POLITIK
13/04/2016 03:02 CEST | Aktualisiert 13/04/2016 03:06 CEST

Sigmar Gabriel will umfassende Rentenreform: "Zu viele Menschen haben zu wenig verdient"

Sigmar Gabriel will umfassende Rentenreform: "Zu viele Menschen haben zu wenig verdient"
Wolfgang Rattay / Reuters
Sigmar Gabriel will umfassende Rentenreform: "Zu viele Menschen haben zu wenig verdient"

  • SPD-Chef Sigmar Gabriel strebt eine umfassende Rentenreform an

  • Mit dieser wolle seine Partei die Absenkung des Rentenniveaus bekämpfen, im Zweifelsfall auch gegen Widerstände aus der Union

  • Die Reformpläne sind ein klarer Bruch mit der Politik der Ära Schröders

SPD-Chef Sigmar Gabriel strebt eine umfassende Rentenreform an: Damit will Gabriel die gesetzlich festgeschriebene Absenkung des Rentenniveaus stoppen.

Mit seinen Plänen nimmt der Wirtschaftsminister Abstand von den Rentenreformen, die SPD und Grüne zu Beginn des Jahrhunderts auf den Weg gebracht hatten.

Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte Gabriel am Dienstag, das Niveau der gesetzlichen Rente dürfe nicht weiter sinken.

Wenn die Union bei den Reformplänen nicht mitmache, werde seine Partei das Thema "spätestens zur Bundestagswahl zur Abstimmung stellen“.

Düstere Prognosen

Der Vorstoß Gabriels ist eine klare Abkehr von der SPD-Linie der Vergangenheit. Um die Rentenbeiträge auch für jüngere Generationen bezahlbar zu halten, hatte die rot-grüne Regierung unter dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder vor 15 Jahren eine Deckelung auf Kosten des Rentenniveaus beschlossen.

Das Rentenniveau gibt das Verhältnis der jährlichen Rente eines Durchschnittsverdieners, der 45 Jahre Beiträge gezahlt hat, zum durchschnittlichen Einkommen eines Erwerbstätigen an.

Derzeit liegt das Rentenniveau bei 47,5 Prozent, Prognosen zeigen: Bis 2029 könnte es auf 44,6 Prozent sinken. Zu wenig, findet Gabriel: "Viel zu viele Menschen haben in den letzten 20 Jahren zu wenig verdient", sagte der Vizekanzler jetzt.

Jedem zweiten Deutschen droht Altersarmut

WDR-Recherchen hatten am Sonntag ergeben, dass jedem zweiten Bundesbürger eine Rente unterhalb der Armutsgrenze drohe.

Schuld daran seien neben dem sinkenden Rentenniveau niedrige Löhne, die hohe Zahl Teilzeitbeschäftigter und die wachsende Anzahl von Selbstständigen und Mini-Jobbern.

Die staatlich geförderte private Altersvorsorge, die so genannte Riester-Rente, könnte hier nur bedingt entgegenwirken: Nur ein kleiner Teil der Arbeitnehmer nutze die Option, die besonders für Geringverdiener schwer zu bewerkstelligen sei.

Die Riester-Rente, ein Projekt der Sozialdemokraten, benannt nach dem damaligen Arbeitsminister Walter Riester, scheint im Scheitern inbegriffen.

Gabriel bekräftigte daher die Pläne einer solidarischen Lebensleistungsrente und eine Reform der Betriebsrenten. Ende 2016 will seine Partei ein Gesamtkonzept vorliegen, kündigte Arbeitsministerin Andrea Nahles an.

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