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16/04/2016 05:21 CEST

Böhmermann-Fall sorgt für Krach in der Koalition

Der Fall Böhmermann sorgt für Ärger in der Koalition
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Der Fall Böhmermann sorgt für Ärger in der Koalition

  • Das Kanzleramt und das Auswärtige Amt waren sich im Fall Böhermann nicht einig

  • Aus dem Umfeld des Außenministers Frank-Walter Steinmeier, heißt es, man wolle ein Veto einlegen

Das tagelange Zögern der Bundesregierung in der Causa des Satirikers Jan Böhmermann erklärt sich mit einem handfesten Streit innerhalb der Koalition.

Nach Informationen des Nachrichten-Magazins "Der Spiegel" konnten sich insbesondere das Kanzleramt und das Auswärtige Amt in den vergangenen Tagen nicht auf eine gemeinsame Linie zu dem Begehren des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoan einigen, ein Strafverfahren nach Artikel 103 des Strafgesetzbuches gegen Böhmermann zu ermöglichen.

"Wir sind skeptisch"

Während das Kanzleramt dem Begehren stattgeben will, möchte das Auswärtige Amt ein Veto einlegen. "Wir sind skeptisch, ob das Strafrecht der richtige Weg sein kann", heißt es im Umfeld von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Im Kanzleramt wird unter anderem mit Präzedenzfällen wie der ehemaligen Schweizer Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey argumentiert, deren Begehren für ein Strafverfahren ebenfalls bewilligt wurde.

Keine Unterstützung durch Gabriel

Merkel versuchte am Rande des Koalitionsausschusses in der Nacht zum Donnerstag, in Vier-Augen-Gesprächen mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer einen Konsens zu erzielen.

Während Seehofer seine grundsätzliche Bereitschaft erklärte, Merkels Linie mitzutragen, brachte das Gespräch mit Gabriel keinen Durchbruch.

Merkels Entscheidung zu Böhermann

Merkel hatte die deutsche Justiz am Freitag ermächtigt, gegen Böhmermann zu ermitteln. Damit gab die CDU-Chefin einem Antrag Erdogans statt - und setzte sich zugleich mit einem Machtwort über den Willen ihres Koalitionspartners SPD hinweg.

Im Rechtsstaat sei es nicht Sache der Regierung, sondern unabhängiger Gerichte, Persönlichkeitsrechte gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen, sagte Merkel.

Böhmermann hatte in seiner satirischen TV-Show "Neo Magazin Royale" (ZDF) ein Gedicht vorgetragen, in dem er Erdogan mit drastischen Worten angriff. Es ging um Sex mit Tieren und Kinderpornografie, überdies wurden Klischees über Türken transportiert.

Nach eigener Darstellung wollte Böhmermann damit den Unterschied zwischen erlaubter Satire und beleidigender Schmähkritik aufzeigen.

Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung

Kritiker werfen insbesondere Merkel vor, wegen der Zusammenarbeit der EU mit der Türkei in der Flüchtlingskrise zu viel Rücksicht auf Ankara zu nehmen.

Die Kanzlerin betonte, im Rechtsstaat bedeute die Erteilung einer Ermächtigung bei diesem speziellen Delikt "weder eine Vorverurteilung des Betroffenen noch eine vorgreifende Entscheidung über Grenzen der Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit".

Laut Paragraf 103 StGB muss, wer einen ausländischen Staatschef beleidigt, in Deutschland mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe rechnen. Ist Verleumdung im Spiel, drohen sogar bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug.

Merkel hatte am Freitag angekündigt, dass die Regierungskoalition den Paragrafen noch in dieser Legislaturperiode streichen will. Die Vorschrift sei "entbehrlich" sagte sie. Die Abschaffung sei zu begrüßen, hieß es dazu von Reporter ohne Grenzen. Noch besser wäre es gewesen, schon jetzt auf seine Anwendung zu verzichten.

Mit Material von dpa

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