POLITIK
15/04/2016 02:32 CEST | Aktualisiert 15/04/2016 02:37 CEST

Brenner-Pass: Jetzt droht ein neues Idomeni

Demonstranten protestieren gegen die Schließung des Brenner für Flüchtlinge
Awakening via Getty Images
Demonstranten protestieren gegen die Schließung des Brenner für Flüchtlinge

  • In der Flüchtlingskrise bereitet Österreich Kontrollen an der Grenze zu Italien vor

  • Durch die Kontrollen sollen aus Flüchtlinge aus Nordafrika aufgehalten werden

  • Italien fürchtet, dass es zu einer Situation wie im griechischen Idomeni führen könnte

Der Streit um die österreichischen Grenzkontrollen am Brenner spitzt sich immer weiter zu. Schon jetzt führt Österreich unregelmäßige Grenzkontrollen durch.

Die Regierung in Wien kündigte an, spätestens Anfang Juni den Brenner für Flüchtlinge dichtzumachen, falls der Zustrom aus Italien unkontrollierbar werden sollte.

Hintergrund sind Schätzungen, die von 200.000 Migranten aus Nordafrika ausgehen, die über das Mittelmeer und Italien nach Europa aufbrechen wollen. Österreichs Regierung spricht gar von 300.000 Flüchtlingen.

Bauarbeiten am Brenner haben bereits begonnen

Wenn die Schätzungen zutreffen und Österreich den Grenzübergang schließt, könnte es zu einer Situation wie an der mazedonischen Grenze komme.

Die Italiener rechnen mit dem Schlimmsten. Die Immigrationsbehörde des Innenministeriums hat inzwischen begonnen, sich auf den möglichen Flüchtlingsansturm vorzubereiten. "Wir wollen keine Zeltstädte", sagte Behörden-Chef Mario Morcone der "Welt".

Seine Behörde sei gerade dabei, leerstehende Immobilien den benachbarten Südtiroler Gemeinden wie zum Beispiel Kasernen für die Aufnahme von Flüchtlingen vorzubereiten.

Am Brenner haben bereits die ersten Bauarbeiten für Grenzbefestigungn begonnen. Längs der Autobahn soll an der Nordseite der Grenze ein überdachter Kontrollposten entstehen, wie der Tiroler Polizeichef Helmut Tomac der österreichischen Zeitung "Die Presse" sagte.

Auch ein Zaun soll angeblich errichtet werden. Er soll auf 250 Meter Breite die Grenze in dem schmalen Tal, durch das die beiden Straßen führen, schützen.

Die Nachricht vom Baustart für den Grenzzaun löste am Montagabend einen Proteststurm von italienischer Seite aus. Die Regierung beschuldigte die Österreicher, mit dem Baubeginn eine gerade erst beschlossene Vereinbarung zu verletzen.

Italien ist empört

Die österreichische Noch-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner war am vergangenen Freitag zu einem bilateralen Treffen mit ihrem italienischen Amtskollegen Angelino Alfano nach Rom gekommen.

"Wir hatten vereinbart, dass es nicht zu einer Grenzschließung kommen solle", sagte der Staatssekretär im Innenministerium, Domenico Manzione, der Tageszeitung "Corriere della Sera".

Für die Gegend an der Grenze habe man lediglich mehr Überwachung und gemeinsame Kontrollen vereinbart, aber "weder den Bau von Mauern noch eine totale Blockade".

Österreich will seine Obergrenze mit Schnellverfahren durchsetzen

Österreich will den Auto- und Zugverkehr je nach Lage streng kontrollieren, um illegal einreisende Flüchtlinge abzufangen. Schnellverfahren über das Vorliegen von Asylgründen direkt an der Grenze sollen dafür sorgen, dass die Zahl der Asylbewerber in diesem Jahr unter 37.500 bleibt.

Diese Obergrenze ist zwar juristisch nicht haltbar, wird aber von der rot-schwarzen Koalition in Wien politisch weiter angestrebt. Aktuell wurden in Österreich bereits rund 17.200 Asylanträge gestellt.

Mit Material der DPA

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