POLITIK
14/04/2016 08:33 CEST | Aktualisiert 14/04/2016 09:37 CEST

"Muslime unter Generalverdacht": Türkische Gemeinde wehrt sich gegen Deutsch-Pflicht in Moscheen

dpa

  • Die Türkische Gemeinde kritisiert die CSU-Forderung nach einem Islamgesetz

  • Der CSU-Generalsekretär hatte zuvor mit einem Interview für Diskussionen gesorgt

  • Islamismus-Experte kritisiert den Scheuer-Vorstoß

"Deutsch muss die Sprache der Moscheen werden" - mit dieser Aussage hatte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Mittwoch in einem Interview für Diskussionen gesorgt.

Hintergrund der Forderung: Scheuer will, dass in Zukunft alle Imame in Deutschland ausgebildet werden und deutsche Grundwerte teilen. Damit sollen nach Vorstellung der CSU extremistische Ideen in Moscheen unterbunden werden.

"Multikulti ist gescheitert"

Scheuers streitbarer Hintergedanke: Wenn in Moscheen Deutsch gesprochen wird, kann der Staat einfacher kontrollieren, was dort gepredigt wird. "Multikulti ist gescheitert", schob Scheuer in dem Interview provokativ hinterher.

Der Vorstoß aus der CSU stößt jetzt allerdings auf heftige Kritik bei muslimischen Verbänden. Man wolle sich die Sprache Deutsch in Moscheen nicht vorschreiben lassen, teilte die Türkische Gemeinde in Deutschland am Donnerstag mit.

"In katholischen Kirchen wird auch noch Latein gesprochen"

„Deutsch für Predigten in Moscheen festzulegen, ist ein Eingriff in die freie Religionsausübung. In katholischen Kirchen wird ja auch noch Latein gesprochen", sagte Gökay Sofuoglu, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Sofuoglu hält eine Art deutsches Islam-Gesetz zudem für verfassungswidrig: „Das Grundgesetz garantiert die Religionsfreiheit. Es ist verfassungswidrig, für eine einzelne Religion ein Gesetz zu erlassen.“

Es sei falsch, Moscheen unter Generalverdacht zu stellen: „Da wird mit dem Finger auf Muslime gezeigt. Das ist diskriminierend und stigmatisierend.“ Sofuoglu wertet den Vorschlag aus den Reihen der Union als reinen Populismus: „Das ist ein Versuch von CDU und CSU, die AfD rechts zu überholen."

Islamismus-Experte attackiert CSU-Vorstoß

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde stellte sich aber hinter die Idee, dass in Deutschland aktive Imame auch in Deutschland ausgebildet werden sollten: „Wer hier studiert hat, ist hier sozialisiert und hat einen realistischeren Blick auf die Gesellschaft“, sagte Sofuoglu dem Blatt.

Auch der Islamismus-Experte Mathias Rohe kritisiert Scheuers Vorstoß scharf. Rohe interpretierte die Vorschläge des CSU-Politikers als Versuch, der AfD vor ihrem für Ende April geplanten Bundesparteitag das Wasser abzugraben.

"Es ist davon auszugehen, dass die AfD ein sehr islamkritisches Parteiprogramm verabschieden wird. Es ist sicher gut, wenn sich auch andere zu diesen Fragen positionieren, aber man sollte Verwechslungsgefahr vermeiden", sagte Rohe der Deutschen Presse-Agentur.

Auch Bosbach sieht "dringenden Handlungsbedarf"

Er sehe auch keinen einleuchtenden Grund, "weshalb wir für eine bestimmte Religionsgemeinschaft ein eigenes Gesetz brauchen". Die Förderung radikaler Strömungen durch Geldgeber aus dem Ausland betreffe in der Regel ohnehin eher kleinere Salafisten-Gruppen, die nicht in Moschee-Vereinen organisiert seien.

Unterstützung erhält Scheuer derweil von Wolfgang Bosbach. Der CDU-Innenpolitiker sagte der "Saarbrücker Zeitung", auch er sehe einen "dringenden Handlungsbedarf".

Auch aus der AfD kam Zustimmung für Scheuers Vorschläge. Die Realisierungschancen dafür seien aber minimal, erklärte Parteichef Jörg Meuthen. Er sagte: "Die CSU hat sich noch nie mit ihren Vorschlägen im Bund durchgesetzt, sondern vieles einfach mitgetragen."

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