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16/04/2016 06:06 CEST | Aktualisiert 16/04/2016 08:49 CEST

Milliardenbetrug: So zockt die russische Mafia den Sozialstaat ab

Symbolbild: Reiche Russen.
Getty
Symbolbild: Reiche Russen.

  • Der Betrug durch russische Pflegedienste in Deutschland erreicht neue Dimensionen

  • Mindestens eine Milliarde Euro Schaden sollen dem Steuerzahler entstanden sein

  • Ermittler gehen von organisierter Kriminalität aus

Gigantischer Abrechnungsbetrug durch Pflegedienste ist in den Fokus von Ermittlern des Bundeskriminalamtes (BKA) gerückt. Der Betrug russischer Pflegedienste hat nach Informationen der "Welt am Sonntag" und "BR Recherche" bundesweit eine neue Dimension erreicht.

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat inzwischen Hinweise auf Strukturen organisierter Kriminalität. Den Sozialkassen entsteht offenbar ein jährlicher Schaden von mindestens einer Milliarde Euro.

Die BKA-Ermittler halten das Problem nach Informationen der beiden Medien für so relevant, dass sich die Behörde 2015 ein halbes Jahr lang in Kooperation mit den Polizeibehörden der Länder auf dieses Phänomen konzentriert hat.

"Geschäftsfeld russisch-eurasischer organisierter Kriminalität"

Das geht aus mehreren internen Dokumenten hervor, die der "Welt am Sonntag" und "BR Recherche" vorliegen.

"Beim Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen durch russische Pflegedienste handelt es sich um ein bundesweites Phänomen, das insbesondere dort auftritt, wo sich durch Sprachgruppen geschlossene Systeme bilden", so das BKA in seinem Abschlussbericht.

Darüber hinaus, "sind in Einzelfällen Informationen bekannt, laut denen die Investition in russische, ambulante Pflegedienste ein Geschäftsfeld russisch-eurasischer Organisierter Kriminalität ist.“

Das Bundeskriminalamt wollte den als vertraulich eingestuften Bericht selbst nicht kommentieren, teilte auf Anfrage aber mit: "Insbesondere den kommunalen Sozialhilfeträgern sowie den gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen, also letztlich der Allgemeinheit, entstehen beträchtliche finanzielle Schäden.

15.000 Euro pro Patient und Monat abgezweigt

Deshalb ist es wichtig, dass wir uns gemeinsam mit den Polizeibehörden der Bundesländer mit diesem Phänomen befassen und Straftaten aufklären."

Die Betrugs-Formen sind nach BKA-Einschätzung vielfältig. So rechnen Pflegedienste zum Beispiel systematisch mit gefälschten Pflege-Protokollen nicht erbrachte Leistungen ab. Teilweise sind Patienten aus den ehemaligen Sowjet-Republiken in den Betrug verwickelt, zum Beispiel, indem sie ihre Pflegebedürftigkeit simulieren. In diesen Fällen teilen sich Patient und Pflegedienst den Erlös.

Die betrügerischen osteuropäischen Banden haben zudem eine neue Geschäftsmasche. Sie verlagern ihr Geschäft auf lukrative Intensivpflegepatienten. Damit zweigen sie bis zu 15.000 Euro pro Patient und Monat zu Unrecht aus den Sozialsystemen ab.

Geschätzter Schaden von zwei Milliarden Euro

Die von den gesetzlichen Kassen vermutete Schadenssumme von mindestens einer Milliarde Euro beruht unter anderem auf Schätzungen der "Deutschen Fachpflege-Gruppe", einem großen Pflegedienst-Betreiber.

Danach kostet jeder der etwa 19.000 Intensivpflegepatienten die Kassen rund 22.000 Euro im Monat. Mindestens jeder fünfte ausgezahlte Euro fließe danach unberechtigt, vor allem an russische Pflegedienste.

Auch die Sozialämter der Kommunen werden durch Betrugsfälle in der ambulanten Pflege massiv geschädigt. Der Berliner Bezirksstadtrat Stephan von Dassel (Bündnis 90/Die Grünen), der im Auftrag seines Bezirks Berlin-Mitte seit Jahren gegen Betrug durch ambulante Pflegedienste kämpft, schätzt den gesamten volkswirtschaftlichen Schaden sogar auf zwei Milliarden Euro. "Und das ist schon der absolut untere Schätzwert", sagt er.

Deutschlandweites Phänomen

Regionale Schwerpunkte existieren in Berlin, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. In Niedersachsen hat alleine die AOK in den vergangenen Jahren rund 100 Fälle zur Anzeige gebracht. In Köln laufen nach Angaben von Stadtverwaltung und Staatsanwaltschaft momentan neun Ermittlungsverfahren, bei drei Fällen sei Anklage erhoben worden.

Die Inhaber der untersuchten Pflegedienste seien überwiegend russischstämmig. In Bayern bearbeitet die Staatsanwaltschaft Augsburg ebenfalls mehrere Verfahren.

Auch in Bremen, Duisburg, Stuttgart und Rostock wurden beziehungsweise sind die Ermittlungsbehörden aktiv. In Rostock beträgt der finanzielle Schaden für die Stadt, die über das Sozialamt für Pflegeleistungen eines Dienstes bezahlt hat, mehrere hunderttausend Euro.

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