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14/04/2016 06:23 CEST | Aktualisiert 14/04/2016 07:23 CEST

"Wer flüchtet schon freiwillig"

"Wer flüchtet schon freiwillig
Thomas Trutschel via Getty Images
"Wer flüchtet schon freiwillig

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Guter Flüchtling - falscher Flüchtling


Zu der Abwehrrhetorik gegen Flüchtende gehört die Einteilung in einerseits angeblich gute und schützenswerte und andererseits falsche Flüchtlinge. Falsche sind scheinbare Wirtschaftsflüchtlinge. Wirtschaftsflüchtling - wieder so ein irreführender Begriff, in dem die Unterstellung mitschwingt, diesen habe nur die Profitgier, der Egoismus, das Bedürfnis, in Luxus zu schwelgen, nach Deutschland getrieben.

Doch was treibt Menschen in die Flucht, auch wenn sie nicht vor Bürgerkriegen oder politischer Verfolgung fliehen? Lassen wir die Betroffenen einmal selbst zu Wort kommen: Ein Schuhmacher aus Mali, der einige Zeit in Deutschland lebte, bis er abgeschoben wurde, antwortete auf die Frage, was er an Europa so liebe: "Dort hat jeder sein eigenes Zimmer.

Man kann selber entscheiden, ob man die Zimmertür aufmacht oder geschlossen hält."18 Ismael aus Goa treibt die Frage um: Wie soll man in einer Stadt mit Stromschwierigkeiten und Wassermangel (...) und Problemen mit hygienischer Infrastruktur in Ruhe altern können? 19 Mohamed wiederum wurde von seiner Mutter auf die Flucht geschickt.

Die Familie hat kein Einkommen. Er soll in Europa Geld verdienen und damit die Familie zu Hause unterstützen, "damit zumindest seine Geschwister die Schule beenden können".

Der Kongolese Lamine hingegen hat alle Angehörigen verloren bis auf seine Oma, die kaum ihre Miete bezahlen kann. Als er aufbrach, versprach er, ihr in Bälde Geld für ihre Miete zu schicken, sobald er es nach Europa geschafft habe.

Ein Zimmer, um auch mal die Tür hinter sich zumachen zu können, ein Leben ohne Wassermangel, ein Dach über dem Kopf für Oma und einen Schulabschluss für die jüngeren Geschwister - eigentlich Selbstverständlichkeiten. Doch all das gilt nach dem deutschen Asylrecht nicht als akzeptabler Grund. Wen solche Gründe antreiben, der wird hierzulande als Wirtschaftsflüchtling diffamiert und wahrscheinlich schnell wieder abgeschoben.

"Ein eklatanter Mangel an Empathie"


Wenn in Bussen, in Talkshows oder am Stammtisch über "Wirtschaftsflüchtlinge" gesprochen wird, offenbart sich oft ein eklatanter Mangel an Empathie, eine Unfähigkeit zu menschlicher Anteilnahme. Woher kommt dieser Mangel an Empathie bei einem Teil der deutschen Bevölkerung? Für uns, die wir das große Glück hatten, in einem reichen Land geboren worden zu sein, sind das Leid und die Verzweiflung, die Menschen auf der - oft jahrelangen - Flucht antreiben, kaum vorstellbar. Manchmal kann die Kunst weiterhelfen, einen Eindruck vermitteln, etwas nachfühlbar machen, wo das politische Sprechen nicht weiterkommt.

Der Filmklassiker Früchte des Zorns nach dem Roman von John Steinbeck behandelt zwar nicht die Flucht von Menschen aus Afrika, aber er lässt einen eintauchen in das Gefühl, getrieben zu sein, und in die Not von Menschen, die einfach nur Arbeit suchen. Menschen also, die so gesehen reine Wirtschaftsmigranten sind.

Früchte des Zorns spielt in den USA während der Wirtschaftskrise der 1930er Jahre. Im Mittelpunkt steht die Familie Joad. Seit Generationen lebte sie auf ihrer Farm in Oklahoma, bis ihr die Großgrundbesitzer ihr Land nahmen. Als man sie von ihrem Land vertreibt, brechen die Familienmitglieder auf in Richtung Westen - nach Kalifornien. Dort soll es Arbeit geben. Nirgendwo sind sie willkommen.

"Das Gefühl, nicht willkommen zu sein"


Die meisten Bundesstaaten erwarten, dass sie durchfahren, ohne anzuhalten. Die Ansässigen betrachten sie als Konkurrenz und vertreiben sie mit Heugabeln oder brennen anderenorts ihre Lager nieder. Das Gefühl, nicht willkommen zu sein, und der Hunger sind die einzig verlässlichen Begleiter.

Dabei wollen sie doch nur eine Arbeit, um sich ernähren zu können. Manchmal hilft auch ein gewisser historischer Abstand, um die Absurdität von Argumenten zu verdeutlichen. Im September 2015 findet der alljährliche Wirtschaftstag der Raiffeisenbanken statt. Das Programm steht dieses Mal ganz im Zeichen von 25 Jahren deutsche Einheit.

Der einstige Außenminister Hans-Dietrich Genscher wird dazugeschaltet und spricht voller Begeisterung von den Menschen, die "alles auf sich nahmen, um in Freiheit leben zu können". Der Applaus ist ihm auch bei dieser Aussage gewiss. Diejenigen, die damals flüchteten, werden hier klar als Helden und friedliche Revolutionäre gehandelt.

Auch Folgendes zu denken: Wenn diese Leute, die damals aus gutem Grund in die Botschaft in Prag flohen, sich einem Interview, wie es Asylbewerber*innen heute absolvieren müssen, hätten unterziehen müssen, wären 90 Prozent umgehend als Wirtschaftsflüchtlinge eingeordnet worden und hätten wahrscheinlich sofort abgeschoben werden müssen.

Einwand: Lieber Geld in Entwicklungshilfe stecken


Auch in Gesprächen, bei denen nicht abfällig von Wirtschaftsflüchtlingen die Rede ist, wird gelegentlich der Einwand geäußert, wir sollten doch lieber den armen Menschen, die in ihrer Heimat geblieben sind, helfen und nicht denen, die es hierher geschafft haben. Diese Unterscheidung wird durch die Praxis konterkariert. Zum einen, weil die Migrant*innen, die irgendwann wieder zurückkehren, in ihre Heimat Erkenntnisse und Qualifikationen mitnehmen.

Und diese kommen dann der Entwicklung in ihrem Heimatland zugute. So kommt die Filmemacherin Miriam Faßbender diesbezüglich zu einer bemerkenswerten Schlussfolgerung: "Mir sind auf meiner gesamten Reise nur sehr wenige Flüchtlinge begegnet, die sich dauerhaft in Europa niederlassen möchten. Die meisten wollen irgendwann zurückkehren. Dadurch, dass wir ihnen durch Militarisierung unserer Außengrenzen nicht nur die Hinwege, sondern auch ihre Rückwege versperren, sind sie gezwungen auszuharren. Wo auch immer sie sich gerade befinden oder festhängen."

Auch die Befragung von rund 900 syrischen Geflüchteten in Deutschland Ende September 2015 bestätigt diesen Eindruck. Gerade einmal 8 Prozent planen, dauerhaft in Deutschland zu bleiben. Die überwiegende Zahl hofft auf ein Ende des Kriegs und ein Ende des Assad-Regimes, damit sie wieder zurückkehren können.

Zudem ist die Wirkung der Überweisungen der Migrant*innen in ihre Heimat nicht zu unterschätzen. Im Jahr 2014 wurden rund 450 Milliarden US-Dollar (und damit weit mehr als die offizielle Entwicklungshilfe) von Migrant*innen an Bekannte und Verwandte in ihren Heimatländern überwiesen.

Dieses Geld ist auch eine Art Entwicklungshilfe, da es die Nachfrage in den sogenannten Entwicklungsländern steigert. Allein 125 Millionen Menschen profitieren Schätzungen zufolge in Afrika direkt davon. Diese Überweisungen sind auch eine kleine Form der Umverteilung vom reichen Norden in den armen Süden.

Institutionelles Versagen: Die Inszenierung des Notstands


Im Spätsommer 2015 besuche ich in Dresden das Technische Hilfswerk (THW) und treffe Ehrenamtliche, die auch beim Aufbau der Zeltstadt in Dresden halfen.

Stolz zeigen mir die Freiwilligen die großen Fahrzeuge sowie die technische Ausrüstung, die in Notfällen zum Einsatz kommen. Ihre Fähigkeiten im Bau von Notbrücken, Zeltunterkünften und bei der Bergung von Menschen werden oft kurzfristig angefragt, zum Beispiel bei Naturkatastrophen. Sie sind es gewöhnt, sich für einen Hilfseinsatz schnell freimachen zu müssen, kurzfristig der Familie zu erklären, dass aus dem geplanten Ausflug nichts wird, weil ein Einsatz ansteht.

Die meisten von ihnen gehen einer Erwerbsarbeit nach und müssen somit gelegentlich ihrem Chef oder ihrer Chefin beibringen, dass mal wieder die Pflicht neben der Arbeit ruft und der Dienstplan geändert werden muss. Die Information über ihren Einsatz beim Bau der Zeltstadt erreichte sie gerade einmal zwei Tage vorher.

Wie gesagt, kurzfristig bereit zu sein sind sie gewöhnt, so mancher Einsatzgrund kündigt sich leider nicht vorher an. Und doch steht unausgesprochen die Frage im Raum: War der Anstieg der Flüchtlingszahlen wirklich so unerwartet? Ist es so unmöglich zu kalkulieren, dass infolge von Bürgerkriegen und Bombardierungen mehr Menschen zu uns fliehen?

Dass sich ein Anstieg abzeichnete, hätte von Seiten der Bundesregierung erkannt werden müssen. Immerhin lag ab Herbst 2014 die Zahl der bereits registrierten Asylsuchenden deutlich über der Zahl der Asylantragsteller; die Prognose der Zahl der kommenden Asylsuchenden wurde von den Bundesbehörden aber erst Mitte August 2015 auf die Zahl der registrierten Asylsuchenden umgestellt.

Mit einer vorausschauenden Planung hätte man Situationen wie in Dresden, wo THW und Rotes Kreuz faktisch innerhalb eines Tages eine Zeltstadt aufbauen mussten, vermeiden können. Mit einer etwas seriöseren Planung hätte die Bundesregierung bereits Anfang des Jahres die Kommunen informieren können.

Bund und Länder hätten zusammen und ohne die Hektik der Kurzfristigkeit Liegenschaften suchen können. Doch all diese Überlegungen finden im Konjunktiv

statt, da die Verantwortlichen im Bund, also das Haus von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, kurzsichtig gehandelt haben.

"Überforderung Deutschlands?"


Wenn in Städten plötzlich Zeltlager entstehen, dann verschärft das den Eindruck der angeblichen Überforderung Deutschlands. Wenn es in den überfüllten Massenunterkünften zu Konflikten kommt, weil irgendwann der Lagerkoller zuschlägt, dann spielt das jenen in die Hände, die gegen Migrant*innen hetzen.

Ob solch eine Entwicklung tatsächlich von einigen Verantwortlichen gewollt war und es sich um einen "inszenierten Notstand" handelt, oder ob es sich schlichtweg um gravierendes institutionelles Versagen handelt, vermag ich nicht abschließend zu beantworten. Fakt ist, die Verantwortlichen im Bundesinnenministerium haben das Notstandsszenario nicht verhindert. Dabei gab es Berichte von Frontex, die den Verantwortlichen vorlagen und die auf einen Anstieg der Flüchtlingszahlen hindeuteten.

Dass es überhaupt eine Infrastruktur bei der Ankunft der Schutzsuchenden gab, ist den Verantwortlichen in den Kommunen und den vielen ehrenamtlich Helfenden zu verdanken. Sie haben die Kurzsichtigkeit des Innenministeriums auszubaden.

Sie meisterten in den vergangenen Monaten viele organisatorische und finanzielle Herausforderungen. Und allen, die hier aktiv waren, sind und werden, kann man gar nicht laut genug danken. Doch eines können die vielen Helfenden kaum überbrücken: die vielen Fehlentscheidungen der Politik und Kürzungen an falscher Stelle in den vergangenen Jahrzehnten.

"Plötzlich beklagte finanzielle Überforderung


Die nun plötzlich beklagte finanzielle Überforderung der Kommunen wird schon seit Jahren billigend in Kauf genommen und mit Schuldenbremse und ähnlichen Instrumenten aus der neoliberalen Folterkammer sogar aktiv gefördert. Dabei wäre in einem so reichen Land eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten möglich, würden die Kommunen nur angemessen finanziert - und große Vermögen entsprechend besteuert.

Im Bereich der Wohnungspolitik sind die Versäumnisse und Fehlentscheidungen der Vergangenheit besonders offensichtlich. Seit 1990 ist die Zahl der Sozialwohnungen von fast 4 auf zuletzt knapp 1,5 Millionen im Jahr 2013 gesunken. Daran sind wahrlich nicht die Migrant*innen schuld, sondern die Bundesregierungen verschiedener Couleur.

Denn sie haben sehenden Auges zugelassen, dass die Zahl der Sozialwohnungen kontinuierlich abnimmt. Und sie hätten wissen können, was sie taten, denn zum Beispiel Caren Lay von den LINKEN wies alle Jahre wieder darauf hin.

Bereits 2012 forderte sie eine "Neuauflage des sozialen Wohnungsbaus". In den Folgejahren nahmen die Zahlen immer weiter ab, und die Wohnungsnot wurde mit jedem Jahr etwas dringlicher.

Bezahlbarer Wohnraum - für alle hier Lebenden mit niedrigem Einkommen ganz unabhängig von ihrem Pass - hätte sich etwa durch dauerhafte Belegungsbindungen für öffentlich geförderte Sozialwohnungen erhalten lassen, ebenso durch die Kopplung von Baugenehmigungen an die Integration von sozialem Wohnraum.

Anstieg der Wohnungslosenzahlen zu befürchten


Thomas Specht, der Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, befürchtet einen weiteren Anstieg der Wohnungslosenzahlen um 60 Prozent auf knapp 540.000 bis zum Jahr 2018, wenn die wohnungs- und sozialpolitischen Rahmenbedingungen nicht nachhaltig geändert werden.

Dabei spielt seiner Einschätzung zufolge "die wachsende Zuwanderung von EU-Bürgern und Asylbewerbern zwar eine Rolle als Katalysator und Verstärker, die wesentlichen Ursachen liegen jedoch in einer seit Jahrzehnten verfehlten Wohnungspolitik in Deutschland, in Verbindung mit einer unzureichenden Armutsbekämpfung".

Die Bundesregierung hat nun die Gelder für den sozialen Wohnungsbau von 518 Millionen auf eine Milliarde Euro erhöht. Das ist ein richtiger, aber leider völlig unzureichender Schritt. Neben einer höheren Förderung muss sichergestellt werden, dass das Geld auch wirklich in den Neubau von Sozialwohnungen fließt, denn auch das haben die Länder mehrheitlich versäumt.

In einigen Schulen fragen nun Eltern besorgt nach, ob denn die Lehrer*innen noch genügend Zeit für ihre Kinder haben, wo sie sich doch jetzt auch um die Flüchtlingskinder kümmern müssen. Auch hier wird ein soziales Problem deutlich, dass bereits vor dem Anstieg der Flüchtlingszahlen bestand.

Die neoliberale Politik hat bewusst auf Personalmangel im Bildungsbereich hingearbeitet. Gewerkschaften und DIE LINKE fordern deshalb schon lange mehr Personal in der Bildung. Wie man es also dreht und wendet: Das Reden von der "Flüchtlingskrise" lenkt davon ab, dass es selbst in diesem reichen Land längst eine Krise der sozialen Gerechtigkeit und eine finanzielle Austrocknung der öffentlichen Hand gibt.

Aber nicht weil, wie Rechtspopulist*innen nun zu suggerieren versuchen, zu wenig Geld oder zu wenig Wohnraum da wäre, sondern weil der Reichtum ungerecht verteilt ist.

In einem Witz aus den sozialen Netzwerken wird das vereinfachend, aber treffend auf den Punkt gebracht: Ein Banker, ein Bild-Leser und ein Asylbewerber sitzen an einem Tisch. Auf dem Tisch liegen zwölf Kekse. Der Banker nimmt sich elf Kekse und sagt zum Bild-Leser: »Pass auf, der Asylant will deinen Keks.«

"Da kriegt man sich vor Lachen doch nicht mehr ein."


Oder um es mit den treffenden Worten der Schriftstellerin Mely Kiyak zu sagen: "Ehrlich, da kriegt man sich vor Lachen doch nicht mehr ein. Das prächtige Abendland hat Probleme, Heizstrahler zu besorgen, um leerstehende Gebäude zu heizen und Menschen unterzubringen? Die deutsche Bürokratie funktionierte in den Wirren des Zweiten Weltkrieges tadellos.

Sie funktionierte in den Deportationslagern. Sie funktionierte, als Millionen Vertriebene kamen. Sie funktionierte, als Millionen Kontingentflüchtlinge aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland kamen. Sie funktionierte, als 16 Millionen DDR-Bürger in die Westbürokratie integriert werden mussten.

Und jetzt klappt das nicht wegen ein paar Hunderttausend Menschen, die nach Deutschland kommen? Wegen Computerproblemen und so? Wegen zu wenig Mitarbeiter in Registrierungsstellen? Die Politik strengt sich gerade irre an, genau diese Bilder von Überforderung und Überlastung entstehen zu lassen. Durch lange Warteschlangen an Registrierungsstellen und Grenzübergängen.

Jedes Bild eines Kindes an der deutsch-österreichischen Grenze, das nachts von seinen Eltern in einen Pappkarton gesteckt wird, um einigermaßen vor Kälte isoliert zu sein, ist Teil einer politisch motivierten Kommunikationsstrategie. Sie soll sagen: ›Kein Platz. Kein Geld.‹ Tatsächlich sagt sie aber was anderes. Nämlich: Kein Bock, die Verhältnisse zu ändern!"

Die Kurzsichtigkeit der Zuständigen


Ob es sich nun bei der Kurzsichtigkeit der Zuständigen im Bundesinnenministerium einfach nur um Schlampigkeit handelt oder doch um gezielte Inszenierung, lässt sich schwer belegen. Auffällig ist nur, dass die inszenierte Überforderung von einigen Konservativen wunderbar als Steilvorlage für die weitere Verschärfung des Asylrechts und einen weiteren Militäreinsatz genutzt wurde.

Dieser planmäßige Zynismus ergibt durchaus Sinn, wenn man sich klarmacht, dass das Kaputtsparen der öffentlichen Infrastruktur seit Jahren ein wesentliches Ziel der herrschenden Politik ist. Der Abbau sozialer Rechte im Europa der Austerität geht einher mit der Ausprägung eines autoritären Europas.

Statt sich zurückzuziehen - darauf hat der Münchener Soziologieprofessor Stephan Lessenich hingewiesen -, ändert der Staat die Gestalt seiner biopolitischen Interventionen. Und diese zielen darauf ab, alle Lebensbereiche auf den Wettbewerbsmodus abzurichten.

Hartz IV ist eine Art Blaupause dieses Paradigmas, das mehr Bürokratie und mehr autoritäre Gängelung bedeutet. Hauptsache, es kommt mehr Rennen, Rackern, Rasen dabei heraus. Das ist nicht nur langfristig volkswirtschaftlich dysfunktional, da die ganze Welt eben nicht »wettbewerbsfähiger« werden kann.

Diese Form der autoritären Aktivierung, sozialen Entsicherung und Beschleunigung hat auch im Hinblick auf die Demokratie verheerende Auswirkungen. Denn die Lebensweise, die so produziert wird, ist eindimensional.

Das Europa von Troika und Merkel leidet mithin nicht nur an riesigen Verteilungsungerechtigkeiten, sondern auch noch an massivem Sinnverlust. Das Subjekt des deutschen Europas, es ist leer. Kein Wunder, dass hieraus weder Begeisterung noch jene Zuversicht entstehen, ohne die eine Demokratie sich auf Dauer nicht entwickeln kann. Und wo die Demokratie keine Begeisterung weckt, haben es Antidemokrat*innen leicht.

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Dieser Beitrag ist ein Auszug aus dem Buch "Wer flüchtet schon freiwillig", erschienen im Westend Verlag.

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