POLITIK
14/04/2016 13:42 CEST | Aktualisiert 14/04/2016 14:04 CEST

ZDF-Gutachten: Böhmermanns Gedicht nicht strafbar

Jan Böhmermann ist mit seinem "Schmähgedicht" an die Grenzen des ZDF, aber nicht des Rechts gestoßen. Das teilte der Sender nun mit.
dpa
Jan Böhmermann ist mit seinem "Schmähgedicht" an die Grenzen des ZDF, aber nicht des Rechts gestoßen. Das teilte der Sender nun mit.

  • Stellungnahme des ZDF an die Staatsanwaltschaft:

  • "Schmähgedicht" ist rechtlich okay.

  • Böhmermann hat jedoch die ZDF-Ansprüche nicht erfüllt.

Das ZDF hat am Donnerstag im Fall Böhmermann gegenüber der Staatsanwaltschaft Main eine Stellungnahme abgegeben. Und klar gestellt: Die Sequenz rund um das "Schmähgedicht" sowie die Zeilen selbst waren rechtlich zulässig und daher sind die Grenzen zur Strafbarkeit nicht überschritten worden.

Die Grenzen des ZDF-Anspruchs jedoch schon, daher wurde der Beitrag dann auch vor jeglicher strafrechtlicher Untersuchung aus dem Internet genommen.

Satrifefreiheit umfasst den Einsatz von groben Stilmitteln

"Die grundgesetzlich garantierte Satirefreiheit umfasse gerade im Zusammenhang mit Angelegenheiten von öffentlichem Interesse auch den Einsatz grober Stilmittel", erklärt der Sender in seiner Mitteilung. Und zwar "unabhängig davon, ob sie persönlichen oder allgemeinen geschmacklichen Vorstellungen entsprechen".

Schließlich läge es im Wesen der Satire durch gezielte Überzeichnungen - die auch darauf angelegt sind -, Emotionen und Reaktionen beim Publikum auszulösen, auf ein Thema aufmerksam zu machen und Kritik zu üben. Das teilte der Sender weiter mit und stützt sich bei seiner Stellungnahme auf die Expertise der Kanzlei Redeker Sellner Dahs.

Satrifefreiheit umfasst den Einsatz von groben Stilmitteln

Demnach habe das "Neo Magazin Royale" mit dem "in eine satirische Gesamtdarstellung eingebetteten Gedicht" die Debatte um den "extra3"-Satirebeitrag und die Reaktion des türkischen Staatspräsidenten aufgegriffen.

"Dabei ging es nicht nur um eine satirische Auseinandersetzung mit dieser Reaktion und dem rechtlichen Begriff der Schmähkritik", betont das ZDF in seiner Mitteilung. "Sondern auch darum, die Rezeption solcher satirischer Stilmittel in der digitalen Medienöffentlichkeit zu thematisieren."

Form und Inhalt des satirischen Beitrags zielten demnach nicht auf eine Ehrverletzung des türkischen Staatspräsidenten, sondern bezweckten die kritische Auseinandersetzung mit diesen Themen, erklärte der Sender weiter.

"Schmähgedicht" entspricht aber nicht dem ZDF-Anspruch

Trotzdem hatte das ZDF nach der Ausstrahlung entschieden, das umstrittene "Schmähgedicht" nicht mehr zu verbreiten. Grund: Die Passage entspreche nicht den Qualitätsansprüchen und Regularien des ZDF.

"Dies ist jedoch von der strafrechtlichen Bewertung der in Rede stehenden Sequenz klar zu trennen", betont der Sender in seiner Mitteilung und hebt damit hervor: Das "Schmähgedicht" ist ihrer Meinung nach rechtlich in Ordnung.

Ob das die Juristen der Staatsanwaltschaft genauso sehen, wird sich nun aber erst zeigen müssen.

Böhmermann hat sich zuletzt geweigert, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Zudem hat er seine Sendung für Donnerstagabend abgesagt.

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