WIRTSCHAFT
14/04/2016 19:15 CEST | Aktualisiert 14/04/2016 22:12 CEST

5 Länder preschen im Kampf gegen Steueroasen vor - Deutschland ist dabei

5 Länder preschen im Kampf gegen Steueroasen vor - Deutschland ist dabei
dpa
5 Länder preschen im Kampf gegen Steueroasen vor - Deutschland ist dabei

  • Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien starten ein Pilotprojekt gegen Steuerbetrug

  • Sie wollen Daten über Firmeneigentümer austauschen

Deutschland und vier weitere große europäische Länder gehen im weltweiten Kampf gegen Steueroasen und Geldwäsche voran. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vereinbarte am Donnerstag in Washington mit seinen Kollegen aus Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien ein Pilotprojekt.

So soll das Pilotprojekt der fünf Länder funktionieren

In dem Projekt sollen Daten über die "wirtschaftliche Begünstigten" von Unternehmen ausgetauscht werden. So soll rasch die Transparenz auch anonymer Briefkastenfirmen erhöht werden. Beginn: sobald als möglich.

Die gemeinsame Initiative der fünf Europäer enthält im Kern Vorschläge aus dem jüngsten Zehn-Punkte-Plan Schäubles. Dieser hatte unter anderem dafür plädiert, dass weitere Länder als die bisher mehr als 90 Staaten beim automatischen Informationsaustausch von Steuer- und Finanzdaten mitziehen.

Schäuble hatte auch vorgeschlagen, nationale Transparenzregister über bestimmte Firmenkonstrukte zu vereinheitlichen und global zu vernetzen, damit Steuer- und Strafverfolgungsbehörden Informationen über Hintermänner anonymer Briefkastenfirmen austauschen können.

Schon mit der vierten EU-Geldwäsche-Richtlinie sollen in Europa mehr Transparenz hergestellt und entsprechende Firmenregister aufgebaut werden. In einigen EU-Staaten gibt es bereits entsprechende Register. In Deutschland gibt es ein Unternehmensregister zumindest zu juristischen Eigentümern. Nun sollen "wirtschaftlich Begünstigte" erfasst und die EU-Vorgabe zeitnah umgesetzt werden.

Wie es danach weitergehen soll

Die sogenannte G5-Gruppe will beim Austrocknen von Steueroasen und illegalen Finanzströmen Vorreiter sein und den Druck auf andere Staaten erhöhen. Der Vorstoß der fünf Länder aus Europa sollte anschließend den anderen führenden Industrie- und Schwellenländern (G20) vorgelegt werden, die am Rande der IWF-Frühjahrstagung in Washington zu Beratungen zusammenkommen wollten.

Der aktuelle Anlass: die Panama Papers

Die Fünf nutzen damit die aktuelle Debatte, die die Enthüllung über Hunderttausende Briefkastenfirmen in Panama ausgelöst hatte. Die jüngsten Ereignisse hätten gezeigt, dass eine globale Antwort und ein gemeinsames Vorgehen für mehr Transparenz notwendig seien, heißt es.

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bp