POLITIK
16/04/2016 14:43 CEST | Aktualisiert 16/04/2016 15:06 CEST

Wer die Justiz im Fall Böhmermann verächtlich macht, verhält sich kaum besser als ein Pegida-Demonstrant

Wer die Justiz im Fall Böhmermann verächtlich macht, verhält sich kaum besser als ein Pegida-Demonstrant
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Wer die Justiz im Fall Böhmermann verächtlich macht, verhält sich kaum besser als ein Pegida-Demonstrant

Es gibt Tage, da kann man sich nur wundern über die Diskussionskultur in diesem Land.

Quer durch alle gesellschaftlichen Gruppen scheinen derzeit die Risse zu gehen, wenn es um die Causa Böhmermann geht. Menschen, die gestern noch gemeinsam für eine aufgeklärte Asylpolitik stritten, hauen sich heute die Köpfe ein, wenn es um Angela Merkels Entscheidung über die Zulassung von Ermittlungen wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes geht.

Juristisch gesehen spricht dabei vieles dafür, dass Merkels Entscheidung korrekt war.

Aber natürlich kann man andererseits auch zur Auffassung kommen, dass Merkel in diesem Fall vieles falsch gemacht hat: Sie hätte sich niemals so früh über Böhmermanns Satire äußern dürfen, sie hätte sich niemals voreilig für den Beitrag entschuldigen dürfen. Merkel hat dadurch den Eindruck erweckt, dass sie vor Erdogan kuscht. Und das ist tatsächlich unerträglich. Vor Despoten kriecht man nicht.

Jeder Mensch ist vor dem Gesetz gleich

Doch auch Autokraten haben Menschenrechte. Wäre das nicht so, dann könnten wir unsere Verfassung auch gleich in die Tonne treten. Artikel 3 des Grundgesetzes sagt: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Ausnahmen sind nicht vorgesehen. Zum Glück. Mit rechtlichen Sonderregelungen für diese und jene Arten von Menschen haben wir in Deutschland schreckliche geschichtliche Erfahrungen gemacht.

Deshalb ist es richtig, dass nun Gerichte klären, ob Böhmermann den türkischen Präsidenten nach geltender und allseits bekannter Rechtslage unzulässig beleidigt hat oder nicht. Was gäbe es Natürlicheres, als in einem Rechtsstaat der Urteilskraft der Gerichte zu vertrauen?

Ein Teil der Böhmermann-Fans scheint das jedoch anders zu sehen. Es kursiert das Wort von der „politischen Verfolgung“.

Das ist gefährlicher Blödsinn. Einerseits, weil dadurch die tatsächlichen Opfer von politischer Verfolgung auf eine Stufe gestellt werden mit einem Satiriker, der womöglich Gesetze gebrochen hat.

Zum anderen, weil es sehr tief in das Staatsverständnis der Menschen blicken lässt, die diesen Vorwurf nun vorbringen.

Wer den Gerichten nun vorwirft, sie würden ein politisches Verfahren gegen Böhmermann führen, der stellt sich damit auf eine Stufe mit den notorischen Elitenkritikern von der AfD, Pegida und den Montagsmahnwachen. Auch dort waren immer wieder Schilder zu sehen, auf denen etwas von einer „Bananenrepublik“ geschrieben stand.

"Bananenrepublik" und "Volksgerichte"

Die rechten Wahnwichtel wollten damit sagen: Deutschland entwickelt sich zu einer Diktatur, man kann den Institutionen nicht mehr trauen. Und einige waren auch so offen zu sagen, dass sie statt normaler Gerichte lieber „Volksgerichte“ installieren würden.

Wer nun, wie Künstler in ihrem offenen Brief in der aktuellen "Zeit", die Staatsanwaltschaft unter öffentlichen Druck stellt und eine Beendigung des Verfahrens einfordert, drückt sich allenfalls etwas gewählter aus, verhält sich aber kaum besser.

Hände weg vom Rechtsstaat

Wir stehen in Zeiten des rechten Terrors an einem entscheidenden Punkt: Es gilt, unser Verhältnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu klären. Kurz: zu unseren eigenen Werten. Wollen wir jenen Staat bewahren, der uns fast 70 Jahre Frieden beschert hat? Oder sind wir ihn leid?

Im Kampf gegen rechte Gewalt auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen, ist mit ein wenig Herzensbildung nicht allzu schwierig. Wie wir aber tatsächlich zur Demokratie stehen, zeigt sich dann, wenn wir für eine vermeintlich gute Sache den Staat zu opfern bereit sind.

Merkel soll also einen feuchten Kehricht auf die Gewaltenteilung geben, um die Demokratie zu verteidigen? Finde den Denkfehler.

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