POLITIK
15/04/2016 01:39 CEST | Aktualisiert 15/04/2016 01:48 CEST

Putin: Panama Papers zeigen Schwäche, die zum Bürgerkrieg führen könnte

Maxim Shemetov / Reuters
Der russische Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin

  • Der Oppositionspolitiker Alexei Nawalny sieht in den Panama Papers einen Beweis für Putins Korruption

  • Putin sei auf die Macht seines Amtes angewiesen, um dieses System unter Kontrolle zu halten

  • Daher würde er notfalls einen Bürgerkrieg riskieren, um es zu verteidigen

Der Skandal um die Veröffentlichung der "Panama Papers" entwickelt sich immer mehr zu einem Schlagabtausch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Wladimirowitsch Putin und der "Süddeutschen Zeitung".

Das Blatt hatte die Veröffentlichungen ins Rollen gebracht, die Putin schwer belasteten. Jetzt legt die Zeitung mit einem Interview mit dem Oppositionspolitiker Alexej Nawalny nach.

Und der weist auf einen besorgniserregenden Aspekt von Putins Korruptionsnetzwerk hin: Es funktioniert nur, wenn Putin die Macht über Polizei und Militär hat. Verliert er das Amt des Präsidenten, verliert er alles, so Nawalny.

Daher wird ihm jedes Mittel recht sein, um es zu verteidigen - auch Krieg.

Briefkastenfirmen sind "wie ein gemeinsamer Topf"

Nawalny sieht in den "Panama Papers" einen klaren Beweis für Putins Korruption. "Er hat Freunde, diese Freunde gewinnen staatliche Ausschreibungen und verdienen damit Milliarden", so Nawalny. Diese seien wie ein gemeinsamer Topf, aus dem er sich bedienen kann.

"Jetzt stellt sich heraus, dass es außerdem noch eigene Kassen Putins gibt. Und wir sehen, wie sie gefüllt werden."

Er habe keinen Zweifel, dass milliardenschwere Briefkastenfirmen des Cellisten Sergej Roldugin tatsächlich Kassen von Putin seien.

Zwei Milliarden Dollar für vier Instrumente

Die Indizien seien eindeutig. "Erstens: Roldugin ist ein enger Freund Putins. Zweitens: Es gibt keine Erklärung dafür, weshalb er auch nur annähernd über solche Summen verfügen könnte. Er wäre der reichste Musiker auf dem Planeten. Drittens: Die Art und Weise, wie diese Kasse gefüllt wurde, indem Staatsunternehmen Straftaten begangen haben, durch Insiderhandel, nicht zurückgezahlte Kredite - warum sollten die so etwas tun?"

Nawalny geht auch auf eine die Behauptung Putins in der Bürgersprechstunde ein, der Cellist habe das Geld für den Kauf von zwei Geigen und zwei Cellos gebraucht. Eine der Geigen sei eine Stradivari von 1732 gewesen. Der Cellist habe sie dem Staat vermachen wollen, so Putin.

"Zwei Milliarden Dollar, das ist mehr als der Jahresgewinn der größten Unternehmen in Russland! Laut der offiziellen Statistik des Zolls führte Russland im vergangenen Jahr Musikinstrumente für etwa 50 Millionen Dollar ein." Mit diesem Geld könne Roldugin fast 40 Jahre lang den Import aller Musikinstrumente nach Russland finanzieren.

"Wenn er nicht Präsident ist, dann ist alles vorbei"

"Das ist doch lächerlich", schloss der russische Politiker.

Der russische Politiker wies aber auch auf eine Schwäche des Systems Putins hin - der Präsident ist abhängig von seinen Vertrauten.

Da sich sin Reichtum in den Händen von Bekannten und Freunden befindet, braucht er die Macht seine Amtes, um sicherzustellen, dass er weiter Zugriff auf das Geld hat. Doch was passiert, wenn ihn seine Freunde im Stich lassen?

Nawalny hat darauf eine einfache Antwort: "Entweder du bist Präsident und niemand kann dir etwas ausschlagen. Oder du bist nicht Präsident, dann ist alles vorbei. Deshalb kommt ein anderer Weg für ihn nicht infrage, selbst wenn er Krieg führen muss, um seine Macht zu verteidigen".

"Notfalls macht die Nationalgarde alles mit Panzern platt"

"Notfalls wird die gerade gegründete Nationalgarde, die ihm unterstellt ist, alles mit Panzern plattmachen", sagt Nawalny.

Putin hat sich gerade eine Privatarmee mit 400.000 Mann geschaffen, die ausdrücklich im Inland eingesetzt werden soll.

Diese Nationalgarde soll gegen "Massenausschreitungen und andere rechtswidrige Handlungen" Wasserwerfer und Panzerfahrzeuge einsetzen, heißt es in einem Gesetzentwurf des Kremls für das Parlament in Moskau. Beim Schusswaffengebrauch werde die Nationalgarde der Polizei und dem Geheimdienst gleichgestellt.

"Es wird eine Reserve geschaffen, die man gegen interne Feinde einsetzen kann", kritisierte der Militärexperte Alexander Golz am Mittwoch in der Internetzeitung ej.ru.

Die Garde untersteht dem Präsidenten persönlich. Kommandeur ist der General Viktor Solotow, der bis 2013 Putins Leibwache befehligte.

Der Gesetzentwurf wurde in aller Stille vorbereitet. Nicht einmal die Regierung war über das Vorhaben im Bilde - ein Anzeichen für Putins Angst vor Feinden innerhalb der Elite des Landes.

Es kann ihm nicht schnell genug gehen.

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