POLITIK
13/04/2016 13:40 CEST

Rechtsexperte: Böhmermann droht maximal Geldstrafe

This file picture taken on June 14, 2013 shows German actor and TV presenter Jan Boehmermann poses on the occasion of his satirical political magazine 'Neo Magazin Royale' in Berlin. 
German prosecutor opened on April 6, 2016 an investigation against Boehmermann after his satrirical poem on Turkish President. / AFP / dpa / Jörg Carstensen / Germany OUT        (Photo credit should read JORG CARSTENSEN/AFP/Getty Images)
JORG CARSTENSEN via Getty Images
This file picture taken on June 14, 2013 shows German actor and TV presenter Jan Boehmermann poses on the occasion of his satirical political magazine 'Neo Magazin Royale' in Berlin. German prosecutor opened on April 6, 2016 an investigation against Boehmermann after his satrirical poem on Turkish President. / AFP / dpa / Jörg Carstensen / Germany OUT (Photo credit should read JORG CARSTENSEN/AFP/Getty Images)

In der Affäre um das Schmähgedicht droht dem ZDF-Moderator Jan Böhmermann nach Einschätzung des Rechtsexperten Alexander Thiele maximal eine Geldstrafe.

"Wenn die Staatsanwaltschaft allerdings ein Verfahren einleitet, wird es im allerschlimmsten Fall zu einer Geldstrafe in Höhe von einigen Tagessätzen kommen", sagte der Experte für Verfassungsrecht der Uni Göttingen. Die Höhe der Strafe würde vom Einkommen des Moderators abhängen, das öffentlich nicht bekannt ist. "Alles andere als eine Geldstrafe wäre absurd", sagte Thiele. Eine Gefängnisstrafe müsse Böhmermann nicht befürchten.

"Sowas hat es in Deutschland noch nicht gegeben"

Die Bundesregierung prüft den Fall derzeit, nachdem der türkische Staatspräsident Erdogan Klage wegen Majestätsbeleidigung erhoben hatte. Kanzlerin Merkel obliegt es nun, ob sie den Fall an die Staatsanwaltschaft übergibt oder den Gesuch des türkischen Staatspräsidenten ablehnt.

Nach Ansicht von Rechtsexperte Thiele ist der Paragraph 103, auf den sich Erdogan bezieht, längst überholt. "Er spielt eigentlich keine Rolle mehr. Er basiert auf der Idee, dass man in früheren Zeiten lieber von einer Strafverfolgung abgesehen hat, um keine diplomatischen Beziehungen zu zerstören, sodass es zu Kriegen kommt", sagt Thiele der Huffington Post. Diese Zeiten seien aber vorbei. Im politischen Berlin ist derzeit eine Debatte darüber entbrannt, ob der Paragraph deswegen sogar ganz abgeschafft werden soll.

"Einmischung der Kanzlerin war ein Fehler"

Uneinig sind sich Experten auch, ob sich Böhmermann tatsächlich strafbar gemacht hat. Rechtsexperte Thiele sieht kein Vergehen. Der Satiriker habe seine Schmähkritik so eingebettet, dass sie vom Recht auf Meinungsfreiheit geschützt sei. Der Fall ist juristisch hochkomplex - und "ist in der wissenschaftlichen Auseinandersetzung einzigartig", sagt Thiele. Warum genau, erklärt er in seinem Blog, den ihr hier nachlesen könnt.

Als einzigartig beschreibt Thiele den Umgang der Kanzlerin in der Causa Böhmermann. "Wenn sich Politiker in Rechtsfragen einmischen, ist das immer ein sensibles Thema. Es kommt immer mal wieder vor, dass Regierungsvertreter bei Staatsanwälten oder Verfassungsrichter anrufen, um ein Verfahren zu beeinflussen. Das lässt sich auch nicht verhindern. Dass aber die Regierungschefin öffentlich und ungefragt eine strafrechtliche Bewertung vornimmt, hat es noch nicht in Deutschland gegeben", sagte er der Huffington Post.