POLITIK
16/04/2016 18:33 CEST | Aktualisiert 16/04/2016 19:21 CEST

Die AfD findet, der "Islam ist nicht mit Grundgesetz vereinbar"

AfD-Politikerin Beatrix von Storch will dem Islam die Rote Karte zeigen
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AfD-Politikerin Beatrix von Storch will dem Islam die Rote Karte zeigen

  • Die AfD hält den Islam für unvereinbar mit dem Grundgesetz

  • In ihrem Parteiprogramm plant sie scharfe Maßnahmen gegen die Religion

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist einst angetreten, den Euro zu bekämpfen. Als Feindbild taugt die Währung in diesen Tagen offenbar nicht mehr. Der Islam dagegen schon. Also wird die immer noch weiter nach rechts gerückte Partei ihr Programm auf dem Parteitag Ende des Monats in Stuttgart entsprechend formulieren.

Wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ („FAS“) berichtet, soll die Islam-Kritik künftig den Mittelpunkt der AfD-Programmatik bilden. „Der Islam ist an sich eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende und Europaabgeordnete Beatrix von Storch der „FAS“.

Egal wie liberal - der Islam soll verboten sein

Alexander Gauland, ebenfalls Parteivize, sagte, der Islam sei „intellektuell immer mit der Übernahme des Staates verbunden“. Gauland hält selbst eine liberale Auslegung des Islams für inakzeptabel.

Verbot von Minaretten

Bereits im März war durchgesickert, dass die AfD den Satz „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ in ihr Programm schreiben will. Außerdem bestätigte die Partei nun, dass sie wie vor Wochen schon berichtet Minarette, Muezzins und die Vollverschleierung verbieten will.

Ein Verzicht auf Schweinefleisch in Kitas und Schulen kommt für die Partei ebenfalls nicht infrage. Eine solche Maßnahme hatte es aus Rücksicht auf Muslime und aus praktischen Gründen in einzelnen Kitas in Norddeutschland gegeben.

Nicht im Programmentwurf enthalten sein solle dagegen die Überlegung, Beschneidungen zu verbieten. Diese sind sowohl im Islam wie im Judentum üblich.

Auch Moscheen an sich will die Partei gnädigerweise nicht verbieten. Das sei "nicht unbedingt" notwendig, sagte Gauland. Und seine Kollegin Von Storch erinnert in dem Zusammenhang an die Religionsfreiheit, die im Grundgesetz verankert ist.

Hauptsache verboten

Zusammengefasst: Die AfD hält die Weltreligion Islam für inkompatibel mit dem Grundgesetz. Eine Ächtung der Religion aber für kompatibel mit der grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit. Man darf gespannt sein, was da noch an Argumenten aufgetischt werden wird.

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