POLITIK
15/04/2016 10:22 CEST | Aktualisiert 15/04/2016 12:37 CEST

"Merkel scheißt auf die Kunstfreiheit": Scharfe Kritik an Entscheidung der Kanzlerin in Böhmermann-Affäre

  • Kanzlerin Merkel bekommt für ihre Entscheidung, Ermittlungen gegen Böhmermann zuzulassen, heftige Kritik

  • "Absurd" ist noch eine der freundlichen Kommentare zum Thema

  • Merkels Rede seht ihr im Video oben

Für ihre Entscheidung, die Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen gegen den Satiriker Jan Böhmermann zu ermächtigen, wird die Bundesregierung scharf kritisiert. Vor allem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gerät ins Visier.

Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) Frank Überall hat kein Verständnis für die Entscheidung der Bundesregierung in der Böhmermann-Affäre. "Ich finde das absurd", sagte er am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

Die Bundesregierung hatte dem Wunsch der Türkei nach einem gesonderten Strafverfahren gegen den TV-Moderator Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan stattgegeben.

"Merkel kriecht Erdogan in den A..."

"Die Kanzlerin hat zwar betont, wie wichtig ihr Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit seien - allein mir fehlt der Glaube", sagte Überall. Er glaube, dass die Presse- und Meinungsfreiheit schwerer wiege als Erdogans Interessen.

Auch Thomas Oppermann, Chef der SPD-Bundestagsfraktionschef, twitterte, die Entscheidung im Fall Böhmermann sei "falsch". "Ich halte die Entscheidung für falsch. Strafverfolgung von Satire wegen "Majestätsbeleidigung" passt nicht in moderne Demokratie."

Ein User schreibt sogar bei Twitter: "Merkel scheißt auf Kunstfreiheit und kriecht Erdogan noch weiter in den A..."

"Diktator ist wichtiger als unsere Demokratie"

Der politische Geschäftsführer der Piratenpartei schrieb:

Der bekannte Netz-Aktivist Ali Utlu twitterte:

Auch Unterstützung für Merkel

Doch die Kanzlerin bekommt auch Unterstützung. "Die Bundesregierung nimmt den Rechtsstaat ernst. Auch wenn es manchmal weh tut", schreibt CDU-Generalsekretär Peter Tauber auf Twitter.

Und der Netzaktivist Sascha Lobo schrieb auf Twitter:

Und auch Grünen-Politiker Dieter Janecek kam der Kanzlerin auf Facebook zu Hilfe:

Der deutsche Anwalt des türkischen Präsidenten hat die Entscheidung der Bundesregierung, ein gesondertes Strafverfahren gegen den Satiriker Jan Böhmermann zuzulassen, zunächst nicht kommentiert. "Ich äußere mich überhaupt nicht zu politischen Fragen im Rahmen meiner Anwaltstätigkeit", sagte der Rechtsanwalt Hubertus von Sprenger am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München.

Im Streit um das "Schmähkritik"-Gedicht Böhmermanns hatte der Jurist bereits am Dienstag angekündigt, notfalls bis in die letzte Instanz gegen das Gedicht vorzugehen.

Manche können der Debatte um Böhmermann dagegen nichts abgewinnen. Bernd Ulrich, Journalist bei der "Zeit", kommentierte:

Fall Böhmermann: Das sagt "Heute Show"-Moderator Welke zum Satire-Skandal

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(sk)