POLITIK
13/04/2016 16:04 CEST | Aktualisiert 13/04/2016 16:40 CEST

Experte erklärt, warum die SPD zur Zwergenpartei werden könnte - und wie das Deutschland verändert

German Vice Chancellor and Economy Minister Sigmar Gabriel reacts during his visit at the 'Bauma' Trade Fair for Construction, Building Material and Mining Machines and Construction Vehicles and Equipment in Munich, southern Germany, April 11, 2016. REUTERS/Michael Dalder
Michael Dalder / Reuters
German Vice Chancellor and Economy Minister Sigmar Gabriel reacts during his visit at the 'Bauma' Trade Fair for Construction, Building Material and Mining Machines and Construction Vehicles and Equipment in Munich, southern Germany, April 11, 2016. REUTERS/Michael Dalder

  • Politik-Experte sagt SPD noch düstere Zeiten voraus

  • Seine These: Die Volksparteien verlieren gerade ihre beherrschende Stellung

  • Auch der Misstrauen der Bevölkerung spiele eine Rolle

19,5 Prozent, eine Zahl wie in Stein gemeißelt: Die SPD ist in Umfragen das erste Mal in ihrer jüngeren Geschichte unter die Marke von 20 Prozent gefallen.

Ob sie da wieder rauskommt? „Wenn die Marke einmal gefallen ist, könnte die Partei noch weiter in Umfragen verlieren“, sagt Politik-Experte Heinrich Oberreuter im Gespräch mit der Huffington Post. Er hält es sogar für möglich, dass die SPD bald bei 17 Prozent landen könnte.

Etwas, von dem man in der Partei derzeit nichts hören will. Das Thema war zwar in der ersten Fraktionssitzung nach der Osterpause am Dienstag Thema Nummer eins bei den Sozialdemokraten.

„Zu 19,5 Prozent wird es aber bei den nächsten Wahlen ganz bestimmt nicht kommen. Das kann kein Sozialdemokrat stehen lassen und sagen: Weiter so“, sagte Christine Lambrecht am Mittwoch in Berlin vor Journalisten.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Bundestag macht klar, wo sie das Problem der Partei derzeit sieht: Die politische Gesamtlage spiele eine Rolle. Gemeint war die Flüchtlingspolitik und die Unzufriedenheit in der Bevölkerung darüber.

"Gabriel steht nicht in Frage"

Außerdem müsse man deutlich machen, was die SPD in der Koalition bereits geleistet hat – „weder den Mindestlohn noch die Mietpreisbremse hätte es ohne uns gegeben“, sagte Lambrecht.

Den Wählern müsse man nun ein Konzept für die Zukunft vorlegen – die SPD will die Erbschaftssteuer und die Rente zum Thema machen. Was man ganz gewiss nicht ändern müsse, sei die Parteispitze. „Der Parteivorsitzende steht nicht in Frage“, so Lambrecht. Der bat seinen Rücktritt am Dienstag an, solle er den Eindruck bekommen, dass er der Partei schade.

Wenn Sigmar Gabriel schon den Rücktritt anbietet, muss es schlecht stehen um die SPD. Und tatsächlich liegt das Problem der Sozialdemokraten viel tiefer als in der Personalfrage. Die Partei kämpft mit Problemen, die auch der CDU zu schaffen machen – die kämpfen gerade mit der 30-Prozent-Marke.

"Volksparteien funktionieren nicht mehr"

„Beide Volksparteien verlieren ihre beherrschende Stellung“, sagte Politik-Experte Oberreuter. „Die klassischen Milieus lösen sich auf – im Grunde kann man sagen, dass es sie gar nicht mehr gibt“. Die klassische, gewerkschaftlich organisierte Arbeiterschaft, die die SPD für ihre Arbeitspolitik wählt, gebe es in der Form genauso wenig wie den klassischen Katholiken, der deswegen CDU wählt.

Die Folge ist eine Kernschmelze bei den großen Parteien. „Das Konzept Volkspartei funktioniert nicht mehr, weil viele in der Bevölkerung sagen: Unter dem Strich zähle ich“, sagt Oberreuter.

Volksparteien bringen verschiedene Wählerschichten unter ein Dach. Wenn die Gesellschaft pluralistischer wird, wird das allerdings schwer. Individualismus und Egozentrik zählten mehr als Gemeinschaftssinn. Parteien wie die CDU und SPD allerdings zielen auf möglichst konsensuale Standpunkte, was Überläufer als Wischiwaschi verstehen.

Verstärkt wird der Wählerschwund durch ein tiefes Misstrauen in der Gesellschaft gegenüber Politikern. „Es herrscht der Eindruck, dass die Bonzen und Eliten nicht mehr mit den einfachen Leuten reden wollen“, sagt Oberreuter. Und dieser Trend verstärke sich noch.

"Steuern auf Vielparteiensystem zu"

„Im Moment steuern wir auf ein Vielparteiensystem zu“, sagt Oberreuter. Wozu das führt, wird gerade in den drei Bundesländern deutlich, in denen die AfD am 13. März in die Parlamente einzog: Neue Koalitionen wie eine Kenia-Koalition wie in Sachsen-Anhalt oder eine Ampel in Rheinland-Pfalz waren vorher undenkbar.

„Stabile Koalition werden unmöglich, große Parteien verlieren an Gestaltungskraft“, sagt Oberreuter. In Holland und Skandinavien gibt es solche Konstellationen bereits heute – doch ob das in einem so großen und wirtschaftlich bedeutenden Land wie Deutschland funktionieren kann? Schwer vorzustellen.

SPD, aber auch CDU müssen schleunigst Antworten auf diese Entwicklung finden. „Sie müssen mit ihr in den Klinsch gehen“, sagt Oberreuter. Eine klassische Volkspartei behält trotz gesellschaftlicher Pluralisierung das Gemeinwohl im Blick. Wenn den Parteien das wieder gelingt, werden sie auch wieder gewählt.

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