POLITIK
14/04/2016 17:14 CEST | Aktualisiert 14/04/2016 18:23 CEST

Pakt mit Despoten: Mit diesem Geheimplan will sich Europa Flüchtlinge vom Hals halten

Getty
Pakt mit Despoten: Mit diesem Geheimplan will sich Europa Flüchtlinge vom Hals halten

  • Die EU setzt auf Zusammenarbeit mit afrikanischen Despoten

  • Auch die Bundesregierung ist offenbar verwickelt

  • Pro Asyl kritisiert: Europa steht nicht mehr für Menschenrechte

Es sind brisante Dokumente, die viel über Europas Verständnis von Politik und Macht aussagen: Vertrauliche Unterlagen belegen, dass die EU mit ostafrikanischen Machthabern über eine Rückführung und Rücknahme von Migranten verhandelt. Das berichtet das ARD-Magazin "Monitor".

Demnach schlagen die Europäische Kommission und der Auswärtige Dienst der EU in geheimen Dokumenten konkrete Kooperationen mit den Machthabern in Eritrea, Sudan, Äthiopien und Somalia vor. Man könne im Gegenzug für die Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik beispielsweise über Wirtschaftshilfen und Visaerleichterungen für Diplomaten nachdenken, schlagen die EU-Vertreter nach Recherchen des Magazins vor.

"Darf unter keinen Umständen an die Öffentlichkeit gelangen"

Ein Pakt mit Despoten, um die Flüchtlingszahlen unter Kontrolle zu halten? Das passt so gar nicht ins Bild eines Europas, das für Menschenrechte und Freiheit stehen will.

Die Vorschläge zur Zusammenarbeit mit den afrikanischen Machthabern wurden laut "Monitor" am 23. März in einer Sitzung der Botschafter der EU-Staaten besprochen. Laut einem vertraulichen Protokoll sollten sie "„unter keinen Umständen an die Öffentlichkeit gelangen".

Das Protokoll offenbare, dass auch für Deutschland dringender Handlungsbedarf gegenüber den vier afrikanischen Staaten bestehe. Die „Lage im Rückführungsbereich“ sei „unbefriedigend“, heißt es in dem Dokument.

"Bundesregierung legt sich mit Diktatoren ins Bett"

"Wer dachte, schmutziger als der Flüchtlingsdeal mit Erdogan geht es nicht mehr, sieht sich getäuscht. Die Bundesregierung will sich jetzt mit den übelsten Diktatoren ins Bett legen, nur um Flüchtlinge aus Europa fernzuhalten", sagt Jan van Aken, außenpolitischer Experte der Linksfraktion im Bundestag, der Huffington Post.

Van Akens deutliche Worte in Richtung Kanzlerin: "Angela Merkel möge nie wieder das Wort Menschenrechte in den Mund nehmen, denn die sind ihr herzlich egal, wenn es um die Flüchtlingsabwehr und das Wohl ihrer eigenen Partei geht."

Bedenklich: In einem Sitzungsprotokoll schätzt der Auswärtige Dienst die humanitäre Lage in Äthiopien als "katastrophal" ein - plant aber offenbar trotzdem eine stärkere Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden des Landes. In dem Länderbericht werde unter anderem ein „verbesserter Informationsaustausch mit der Polizei“ erwähnt.

"Mitschuldig an Unterdrückung und Ausbeutung"

Eine Polizei-Zusammenarbeit mit derart unterdrückerischen Ländern dürfe es nicht geben, kritisiert van Aken. "Jetzt wird deutlich: Wer die Welt nur noch durch die Flüchtlingsbrille sieht, macht sich mitschuldig an Unterdrückung und Ausbeutung."

Auch mit dem Sudan arbeitet die EU-Kommission offenbar an einer Zusammenarbeit beim Thema Migration. Hier erwägt das EU-Organ sogar eine "Streichung von der Liste terrorunterstützender Staaten“, sollte der Sudan kooperieren, zitiert "Monitor" aus dem Bericht.

Immer wieder hatten die EU und allen voran Kanzlerin Merkel in den vergangenen Monaten betont, dass man an der "Überwindung der Fluchtursachen" in den Herkunftsländern arbeiten werde. Jetzt muss die Frage erlaubt sein: Wem hilft man gerade eigentlich mehr - den Flüchtlingen oder den Diktatoren?

"Der Ruf der EU steht auf dem Spiel"

Dass man sich auf dünnem Eis bewegt, ist den EU-Vertretern offenbar durchaus bewusst. Laut dem Protokoll warnt der Europäische Auswärtige Dienst, "der Ruf der EU stehe auf dem Spiel“.

Die Bedenken sind durchaus berechtigt: So wird etwa Sudans Präsident Omar Al-Baschir vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit per internationalem Haftbefehl gesucht. Und Eritrea wird im Menschenrechtsbericht der Bundesregierung als "diktatorisches Regime" bezeichnet.

"Hauptsache, sie halten Europa die Flüchtlinge vom Hals"

Heftige Kritik an den Kooperationsplänen der EU übt auch die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. "Nach den ganzen blutigen Kooperationen mit Gaddafi & Co. hat Europa kurz Reue gezeigt. Aber mittlerweile steht es um die EU schlimmer als je zuvor. Blutige Diktatoren werden hofiert - Hauptsache, sie halten Europa die Flüchtlinge vom Hals", sagte Karl Kopp, Europareferent von Pro Asyl, der Huffington Post.

Europa habe einmal für Menschenrechte gestanden, erklärt Kopp. "Doch die Zeiten sind spätestens seit dem jüngsten Deal mit der Türkei vorbei."

Eine Anfrage bei der EU-Kommission und dem Auswärtigen Dienst blieb bis Donnerstagabend unbeantwortet. Gegenüber "Monitor" hatten Sprecher der Institutionen zuvor betont, dass man die Zusammenarbeit und den Dialog mit den Ursprungs- und Transitländern afrikanischer Flüchtlinge für äußerst wichtig halte. Im Zentrum der Beziehungen zu diesen Ländern stünden „der Schutz und die Förderung der Menschenrechte“.

Deutschland als treibende Kraft bei den Kooperations-Plänen?

Bereits im vergangenen Jahr hatte "Monitor" über den sogenannten "Khartum-Prozess" berichtet, der im Herbst 2014 gestartet wurde. Damit sollte eine Kooperation mit afrikanischen Staaten initiiert werden, um die "illegale Migration" nach Europa zu stoppen.

Schon damals hatten Journalisten des ARD-Magazins Einblicke in interne EU-Dokumente. Brisant: Deutschland war neben Italien die treibende Kraft, als es darum ging, die polizeiliche und justizielle Kopperation mit den genannten afrikanischen Regimes voranzutreiben.

Auch auf HuffPost:

Dieses Land will Flüchtlinge aufnehmen – aber die wollen nicht dort leben

Ihr habt auch ein spannendes Thema?

Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter blog@huffingtonpost.de.

(sk)