POLITIK
16/04/2016 04:48 CEST | Aktualisiert 16/04/2016 07:07 CEST

Promi-Aufstand gegen Merkel – "Das macht mich fassungslos"

Fabrizio Bensch / Reuters
German Chancellor Angela Merkel arrives for a visit of the Don-Bosco youth centre in Berlin, Germany, March 22, 2016. REUTERS/Fabrizio Bensch

  • Für ihre Entscheidung, eine Strafverfolgung Böhmermanns zuzulassen, erntet die Bundesregierung Kritik von allen Seiten

  • Auch Prominente äußern sich nun zu Wort

  • Schauspieler Til Schweiger sagte, er sei "fassungslos"

Die Entscheidung der Bundesregierung, ein Strafverfahren gegen den Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan zuzulassen, spaltet die Gemüter.

Nicht nur vom Koalitionspartner SPD sowie Grünen und Linken muss Kanzlerin Angela Merkel heftige Kritik einstecken. Auch eine Vielzahl von Prominenten, insbesondere aus dem Showbusiness, keilt gegen die CDU-Chefin.

"Der Diktator Erdogan lacht sich innenpolitisch ins islamistische Fäustchen"

Schauspieler Til Schweiger zeigte sich in der "Bildzeitung" fassungslos: "Was ich von Jan Böhmermann halte, ist hinlänglich bekannt – gar nichts. Aber wie unsere Regierung hier vor einem Präsidenten kuscht, der in seinem Land die Meinungsfreiheit mit den Füßen tritt – uns aber gleichzeitig sagt, wir sollen uns aus seiner Politik raushalten – das macht mich fassungslos", sagte er.

Auch der 80-jährige Kult-Comedian Dieter Hallervorden (80), ist entsetzt: "Der Diktator Erdogan lacht sich innenpolitisch ins islamistische Fäustchen." Alle Kabarettisten und Satiriker sollten sich "jetzt so eindeutig vor und hinter Böhmermann stellen, dass die Richter entweder alle oder keinen ins Gefängnis stecken müssen".

Auch die ZDF-Moderatorin Maybrit Illner kritisiert die Entscheidung, die die Unions-Minister sowie die Kanzlerin gegen die Stimmen der SPD-Kabinettsmitglieder trafen, scharf. Der Fall Böhmermann sei zu einer „absurden Staatsaffäre“ geworden, sagte Illner gegenüber der "Bild". Es sei eine "traurige Pointe, dass Jan Böhmermann jetzt aufgrund eines Paragrafen angeklagt wird, den die Politik für komplett überholt hält".

"Das ist in einem Rechtsstaat selbstverständlich"

Doch Merkel bekommt auch Unterstützung. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt lobt die Kanzlerin dagegen: Diese habe recht, wenn sie die Strafverfolgung zulasse. "Das ist in einem Rechtsstaat auch selbstverständlich".

Auch Kabarettist Dieter Nuhr hat sich verständnisvoll zur Entscheidung Merkels geäußert: "Ich verstehe die Hysterie nicht", sagte Nuhr der Samstagsausgabe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Merkels Entscheidung

Merkel hatte die deutsche Justiz am Freitag ermächtigt, gegen Böhmermann zu ermitteln. Damit gab die CDU-Chefin einem Antrag Erdogans statt - und setzte sich zugleich mit einem Machtwort über den Willen ihres Koalitionspartners SPD hinweg. Im Rechtsstaat sei es nicht Sache der Regierung, sondern unabhängiger Gerichte, Persönlichkeitsrechte gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen, sagte Merkel.

Böhmermann hatte in seiner satirischen TV-Show "Neo Magazin Royale" (ZDF) ein Gedicht vorgetragen, in dem er Erdogan mit drastischen Worten angriff. Es ging um Sex mit Tieren und Kinderpornografie, überdies wurden Klischees über Türken transportiert. Nach eigener Darstellung wollte Böhmermann damit den Unterschied zwischen erlaubter Satire und beleidigender Schmähkritik aufzeigen.

Scharfe Kritik

Kritiker werfen insbesondere Merkel vor, wegen der Zusammenarbeit der EU mit der Türkei in der Flüchtlingskrise zu viel Rücksicht auf Ankara zu nehmen. Die Kanzlerin betonte, im Rechtsstaat bedeute die Erteilung einer Ermächtigung bei diesem speziellen Delikt "weder eine Vorverurteilung des Betroffenen noch eine vorgreifende Entscheidung über Grenzen der Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit".

Laut Paragraf 103 StGB muss, wer einen ausländischen Staatschef beleidigt, in Deutschland mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe rechnen. Ist Verleumdung im Spiel, drohen sogar bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug.

Merkel hatte am Freitag angekündigt, dass die Regierungskoalition den Paragrafen noch in dieser Legislaturperiode streichen will. Die Vorschrift sei "entbehrlich" sagte sie. Die Abschaffung sei zu begrüßen, hieß es dazu von Reportern ohne Grenzen. Noch besser wäre es gewesen, schon jetzt auf seine Anwendung zu verzichten.

Mit Material der dpa

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