POLITIK
15/04/2016 11:45 CEST | Aktualisiert 15/04/2016 14:35 CEST

Kann es sein, dass wir Erdogan vor allem deshalb hassen, weil er Muslim ist?

Kann es sein, dass wir Erdogan vor allem deshalb hassen, weil er Muslim ist?
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Kann es sein, dass wir Erdogan vor allem deshalb hassen, weil er Muslim ist?

Es gibt Diskussionen, die sachlich verlaufen. Und solche, die völlig aus dem Ruder laufen und wir am Ende mehr über uns selbst sprechen als über das, was wir eigentlich sagen wollten.

Die derzeitige Debatte über Jan Böhmermanns Erdogan-Satire samt der darin enthaltenen Schimpftiraden („Ziegenficker“, „pädophil“, „Schrumpelklöten“, „kleiner Schwanz“) gehört zweifelsfrei zur letzteren Kategorie.

Binnen Tagen entfaltete sich in den sozialen Medien ein politisches Reflexgeprassel, das am Freitagmittag in einem Twitter-Gewitter nach Angela Merkels Entscheidung mündete, Ermittlungen nach Paragraph 103 Strafgesetzbuch (Beleidigung von Vertretern ausländischer Staaten) zu ermöglichen.

Künstler wollen den Rechtsstaat aushebeln

Selbst wenn Merkel keine Erlaubnis gegeben hätte, wäre immer noch in einem anderen Verfahren juristisch zu klären, ob Böhmermanns Gedicht nach Paragraph 185 Strafgesetzbuch (Beleidigung) relevant ist. Schließlich hat auch Herr Erdogan – unbesehen seines Amtes - Menschenrechte, die unsere Gesetze aus guten Gründen schützen. Das macht nun einmal eine Demokratie aus: Jeder Mensch ist vor der Justiz gleich.

Doch die Debatte ist schon wieder einen Schritt weiter: In der aktuellen Ausgabe der „Zeit“ fordern bekannte deutsche Künstler gar die Aushebelung des Rechtsstaates im Fall Böhmermann.

Die Staatsanwaltschaft Mainz solle doch gefälligst ihre Ermittlungen einstellen, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Das ist ungefähr so, als ob die "Hells Angels" per offenen Brief in der „Auto Bild“ die Aufhebung aller Tempolimits forderten. Ganz einfach deswegen, weil es so mehr Spaß und weniger Ärger macht.

Scheinbar klare Rollenverteilung

Ohnehin ist für viele Deutsche in dieser Debatte die Rollenverteilung klar: Auf der einen Seite der unbescholtene TV-Unterhalter, auf der anderen Seite ein tyrannischer Präsident aus der Türkei, der in ehrpusseliger Geschäftigkeit mit viel Tamtam die Presse auch im Ausland auf Linie zwingen will.

Folglich ist es selbst für viele sich eher als „links“ empfindende Menschen kein Problem, die ja selbst von Jan Böhmermann als „Schmähkritik“ apostrophierten rassistischen Beleidigungen gegen Erdogan ohne die Apostrophe zu wiederholen. Bilder wie diese kursierten in den vergangenen Tagen dutzendfach in den sozialen Netzwerken.

Gemeint war das wohl als Bekenntnis zur Satire. Tatsächlich ist es aber nichts weiter als die Verbreitung von fremden- und islamfeindlichen Vorurteilen.

Die Hemmschwelle, solche Inhalte zu teilen, liegt in diesen Tagen erstaunlich niedrig. Und machen wir uns nichts vor: Natürlich liegt das auch daran, dass Herr Erdogan ein Muslim ist.

Dafür sprechen einerseits die einschlägigen Inhalte (die wiederholte rassistische Bezugnahme auf „Ziegen“ rührt ja von den Ernährungsvorschriften des Islam her), aber auch die Fixierung auf den Despoten Erdogan in der öffentlichen Diskussion.

Wo waren die Despoten-Kritiker 2014?

Wie sehr hätte man sich beispielsweise gewünscht, dass all die Böhmermann-Freunde mit ihrem klaren Blick für demokratische Standards schon im Jahr 2014 auf den Zinnen gewesen wären.

Damals war ein anderer europäischer Unterdrücker auf den Plan getreten: Russlands Präsident Wladimir Putin veränderte mit der Annexion der Krim die europäischen Grenzen, scheute nicht vor Kriegshandlungen in der Ostukraine zurück und brachte den ganzen Kontinent in die schwerste sicherheitspolitische Krise seit 1990.

Was Putin getan hat, betraf uns alle. Doch das Echo (besonders innerhalb der Linken) war mild bis verständnisvoll. Die einen behaupteten, man dürfe sich nicht von „westlicher Propaganda“ verführen lassen. Die anderen ventilierten sogar so lange, bis sie glaubten, die Nato plane einen Angriffskrieg gegen Russland. Man frage mal die völlig orientierungslos gewordene Friedensbewegung.

Russland verunsichert die Deutschen

Wenn damals jemand behauptete, Putin sei ein Despot, schallte es sofort im Kreischton zurück: „Und der Westen?“

Die Vorstellung einer Konfrontation mit dem kaum 600 Kilometer entfernten Russland hatte große Teile der deutschen Bevölkerung damals nachhaltig verunsichert. So sehr, dass viele Deutsche darüber ihre eigenen Werte vergaßen und nur zu gern bereit waren, sich auf die russische Sichtweise der Dinge einzulassen.

Spott über ein konservatives Ehrverständnis

Im Falle der Türkei ist es nun genau umgekehrt: Hier wird das andere Ehrverständnis von konservativen Türken wie Herrn Erdogan aus vollem Halse verlacht. Das ist an sich moralisch noch nicht verwerflich, zeugt aber gleichzeitig von der mangelnden Bereitschaft hierzulande, sich in gläubige muslimische Personen wie Herrn Erdogan hineinzuversetzen. Vielleicht auch, weil wir unser eigenes Werteverständnis für überlegen halten?

Putin-Versteher gab es vor zwei Jahren zuhauf, die Zahl der Erdogan-Versteher geht gegen Null. Das war übrigens schon während der Istanbuler Gezi-Proteste im Jahr 2013 so, also sogar noch vor jener Zeit, als die Bundestagsfraktion der Linkspartei Putin mit unzähligen Pressemitteilungen zur Seite gesprungen ist.

Absolut bedenklich wird es jedoch an dem Punkt, an dem wir vor lauter Erdogan-Hass wieder einmal unsere eigenen Werte verraten.

Im konkreten Fall heißt das:

  1. Auch Recep Tayyip Erdogan hat ein Anrecht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren.
  2. Rassistische Beleidigungen in den sozialen Netzwerken gegen Herrn Erdogan sind völlig inakzeptabel.
  3. In Deutschland fällen immer noch Gerichte Urteile, und nicht der bildungsbürgerliche Volksmund.

Um es klar zu sagen: Erdogan ist ein Menschenfeind. Ein Unterdrücker. Ein Kriegstreiber.

Doch wir sollten auch in diesem Fall nie vergessen, was den Unterschied zwischen westlichen Demokratien und autokratischen Systemen ausmacht: Unsere Standards gelten für alle Menschen. Eben auch für Herrn Erdogan.

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(sk)