POLITIK
15/04/2016 08:55 CEST | Aktualisiert 15/04/2016 12:39 CEST

Merkel zur Böhmermann-Affäre: Bundesregierung erteilt Ermächtigung zur Strafverfolgung

  • Der TV-Moderator Böhmermann hatte den türkischen Präsidenten in seiner Satire-Show beleidigt

  • Die Türkei forderte daraufhin die Strafverfolgung des Komikers

  • Die ganze Rede seht ihr im Video oben

Die Bundesregierung hat nach tagelanger Beratung in der Affäre um den TV-Moderator Jan Böhmermann eine Entscheidung getroffen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte bei einer Pressekonferenz in Berlin: "Die Bundesregierung wird die Ermächtigung erteilen."

Das bedeutet: Die Staatsanwaltschaft kann die Ermittlungen gegen den Satiriker Jan Böhmermann wegen des Verdachts, ein ausländisches Staatsoberhaupt beleidigt zu haben, jetzt aufnehmen. Im schlimmsten Fall drohen dem Satiriker nach Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs bis zu fünf Jahre Haft.

Das andere Strafverfahren wegen "ganz normaler" Beleidigung nach Paragraf 185 Strafgesetzbuch, das Erdogan parallel angeschoben hatte, wird damit wohl zurückgestellt. Dieser Paragraf des Strafgesetzbuchs sieht niedrigere Strafen vor.

Regierung will das Gesetz ändern

Aber: Die Bundesregierung will den umstrittenen Paragrafen 103 zur Beleidigung von ausländischen Staatsoberhäuptern - der jetzt zur Anwendung kommt - noch in dieser Wahlperiode abschaffen.

Entscheidung in der Bundesregierung umstritten

Die Entscheidung zur Ermächtigung ist innerhalb der Bundesregierung allerdings umstritten. Merkel verwies auf "unterschiedliche Auffassungen" zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD. So war das von Frank-Walter Steinmeier (SPD) geführte Außenministerium gegen die Ermächtigung zur Strafverfolgung.

Das Strafverfahren gegen den Satiriker könnte im schlimmsten Fall mit einem Gefängnisaufenthalt für Böhmermann enden. Experten halten aber eine Geldstrafe für wahrscheinlich.

"Justiz soll das letzte Wort haben"

Merkel sagte bei ihrer Erklärung im Kanzleramt: "Im Rechtsstaat ist es nicht Sache der Regierung, sondern von Staatsanwaltschaften und Gerichten, das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und andere Belange gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen." In Deutschland solle nicht die Regierung, sondern die Justiz "das letzte Wort" haben.

Viele Kritiker werfen Merkel nun vor, eingeknickt zu sein.

Reaktion auf "Schmähgedicht" Böhmermanns zu Erdogan

Böhmermann hatte Ende März in seiner satirischen TV-Show "Neo Magazin Royale" ein Gedicht über Erdogan vorgetragen, das zahlreiche Formulierungen enthielt, die in der Türkei als Beleidigung aufgefasst wurden.

An der Entscheidung der Bundesregierung waren das Kanzleramt, das Auswärtige Amt, das Innen- und das Justizministerium beteiligt. Auch Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sei einbezogen worden.

Grundlage für die Entscheidung ist Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs (StGB). Wer einen ausländischen Staatschef beleidigt, muss demnach mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe rechnen. Ist Verleumdung im Spiel, drohen sogar bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug.

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