POLITIK
15/04/2016 10:03 CEST | Aktualisiert 15/04/2016 12:58 CEST

Merkels Entscheidung im Fall Böhmermann: Deutschland hat ein viel größeres Problem als Erdogan und §103

Merkels Entscheidung im Fall Böhmermann: Deutschland hat ein viel größeres Problem als Erdogan und §103
Fabrizio Bensch / Reuters
Merkels Entscheidung im Fall Böhmermann: Deutschland hat ein viel größeres Problem als Erdogan und §103

Jede andere Entscheidung wäre ein Fehler von Kanzlerin Angela Merkel gewesen, der die Staatsaffäre zwischen Deutschland und der Türkei nur schlimmer gemacht hätte. Wie sie am Freitag erklärte, übergibt die Bundesregierung den Fall Böhmermann in die Hände der Staatsanwaltschaft.

Hätte sie anderes verlautbart, wäre der Fall erst recht zum Politikum geworden - denn dann hätte sich gegen den Vorwurf wehren müssen, geltendes Recht außer Kraft zu setzen.

Merkel hat den entscheidenden Fehler schon vor Tagen gemacht

Merkel konnte also nicht anders. Dennoch wird die Entscheidung zum Problem für Merkel werden. Und das hat mit Merkels Verhalten vor der Entscheidung zu tun.

Denn nun wirkt es so, als würde sie mit dem türkischen Despoten gemeinsame Sache machen. Das ist ganz allein ihre Schuld - sie nannte Böhmermanns Schmähkritik kürzlich “bewusst beleidigend” und nahm damit eine juristische Wertung vorweg, die eigentlich Gerichte hätten fällen sollen.

Nichts als Schadensbegrenzung

“Es ist nicht die Sache von Regierungen, Gerichten vorzugreifen”, sagte sie jetzt in ihrem Statement - das klingt wie eine nachträgliche Entschuldigung für die Wertung des Gedichts, die sie vor einigen Tagen vornahm.

Deswegen ist es nichts anderes als Schadensbegrenzung, wenn Merkel gleichzeitig ankündigt, den Paragraphen 103 abzuschaffen, auf dessen Basis Böhmermann nun der Prozess droht.

Den Horror erlebt Böhmermann an anderer Front

Der Schaden für Merkel in der Affäre Böhmermann ist also gewaltig. Aber es gibt noch einen weiteren Aspekt in der Causa Böhmermann, der in den vergangenen Tagen untergegangen ist.

Es ist ohne Zweifel spannend, darüber zu diskutieren, ob Böhmermann jetzt eine Strafe von 90 Tagessätze fürchten muss oder eventuell ungeschoren davon kommt.

Morddrohungen gegen Böhmermann

Viel gravierender als die juristische Konsequenz ist aber der Horror, den Böhmermann gerade an anderer Front durchmacht. Er steht unter Polizeischutz, muss um sein Leben fürchten.

Offiziell ist über die Details der Drohungen nichts bekannt. Naheliegend wäre, dass Erdogan-Anhänger die Finger im Spiel haben. Der "Tagesspiegel" berichtete über Gerüchte, die "Grauen Wölfe", rechtsextreme Türken, würden verdächtigt.

Merkel hat das eigentliche Problem verschwiegen

Das hat nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun, egal, wie die Gerichte entscheiden. Eines der zentralen Grundrechte scheint kaputt in Deutschland.

Dass Merkel darüber kein Wort in ihrem Statement verloren hat, ist der eigentliche Skandal. Wenn Satire nur noch unter Polizeischutz möglich ist, hat Deutschland ein Problem, das größer ist als Erdogan und Paragraf 103.

Auch auf HuffPost:

So begründet Merkel ihre Entscheidung im Fall Böhmermann:

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(sk)