nicht leicht gemacht. Aber ich halte sie nach wie vor für die am wenigsten falsche Entscheidung, die ich treffen konnte."

Bellut hatte die Löschung der Sendung damit begründet, die Satire entspreche "nicht den Vorstellungen, die wir vom Programm haben".

Merkels Entscheidung

Merkel hatte die deutsche Justiz am Freitag ermächtigt, gegen Böhmermann zu ermitteln. Damit gab die CDU-Chefin einem Antrag Erdogans statt - und setzte sich zugleich mit einem Machtwort über den Willen ihres Koalitionspartners SPD hinweg.

Im Rechtsstaat sei es nicht Sache der Regierung, sondern unabhängiger Gerichte, Persönlichkeitsrechte gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen, sagte Merkel.

Böhmermann hatte in seiner satirischen TV-Show "Neo Magazin Royale" (ZDF) ein Gedicht vorgetragen, in dem er Erdogan mit drastischen Worten angriff. Es ging um Sex mit Tieren und Kinderpornografie, überdies wurden Klischees über Türken transportiert.

Nach eigener Darstellung wollte Böhmermann damit den Unterschied zwischen erlaubter Satire und beleidigender Schmähkritik aufzeigen.

Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung

Kritiker werfen insbesondere Merkel vor, wegen der Zusammenarbeit der EU mit der Türkei in der Flüchtlingskrise zu viel Rücksicht auf Ankara zu nehmen.

Die Kanzlerin betonte, im Rechtsstaat bedeute die Erteilung einer Ermächtigung bei diesem speziellen Delikt "weder eine Vorverurteilung des Betroffenen noch eine vorgreifende Entscheidung über Grenzen der Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit".

Laut Paragraf 103 StGB muss, wer einen ausländischen Staatschef beleidigt, in Deutschland mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe rechnen. Ist Verleumdung im Spiel, drohen sogar bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug.

Merkel hatte am Freitag angekündigt, dass die Regierungskoalition den Paragrafen noch in dieser Legislaturperiode streichen will. Die Vorschrift sei "entbehrlich" sagte sie. Die Abschaffung sei zu begrüßen, hieß es dazu von Reporter ohne Grenzen. Noch besser wäre es gewesen, schon jetzt auf seine Anwendung zu verzichten.

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