POLITIK
14/04/2016 23:58 CEST | Aktualisiert 15/04/2016 03:46 CEST

Böhmermann-Skandal: Merkels Schweigen wird unerträglich laut

German Chancellor Angela Merkel frowns during a news conference at the Chancellery in Berlin, Germany, April 14, 2016.   REUTERS/Fabrizio Bensch
Fabrizio Bensch / Reuters
German Chancellor Angela Merkel frowns during a news conference at the Chancellery in Berlin, Germany, April 14, 2016. REUTERS/Fabrizio Bensch

  • In der Böhmermann-Affäre gibt es von der Regierung weiterhin keine Antwort an den türkischen Präsidenten Erdogan

  • Kanzleramtsminister Peter Altmaier verweist in den Tagesthemen auf die "Vertraulichkeit der Beratungen"

Will sich Kanzlerin Angela Merkel in der Böhmermann-Affäre um eine klare Antwort an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan drücken?

Gestern hat Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) noch einmal die Bedenkzeit der Regierung in der Affäre um den Satiriker verteidigt.

"Wir werden diese Entscheidung dann treffen, wenn wir ganz sicher sind, dass es die richtige Entscheidung ist - und wir werden sie sehr sorgfältig treffen", sagte er am Donnerstag den ARD-"Tagesthemen".

"Bunderegierung drückt sich nicht"

Das klingt nach extremer Unsicherheit und Planlosigkeit in der Regierung.

Es geht um den Wunsch der Türkei nach Strafverfolgung Böhmermanns. Dieser hatte in seiner satirischen TV-Show "Neo Magazin Royale" beleidigende Formulierungen für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan benutzt.

Dazu passend: So verteidigt das ZDF Böhmermanns Satire bei Gericht

Altmaier sagte, die Gespräche in der Bundesregierung dazu seien wichtig. "Ich gehe nach wie vor davon aus, dass wir dies auch in absehbarer Zeit zu einem gemeinsamen Ergebnis bringen. Aber ich bitte auch um Verständnis, dass ich der Vertraulichkeit der Beratungen nicht entgegenwirken will."

Am Mittwoch hatte Regierungssprecher Steffen Seibert versucht, den Verdacht zu entkräften, dass die Regierung einer klaren Antwort ausweichen will.

Merkels Schweigen wird immer lauter

"Die Bundesregierung drückt sich nicht um eine Entscheidung über die Reaktion auf die türkische Verbalnote", sagte er.

"Diese Entscheidung wird getroffen." Wann, sagte er nicht. Aus Regierungskreisen verlautete, es könne noch diese Woche sein.

Seibert betonte, die Entscheidung der Regierung werde keine Entscheidung über Belange der Presse-, Kunst- und Meinungsfreiheit sein. "So etwas tut in unserem Land nur die Justiz." Er sagte ferner, das deutsche Grundgesetz sei nicht verhandelbar.

Eine Antwort muss jetzt schnell kommen. Denn Merkels Schweigen wird langsam unerträglich laut.

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