POLITIK
14/04/2016 00:15 CEST | Aktualisiert 14/04/2016 00:17 CEST

Integrationsgesetz der Koalition: 8 Dinge, die Ihr wissen müsst

Flüchtlinge bei einem Lehrgang
Michael Gottschalk via Getty Images
Flüchtlinge bei einem Lehrgang

  • Die Große Koalition einigt sich in der Nacht auf ein Integrationsgesetz

  • Das Gesetz will Migranten den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern

  • Gleichzeitig sieht es Sanktionen für Integrationsverweigerer vor

Das kam überraschend: Über Twitter gab SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann aus dem Kanzleramt bekannt, dass sich die Koalition in der Nacht auf ein Integrationsgesetz geeinigt habe: "50 Jahre nach dem Beginn der Einwanderung bekommt Deutschland jetzt ein Integrationsgesetz".

Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben sich nach monatelangem Streit über die Flüchtlingspolitik auf ein Integrationsgesetz mit Angeboten und Sanktionen verständigt.

Laut einem am Donnerstagmorgen verbreiteten Eckpunktepapier ist das Ziel, "die Integration der zu uns gekommenen Menschen in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt durch staatliche Maßnahmen zu fördern und zugleich von Ihnen Eigenbemühungen einzufordern".

Die Eckpunkte sollen am 22. April im Rahmen einer Konferenz der Ministerpräsidenten erörtert und der Gesetzentwurf dann von der Bundesregierung bei einer Klausurtagung am 24. Mai beschlossen werden.

Diese Maßnahmen wurden beschlossen:

  1. Integration in den Arbeitsmarkt: Es werden 100.000 zusätzliche "Arbeitsgelegenheiten" - darunter vermutlich Ein-Euro-Jobs - aus Bundesmitteln geschaffen. Ziel ist eine Heranführung an den Arbeitsmarkt sowie eine sinnvolle Betätigung während des Asylverfahrens. Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten sind davon ausgeschlossen. Sie sollen schnell abgeschoben werden.
  2. Verpflichtung zum Deutschlernen: Bisher seien Integrationskurse nicht verpflichtend, wenn eine Verständigung bereits mit einfachen Deutschkenntnissen möglich ist. Das reiche aber für eine Arbeitsstelle und einen möglichen dauerhaften Aufenthalt nicht aus. In diesem Fall soll es eine Verpflichtung zu Integrationskursen geben. Wartezeiten von bisher drei Monaten auf einen Integrationskurs will die Koalition auf sechs Wochen verkürzen.
  3. Wertevermittlung im Integrationskurs: Ein Orientierungskurs soll inhaltlich erweitert werden und schwerpunktmäßig Inhalte zur Wertevermittlung enthalten. Die Unterrichtseinheiten sollen von 60 auf 100 aufgestockt werden.
  4. Sanktionen für Integrationsverweigerer: Leistungsberechtigte werden zur Mitarbeit bei angebotenen Integrationsmaßnahmen verpflichtet. Ablehnung oder Abbruch ohne wichtigen Grund führen zu Leistungseinschränkungen. Bei Straffälligkeit wird das Aufenthaltsrecht widerrufen. Nachzuweisendes Fehlverhalten eines Asylbewerbers soll mit Leistungskürzungen verbunden werden.
  5. Abschaffung der Vorrangprüfung: Für einen Zeitraum von drei Jahren soll bei Asylbewerbern und Geduldeten gänzlich auf die Vorrangprüfung verzichtet werden, wonach zunächst einem deutschen oder europäischen Staatsbürger der Job angeboten werden muss.
  6. Integrationsanreize: Eine unbefristete Niederlassungserlaubnis wird nur bei erbrachten Integrationsleistungen erteilt. Das können sein: Sprachkenntnisse, Ausbildung, Arbeit.
  7. Zuweisung des Wohnsitzes: Zur Vermeidung von sozialen Brennpunkten sollen Schutzberechtigte gleichmäßiger verteilt werden. "Eine Verletzung der Wohnsitzzuweisung führt für die Betroffenen zu spürbaren Konsequenzen."
  8. Identitätsnachweis: Um Unklarheiten bei der Aufenthaltsgenehmigung zu vermeiden, soll der Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Integrationsleistungen an einen Ankunftsnachweis geknüpft werden.

Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD, neben Merkel (CDU) waren auch Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) dabei, wollen sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag um 12.00 Uhr im Kanzleramt auf einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Beratungen äußern.

Mit dabei sein sollen Innenminister Thomas de Maizière (CDU), Arbeitsministerin Andrea Nahles sowie Justizminister Heiko Maas (beide SPD).

Merkel drückt aufs Tempo

An der Sitzung im Kanzleramt nahmen von 19.00 Uhr an neben den Parteichefs Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU), Thomas Oppermann (SPD) und die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt teil.

Merkel hatte in der Unionsfraktion am Vorabend nach Teilnehmerangaben bei der Umsetzung der in der Koalition vereinbarten Gesetzesvorhaben aufs Tempo gedrückt.

Bis zum Sommer solle das Kabinett alle Projekte auf den Weg bringen, die noch für diese Legislaturperiode bis zum Herbst 2017 geplant seien. Laut Scheuer müssen in der Koalition noch etwa 50 anstehende Projekte besprochen werden.

Mit Material der DPA

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