POLITIK
15/04/2016 14:52 CEST

Deutsch-Türkische-Gesellschaft zum Fall Böhmermann: "Merkels Not muss sehr groß sein"

Hannibal Hanschke / Reuters
Deutsch-Türkische-Gesellschaft zum Fall Böhmermann: "Merkels Not muss sehr groß sein"

  • Die Deutsch-Türkische-Gesellschaft kritisiert Merkels Entscheidung zu Böhmermann

  • Merkel habe sich in „absolute Abhängigkeit“ von Erdogan begeben

Der Präsident der Deutsch-Türkischen-Gesellschaft, Gerd Andres (SPD), hat die Entscheidung der Regierung im Fall Böhmermann sehr scharf kritisiert. Merkel hatte an diesem Freitag verkündet, strafrechtliche Ermittlungen gegen ZDF-Satiriker Jan Böhmermann nach Paragraf 103 zuzulassen.

Andres sagte der „Welt“: "Die Not von Frau Merkel muss sehr groß sein, dass sie sich in absolute Abhängigkeit von Herrn Erdogan begibt. Dieser Vorgang wird ihr schaden.“

"Dass kann sich eine deutsche Kanzlerin nicht leisten"

Es sei schon ein Skandal gewesen, dass die Bundeskanzlerin sich in einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu für das Gedicht von Herrn Böhmermann entschuldigt habe. "Das kann sich eine deutsche Bundeskanzlerin nicht leisten."

Tatsächlich hat Merkel sich damit in ein Argumentationsproblem manövriert. Mit ihrer Entschuldigung hatte sie den Gerichten vorgegriffen, deren wichtige Rolle sie nun betonte.

Andres folgt mit seiner Linie der Argumentation der SPD. Merkel hatte in ihrer Erklärung zum Thema darauf hingewiesen, dass sich Union und SPD in der Frage nicht einig gewesen seien. Dieses Eingeständnis ist aufgrund seiner Deutlichkeit äußerst ungewöhnlich. Beobachter werten das als Zeichen dafür, dass es in der Großen Koalition massiv gekracht haben muss.

Türkische Medien verschweigen Merkels Erdogan-Kritik

Anders als die Deutsch-Türkische-Gesellschaft hatten Medien in der Türkei die Entwicklungen eingestuft. Selbst regierungskritische Medien hatten Böhmermanns Schmähgedicht als Beleidigung gesehen.

Die Entscheidung vom Freitag hatten die englischsprachige „Hürriyet“ und die türkischsprachige „Sabah“ kurz nach dem Bekanntwerden betont neutral gemeldet. Ohne allerdings zu erwähnen, dass Merkel den türkischen Umgang mit der Medien- und Meinungsfreiheit als äußerst besorgniserregend eingestuft hatte.

Andres positionierte seine Organisation dagegen in der „Welt“ so: "Wir stehen für die Freundschaft mit der Türkei. Aber wir billigen nicht die undemokratische Politik und das immer despotischere Auftreten von Herrn Erdogan."

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So begründet Merkel ihre Entscheidung im Fall Böhmermann:

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(sk)